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MTB 10. Oktober 2012 Bündnis 90/Die Grünen

Über eine Politische Bildungsreise mit den Grünen nach Berlin

Von Gabriele Kusche

Auf Einladung von Fritz Kuhn MdB vom Wahlkreis Heidelberg startete eine muntere Gruppe von 39 Personen aus dem Wahlkreis unter Leitung von Kai Dondorf, einem Mitarbeiter von Fritz Kuhn, am sonnigen Morgen des 3. September vom Heidelberger Bahnhof aus nach Berlin Hauptbahnhof. Toll fand ich, dass so viele junge Leute das Angebot wahrgenommen haben. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren Schüler und Studenten.

Bei der Ankunft begann gleich das perfekt organisierte Programm: unsere Berliner Reiseleiterin vom Bundespresseamt nahm uns in Empfang, unser roter Bus stand bereit, und schon auf dem Weg vom Bahnhof zum Hotel im Stadtteil Wedding wurden uns sehr persönlich eingefärbte und engagiert vorgetragene Geschichten über die Stadt und das Leben in Berlin erzählt.

Am Dienstag erwartete uns ein sehr dichtes und äußerst interessantes Programm. Der Gendarmenmarkt in Berlin Mitte war unser erstes Ziel, genauer die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“, eine Dauerausstellung im Deutschen Dom. Auf 5 Etagen wird im Turm des Domes, der übrigens nie ein Gotteshaus war, die deutsche Geschichte vom Freiheitskampf Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute mit sehr interessanten Präsentationen dargestellt. Berlinreisenden kann man einen Besuch wirklich empfehlen.

Auf der darauf folgenden Stadtrundfahrt in „unserem Bus“ wurden uns die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ausführlich nahegebracht; teils durch eigene Anschauung, konnte man doch, Schritttempo fahrend, in den engen Straßen das Leben dort beobachten, teils durch unglaublich viele interessante Hinweise unserer Reiseleiterin. Ein Leben, was so ganz anders ist als das Leben vieler in diese Stadtteile Zugezogener, die einerseits das bunte, exotische Flair lieben, sich nach kurzer Zeit aber über Grillen und Kochen in den Hinterhöfen beschweren und Sperrstunden einklagen. So sahen wir Details, die auf Stadtrundfahrten durch die ehemals geteilte Stadt sonst nicht üblich sind, z.B. Kameraluken zur Stasiüberwachung auf dem Mosaikfries am Haus des Lehrers. Zitat Reiseleitung: „Wat soll ik Ihnen übern Kuhdamm kutschieren oder in die Hackeschen Höfe schleppen, det is alles mehr oder weniger Nullachtfünfzehn modern herjerichtet, det können se sich selbst ankieken.“

Wir sahen auch das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof, ein über einen Kilometer langes Flughafengebäude aus der Nazizeit, sehr vielfältig genutzt, das Flugfeld mit zwei Rosinenbombern aus der Zeit der Luftbrücke (Juni 1948 bis Mai 1949) ist eine riesige Brachfläche, die die Berliner als Naherholungsgebiet nutzen, auf dem aber das übliche Freizeitangebot dank Geldmangels nicht vorhanden ist. Man ist zum großen Teil wohl sehr zufrieden mit diesem Freiraum.

Am Nachmittag des Dienstag waren wir zum Informationsgespräch im Bundesrat geladen. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.

Das Gebäude stammt aus dem Jahre 1904 und wurde vom Preußischen Herrenhaus genutzt. Im 2. Weltkrieg teilweise zerstört. In der Nachkriegszeit bis zur Wiedervereinigung wurde das Gebäude von verschiedenen DDR-Institutionen genutzt. Ab1997 umgebaut tagt dort seit 2000 wieder der Bundesrat. Architektonisch ist das Gebäude interessant gestaltet: Moderne Sachlichkeit und Tradition finden zusammen, die Berliner Künstlerin Rebecca Horn lenkt mit ihrer Rauminstallation - Drei Grazien - in der Wandelhalle den Blick durch die drei Kuppeln nach oben in den Himmel, mahnt zur Offenheit und Beweglichkeit.

