Bearbeitet von Wolfgang Fremgen nach gruene-bundestag.de
Statt den auf der Pariser Klimaschutzkonferenz eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und Ökostrom schneller auszubauen, vollzieht die Bundesregierung eine Vollbremsung beim Ökostromausbau. Unsere Kritik richtet sich dabei vor allem auf folgende verfehlten Weichenstellungen:
Nach der Klimavereinbarung von Paris war es nur schwer vorstellbar, dass der Ökostromaus-bau in Deutschland um mehr als die Hälfte gegenüber dem Trend der letzten Jahre abge-bremst wird. Genau das aber hat diese Koalition jetzt durchgesetzt. Mit hochbürokratischen Ausschreibungsmodellen und 10 (!) Ausbaudeckeln rückt sie der Energiewende zur Leibe , je 2 für Windkraft an Land, auf See und für die Bioenergie, dazu noch 3 Deckel für Fotovoltaik und der „Oberdeckel“ von 45 Prozent Ökostromanteil bis 2025.
Die vielerorts gegründeten Energiegenossenschaften drohen weiter zurückgedrängt zu werden. Denn das Ausschreibungsverfahren bringt für sie enorm viel Papierkram und viel Ungewissheit. Das Investitionskapital für Windparks zu bekommen wird schwieriger und voraussichtlich auch teurer, die Unsicherheit, ob man im Ausschreibungskampf letztlich zum Zuge kommt, dürfte viele Bürger*innen ebenso abschrecken wie die drohenden Strafzahlungen, wenn ein Zuschlag zwar erteilt wird, das Projekt aber nicht realisiert werden kann, etwa weil Naturschutzvorgaben dagegen sprechen. In letzter Mi-nute wurden noch ein paar Sonderregelungen für Energiegenossenschaften ins Gesetz geschrieben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Bürgerenergien harten Zeiten entgegengehen und die Energiewende in die Hand der Energiewirtschaft wandert, die die Erneuerbaren jahrelang bekämpft haben.
Wie immer wurde bei der EEG-Novelle auch diesmal um die Kosten geschachert. Und wie immer geht die Industrie als Gewinner vom Platz. Schwarz-Rot hat auf den letzten Drücker die Anforderungen für Industrieprivilegien abgesenkt. Das Ganze gibt es ohne jegliche Gegenleistung etwa in Form von Effizienzmaßnahmen. Ab jetzt können also noch mehr Unternehmen sich vor der EEG-Umlage drücken. Zahlen müssen dafür die Verbraucher. Allein diese erneute Ausweitung des Kreises privilegierter Unternehmen kostet die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen knapp 1 Milliarde Euro jährlich. Soviel zur Mär, die Bundesregierung wolle die Kosten des EEG senken.
