Wir GRÜNE lehnen die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke ab. Denn Atomkraft ist brandgefährlich. Sie ist teuer. Sie schadet dem Klima und blockiert die Energie der Zukunft. Baden-Württemberg leidet besonders unter dem Ausstieg aus dem Atomausstieg: Im Südwesten soll erst nach mehr als einem Vierteljahrhundert das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen – und damit später als in allen anderen Bundesländern. Wir GRÜNE machen uns für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung für Baden-Württemberg stark.
Die Einigung der schwarz-gelben Bundesregierung auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist ein schmutziger Deal auf Kosten der Sicherheit, des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes. Von dem Beschluss profitierten ausschließlich die vier großen Atomkonzerne, denen die abgeschriebenen Atommeiler weiter als Gelddruckmaschine dienen. Ministerpräsident Mappus ist einer der Hauptverantwortlichen für diese Entscheidung und hat in den letzten Monaten als aggressivster atompolitischer Scharfmacher der Republik und als verlängerter Arm der Atomkonzerne agiert.
Atomkraft ist eine unberechenbare und unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Je älter ein Reaktor ist, desto höher ist die Gefahr eines Störfalls. Deshalb ist es vollkommen unverantwortlich, dass sogar ein Risikomeiler wie Neckarwestheim I noch weitere acht Jahre am Netz bleiben soll. Der Schrottreaktor ist über 30 Jahre alt, hat über 400 Störfälle auf dem Buckel und ist nicht einmal ausreichend gegen den Absturz eines Kleinflugzeugs geschützt.
Die Frage nach der Endlagerung des Atommülls ist nach wie vor ungelöst. Atommüll strahlt über mehrere Millionen Jahre und ist eine schwere Hypothek für künftige Generationen. Gleichzeitig gibt es weltweit kein Endlager, in dem der Atommüll halbwegs sicher gelagert werden kann. Und jeder zusätzliche Tag Atomkraft bedeutet mehr hochgefährlichen Atommüll.
Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie: Die geplante schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, da der Grundlaststrom der AKWs die Netze verstopfen würde. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch dem Wirtschaftsstandort.
Absurd ist auch die Behauptung, Atomstrom sei billig. Die EnBW, das Unternehmen mit dem höchsten Anteil an Atomstrom unter den vier großen Atomkonzernen, hat mit die höchsten Strompreise in Deutschland. Von längeren AKW-Laufzeiten würden nicht die VerbraucherInnen, sondern allein die Konzerne profitieren.
Klar ist auch: Ohne Atomkraft werden bei uns die Lichter nicht ausgehen. Deutschland produziert seit Jahren mehr Strom als für den Eigenverbrauch notwendig ist und hat einen erheblichen Exportüberschuss.
Wir GRÜNE wollen die Energieversorgung endlich auf zukunftsfähige Beine stellen. Eine echte Energiewende gibt es allerdings nur ohne Atomkraft. Wir setzen dabei auf die Strategie der drei E: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.
Wir wollen regenerative Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse konsequent ausbauen. Dafür müssen zum Beispiel die vielen Restriktionen im Landesplanungsgesetz wegfallen, die den Ausbau der Windkraft behindern. Außerdem muss die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung zu einer tragenden Säule der Energiepolitik ausgebaut werden.
Eine Energiewende ist nicht nur notwendig, um das Klima zu schützen. Sie ist auch ein unverzichtbarer Baustein für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für die Schaffung tausender neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
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