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.

Am frühen Abend zurück in den Spreebogen ins Paul-Löbe-Haus, einen der drei Neubauten im Regierungsviertel, in dem die Abgeordneten ihre Büros haben. Sebastian Draeger, ein enger Mitarbeiter von Fritz Kuhn, erläuterte uns die Arbeit eines Abgeordneten und stand für Fragen zur aktuellen Politik, zur EU und die Finanzkrise betreffend zur Verfügung.

Nach dem Fototermin im Eingangsbereich warteten wir in der Abendsonne vor großartiger Kulisse auf die Brotbüchse, einem orginellen catering in Form einer Lunchtüte. Klar, dass nun noch der Plenarsaal im Reichstagsgebäude angeschaut wurde, begleitet von einem Vortrag über die Alltagsarbeit des Parlaments. Der Aufstieg in die Kuppel ist bei Dunkelheit schon ein besonderes Erlebnis, die Stadt erleuchtet zu Füßen.

Der Mittwoch wurde etwas geruhsamer, zumindest was die Dichte der Termine anging. Im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt erhielten wir einen sehr interessanten Vortrag mit vorausgehendem Film über die Arbeit der Diplomaten. Diese Arbeit verlangt oft einen großen Spagat zwischen gemeinsam angestrebten Zielen meist wirtschaftlicher Art und dem Wissen, das z.B. Menschenrechte in dem betreffenden Land nicht eingehalten werden.

Weiter ging es zur Heinrich-Böll-Stiftung. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine politische Stiftung,  die sich als Teil der „grünen“ politischen Grundströmung in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Vielfältige Bildungsangebote werden durchgeführt ebenso wie die Vermittlung verschiedener Stipendien. Vielleicht hat der ein oder andere unserer jungen Mitreisenden Ideen erhalten und Lust bekommen, um sich um Stipendium dieser Stiftung zu bemühen.

Beeindruckend und aufs Neue erschreckend war unser nachmittäglicher Besuch mit Führung durch die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße. Was hier los war in der Zeit des Mauerbaus und danach ist immer wieder aufrüttelnd. Unsere Führerin war jung und innerlich sehr beteiligt. Für unsere Jungen, für die diese Jahrzehnte Geschichte sind, war es bestimmt gut zu erleben, wie wichtig die Weitergabe von Informationen gegen das Vergessen sind. Hier schaltete sich auch unser Busfahrer ein, der als kleiner Junge ganz in der Nähe gewohnt und den Mauerbau gesehen und die menschlichen Tragödien z.T. miterlebt hat.

Unser 4. Tag gestaltete sich so: Interessantes Gespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung: Hier wurde deutlich, wie das Thema Europa im Mittelpunkt steht, dass die Gestaltung der EU ein ganz zentrales Thema ist, und natürlich weit über den Finanzpakt hinausführt. Arbeitet man einem Staatenbund, also einem Europa der Vaterländer oder ist ein Bundesstaat Europa anzustreben als starkes Gegengewicht gegen die anderen riesigen Länder, z.B. China?

Letzte Station unserer Reise war Schloss Cecilienhof in Potsdam mit einer Führung durch die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen. Auf der Konferenz wurden hierzu unter anderem die politische und geografische Neuordnung Deutschlands, seine  Entmilitarisierung, die von Deutschland zu entrichtenden Reparationen und der Umgang mit deutschen Kriegsverbrechern beschlossen und am 2.August 1945 festgeschrieben. Teilnehmer waren Josef Stalin, Harry S. Truman und Winston Churchill, nach verlorener Unterhauswahl später Clement Attlee, und ihre Außenminister. Frankreich war an der Konferenz nicht beteiligt, stimmte jedoch den Potsdamer Beschlüssen unter diversen Vorbehalten später zu. Am Abend reisten wir mit vielen neuen Eindrücken nach Heidelberg zurück.

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