Von Dr. Barbara Schenk-Zitsch
Die Grüne Liste hat gewählt: Alle Vorstandmitglieder wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt: Robert Hasenkopf-Konrad als 1. Vorsitzender und Dr. Barbara Schenk-Zitsch als stellvertretende Vorsitzende, Michael Haug führt die Kasse, die Willi Dehoust und Wolfgang Fremgen prüfen und Anette Reimelt bleibt weiterhin Schriftführerin. Christian Wolf ergänzt als Fraktionssprecher den Vorstand.
Das vergangene Jahr war neben aller Gemeinderatsarbeit und den im Gemeinderat bearbeiteten Themen gespickt mit vielen Aktivitäten. Es folgt ein Überblick der prägnanten Themen über die ich im Bericht des Vorstandes referiert habe:
Schon seit über zehn Jahren bearbeiten wir dieses Thema in unserer „Arbeitsgruppe Barrierefreiheit“ und bekommen viele Impulse über unsere Vernetzung mit Institutionen, die sich um Behindertenanliegen kümmern, wie z.B. mit dem Selbsthilfebüro in Heidelberg, der Handwerkskammer Mannheim mit dem Ansprechpartner Herrn Teves und der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit in Mannheim.
Auch haben wir vor Ort viele Kontakte mit behinderten und älteren Mitbürgern geknüpft, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die wachsende Bedeutung dieses Themas zeigen die Zahlen des Statistischen Landesamtes von Stuttgart für Schriesheim:
Auffällig ist die starke Zunahme der Mobilitätsbehinderten innerhalb von 5 Jahren von 32,7% (heute 1873 Menschen). Die Anzahl der Sehbehinderten dagegen ist nahezu gleich geblieben (plus 2,7 %, jetzt 152 Menschen). Auch die Anzahl der Menschen mit Hörbehinderung ist stark gestiegen (plus 25,4%, heute 212 Menschen).
Das vergangene Jahr stand im Zeichen des neuen Bahnhofes: Mit Abschluss der Bauarbeiten nach den Sommerferien führte unsere Fraktion eine Begehung durch. Die RNV hat ja nach eigenen Angaben den Bahnhof „nach dem neuesten Stand der Technik“ erbaut, dass er ein „Höchstmaß an Barrierefreiheit biete“. Wir hatten im Vorfeld bereits einige Schwachstellen aufgelistet.
Hier zwei Beispiele:
Die Schwellen am Schienen- Übergang waren durchweg höher als die üblichen 3cm, die gerade noch erlauben, sie mit Rollstuhl und Rollator zu überwinden. Teilweise konnten wir fast 5 cm messen.
Auch die neue Barrierefreie Ampelanlage ist mangelhaft bezüglich der taktilen und akustischen Auffindbarkeit für Sehbehinderte und Blinde. So hätte die Auffindbarkeit durch Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfelder idealer sein können und Auffindesignal und Freigabesignal sind viel zu leise eingestellt. Frau Vogt, die Projektleiterin und Herr Weintz vom Qualitätsmanagement der RNV versprachen, dass die meisten Mängel behoben werden. Anfang dieses Jahres stellte sich bei meiner erneuten Begehung heraus, dass sich noch nichts getan hat. Unsere Arbeitsgruppe wird sich weiter intensiv bemühen, dass die RNV endlich die dringlichen Nachbesserungen durchführt.
Bereits seit 2006 kümmern wir uns um den Nichtraucherschutz. Im Juli 2006 erreichten wir Rauchfreiheit im Rathaus und öffentlichen Gebäuden. 2011 wurde unser Antrag für Rauchfreie Mathaisemarkt Zelte im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Zuvor ging ein Aufschrei durch die Stadt. Kein noch so unsinniges Argument wurde ausgelassen, um das Verbot zu verhindern: „ Wenn nicht mehr geraucht wird, riecht es so nach Essen“.
