Guido Westerwelles Abstieg - Produkt falscher Politik und seiner Günstlings- und Vetternwirtschaft

Von Wolfgang Fremgen

Kein anderer Außenminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat in so kurzer Zeit dramatisch an Ansehen verloren wie der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Laut ARD-Deutschlandtrend vom März 2010 befindet sich Westerwelle im demoskopischen Sinkflug. Westerwelles Sympathiewerte sanken von 43% Zuspruch kurz nach den Bundestagswahlen auf sage und schreibe 25% im März. Auf die Frage „Hat Westerwelle Deutschland als Außenminister gut vertreten?“ besitzt im Vergleich Joschka Fischer mit 77% Zustimmung immer noch die höchsten Sympathiewerte.

Woran liegt nun dieser exorbitante Ansehensverlust?

• Guido Westerwelle bestimmt wie kein anderer FDP-Bundesvorsitzender vor ihm die Leitlinien seiner FDP. In vielen Politikfeldern vertreten die Liberalen andere Ziele als die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger es haben möchte. 62% der Befragten gaben an, dass sie am unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festhalten wollen. Schwarz-Gelb hingegen möchte die Laufzeiten von Schrottmeilern wie Neckarwestheim I oder Biblis festhalten.

• Nur 8% der Befragten wertet den Hartz-IV-Satz als zu hoch ein. Guido Westerwelles FDP möchte nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen massiven Sozialabbau vornehmen.

• 83% gaben an, dass sie glauben, dass Sponsoring die politischen Entscheidungen beeinflusst. Und wie sieht die politische Sponsoringpraxis in der FDP Westerwelles aus?
• In der „Mövenpickaffäre“ folgt kurz nach einer Millionenspende eines Hoteliers zugunsten der FDP ein Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen.
• Guido Westerwelle kassiert für Dutzende von Vorträgen im Auftrag einer Liechtensteiner Bank, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Gleichzeitig lehnt die Westerwelle-FDP den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuersünder ab.
• Im SPIEGEL konnte man nachlesen, wie Guido Westerwelle persönlich eine Wirtschaftsdelegation, die ihn bei einer Reise des Außenministers nach Südamerika begleitete, zusammengesetzt hat. Darunter befinden sich u.a. auch Spender an die FDP. Eine Firma, an der Guido Westerwelles Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asienreise des Außenministers vertreten. Westerwelles Lebenspartner Mronz, der Sportevents veranstaltet, war auch Teil der Delegation in einem Land, in dem demnächst auch sportliche Großveranstaltungen wie die Fußball-WM 2010 stattfinden.

Wie sind die Vorgänge zu werten?

Die Opposition schäumt ob der Vorwürfe an Westerwelle. Manche Bundespolitiker sprechen von „Günstlingswirtschaft“, andere sogar von „Korruption“.  Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt das Verhalten Westerwelles „Vetternwirtschaft“ und meint "Westerwelle schadet der Bundesrepublik." Das Mindeste was man Westerwelle vorwerfen kann, ist, dass er es mit der Trennung von Privatem und Politischem nicht immer genau nimmt. Westerwelle verkennt die politische Wirkung, die sein unsensibler Umgang mit seiner Rolle als Außenminister in der Öffentlichkeit hat.  Er beschädigt das Außenministerium und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Westerwelles ehemaliger Parteigänger Jürgen Möllemann musste wegen einer vergleichsweise geringfügigen Begünstigung eines Vetters in der „Briefbogenaffäre“ 1992 vom Amt des Wirtschaftsministers zurücktreten. Von daher: es ist Handlungsbedarf Frau Bundeskanzlerin!