2012 wurde der Nichtraucherschutz erstmals umgesetzt und die prognostizierten Horrorszenarien vor dem Zelt blieben gänzlich aus. Auch der „alte“ Zeltwirt wurde mit dem Rauchverbot logistisch nicht überfordert, sein Beitrag bestand darin , die Aschenbecher nicht auf die Tische zu stellen. 2013 war das Rauchverbot dann kein Thema mehr.
Das zeigt, dass auch unpopuläre Maßnahmen, wenn sie einfach richtig und wichtig sind, erfolgreich sein können, wenn man einfach nicht aufgibt und sein „Ding“ durchzieht.
Rauchfreie Spielplätze sind unsere neue Aktion zum Nichraucherschutz: Wir haben erreicht, dass Rauchfreischilder auf allen Schriesheimer Spielplätzen und den Ortsteilen aufgestellt wurden.Diese Maßnahme ist eher selten in BW. Heidelberg ist hier vorbildlich.
Kippen wegzuwerfen ist nicht „nur“ Umweltverschmutzung und eine Ordnungswidrigkeit, sondern sie gefährden die Gesundheit von Kleinkindern. Bereits das Verschlucken von zwei, drei Kippen kann bei Kleinkindern starke Übelkeit , Durchfall und Erbrechen hervorrufen. Auch soll mit dem Rauchverbot auf Spielplätzen an die Vorbildfunktion der Eltern appelliert werden.
Zur Aufarbeitung von Alkoholexzessen und Gewalt besonders von Jugendlichen auf dem Mathaisemarkt forderten wir eine Sondersitzung des Marktausschusses. Diese Sitzung führte leider nicht zu konkreten Ergebnissen, es sind noch Fragen offen, weshalb die Marktausschußmitglieder der Grünen Liste am 1. Juni folgenden Antrag gestellt haben:
Antrag für Maßnahmen zum Mathaisemarkt 2014 der Stadt Schriesheim bezüglich Alkoholmissbrauchs von Kindern und Jugendlichen und Gewaltdelikten
In der außerordentlichen Marktausschusssitzung vom 16. April 2013 forderte Weinheims Polizeirevierleiter Jürgen Helfrich von der Stadt Schriesheim Maßnahmen für den Mathaisemarkt 2014, da dieses Jahr ein Höhepunkt an Einsätzen wegen so genannten Komasaufens Jugendlicher sowie Gewaltdelikten bei dem Fest zu verzeichnen gewesen sei. Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah (spätestens nach den Sommerferien) folgende Schritte zu unternehmen:
Dr. Barbara Schenk-Zitsch, Wolfgang Fremgen, Heinz Waegner
Am 11. April 2012 wurden in Schriesheim die ersten 12 Stolpersteine von Gunter Demnig verlegt. Dies ging auf einen Beschluss des Gemeinderates vom 8. Dezember zurück „zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zu verlegen.“
Für unsere Fraktion ein sehr emotionaler Tag, weil Gisela Reinhard und ich fast fünf Jahre in der Arbeitsgruppe „Initiative Stolpersteine für Schriesheim“ mitgearbeitet haben. Es mussten viele Hürden genommen werden, bis es zu der ersten Verlegung kam.
Anlässlich der Verlegung der Stolpersteine haben wir im Mühlenhof eine Veranstaltung in Kooperation mit Utes Bücherstube durchgeführt: Marion Tauschwitz erzählte über das Leben von Hilde Domin, das beispielhaft für Schicksale in der NS Zeit war: In ihrem Buch „Dass ich sein kann wie ich bin“, berichtet sie, wie die Dichterin Hilde Domin als Jüdin in der NS Zeit aus Heidelberg fliehen musste und dann über mehrere Auslandsstationen schließlich wieder nach HD zurückkehrte, wo sie auch vor ein paar Jahren verstorben ist.
Am 25. Juni 2013 um 14 Uhr verlegt Gunter Demnig nun in einer 2. Aktion neun weitere Steine bei der wir als Grüne Liste einer der Paten sind.
