32,5% und 9 Sitze!  Ein historisches Ergebnis!

 

Nach knapp über 30% bei der Gemeinderatswahl 2014 hatten wir kaum noch damit gerechnet, dass sich dieses Ergebnis noch einmal steigern ließe. 32,5% übertrifft tatsächlich unsere Erwartungen. Dazu sind wir auch noch die mit Abstand stärkste Fraktion, die CDU folgt mit 20,7 % auf Rang 2. Fadime Tuncer ist Stimmenkönigin mit sagenhaften 6056 Stimmen geworden. Und auch Robert Hasenkopf mit 5056 und Schorsch Grüber mit 5008 Stimmen haben mehr Zustimmung bekommen als alle anderen Gemeinderatskandidaten der anderen Listen und auch mehr als alle Kandidaten der Grünen Liste in den vorangegangen Wahlen. Das ist in der Tat ein „historisches Ergebnis“!

 

Unsere neuen Gemeinderäte heißen:

Fadime Tuncer, Robert Hasenkopf, Schorsch Grüber, Wolfgang Fremgen, Bernd Molitor, Christian Wolf, Dr. Claudia Kockrow, Gerlinde Edelmann und Dagmar Wenger.

 

Für unsere Kandidaten für den Altenbacher Ortschaftsrat war die Zustimmung noch ein bisschen größer: 37,2 % aller Stimmen und 4 (von 10) Sitzen ist ein deutlicher Auftrag der Wähler, dass sich in Altenbach etwas ändern soll und muss.

 

Unsere neuen Ortschaftsräte heißen:

Christian Wolf, Sabine Stern, Dr. Heike Lukhaup und Suzanne Epp.

 

Dieses Ergebnis ist für uns eine große Verpflichtung. Wir werden auch weiterhin mit eigenen Anträgen die Entwicklung Schriesheims gestalten und uns für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz vor wichtigen Beschlüssen und Entscheidungen der Stadt und des Gemeinderates stark machen.

Vielen Dank noch einmal an alle, die auf unserer Liste kandidiert haben! Ihr seid ein so motiviertes Team und wir hoffen, dass ihr uns Gemeinde- und Ortschaftsräte weiterhin tatkräftig begleiten werdet. Und vielen Dank an alle unsere Unterstützer und Wähler. Es ist großartig, so viel Vertrauen entgegen gebracht zu bekommen!

Das genaue Wahlergebnis findet ihr hier: wahl.schriesheim.de

Christian Wolf

 

Mehr Bürgerbeteiligung!

 

2018 war für uns ein Jahr mit viel zu wenig Bürgerbeteiligung.

Für die Grundsatzentscheidung zur Sanierung des Gymnasiums im März hatte der Gemeinderat zehn Tage Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Damals sind nur die Fraktionssprecher und der Schulbeirat vorher informiert worden. Der Öffentlichkeit blieben nur drei Tage, sich mit einer Investition von etwa 30 Mio Euro auseinanderzusetzen. Eine Investition von nie dagewesener Höhe wurde ohne jegliche Bürgerbeteiligung entschieden.

Im Mai wurde unser Antrag auf Verbesserung der Auflagen bei Vereinsveranstaltungen im Gemeinderat entschieden. Die Stadt sollte zusammen mit den Vereinen diese Auflagen besprechen und so ändern, dass Veranstaltungen wieder einfacher durchführbar sind. Diese Gespräche haben bis jetzt nicht stattgefunden. Wie man hört, will die Stadt Verbesserungen nun in diesem Jahr vorstellen, aber nicht vorher mit den Vereinen besprechen. Auch das ist für uns eine ungenügende Bürgerbeteiligung.

Im Oktober hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Containeranlage für Obdachlose und Flüchtlinge im Wiesenweg kurzfristig erweitert, aber langfristig möglichst aufgelöst werden soll. Verwaltung und Gemeinderat haben zwei Jahre Zeit, um alternative Standorte zu finden und zu prüfen. Auch das soll wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eine Sitzung dieser nichtöffentlichen Findungskommission gab es schon, weitere werden folgen. Auch hier meinen wir, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, mitzudiskutieren.

Dann kurz vor Weihnachten das große Übergangsgebäude auf dem Schulhof der Kurpfalz-Grundschule, in das das Gymnasium während der Sanierung einziehen soll. Ohne Bürgerbeteiligung sollte dieses große Vorhaben beschlossen werden. Vorher gab es nur eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats sowie des Schulbeirats und eine nichtöffentliche Information für einige Anwohner, nachdem diese sich beschwert hatten. Schüler, Lehrer, Eltern und Anwohner haben sich aber gewehrt: Die Entscheidung wurde erstmal verschoben.

Einen guten Ansatz zur Bürgerbeteiligung gab es beim Spielplatz Mozartstraße, der dieses Jahr umgestaltet werden soll. Bei einer ersten Veranstaltung konnten Anwohner ihre Vorstellungen zu der Umplanung einbringen. Die Beteiligung der Bürger macht Hoffnung, dass dieser Prozess – zumindest was die Spielplätze angeht – weitergeht.

Wir werden bei allen genannten Themen jetzt und in Zukunft immer wieder daran erinnern, dass Projekte nicht ohne oder sogar gegen die Bürger umgesetzt werden dürfen. Nur mit den Bürgern gemeinsam stellen sich für die Stadt Erfolge ein. Und das muss 2019 eindeutig besser werden als letztes Jahr!

Christian Wolf

 

Von Mehlschwalben und Menschen

 

Es ist gut, dass die Häuser der Bauhütte in der Ladenburger Straße vorne links bald abgerissen und neu gebaut werden. Die Stadt ist der Bauhütte dabei sehr entgegen gekommen mit einem „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, denn mit dem dort gültigen Bebauungsplan hätten sie nicht so große Häuser bauen dürfen.

In diesem Verfahren wurden dann sehr viele Behörden angehört sowie die Bürgerinnen und Bürger. Die „Anregungen und Bedenken“ der Behörden werden von der Stadt und vom Gemeinderat eigentlich immer in den Bebauungsplan übernommen. Da melden sich Baurechtsamt, Gesundheitsamt, Straßenverkehrsamt, Wasserrechtsamt, Naturschutzamt etc. mit kleinen und manchmal auch größeren Änderungswünschen.

Diesmal hat beispielsweise das Naturschutzamt darauf hingewiesen, dass jetzt auf dem Grundstück Haussperlinge und Mehlschwalben brüten und leben. Deshalb muss die Bauhütte ein „Schwalbenhaus“ auf dem Grundstück bauen, damit die Schwalben dort weiterhin Wohnraum haben. Die alten Gebäude dürfen deshalb auch nur zwischen Oktober und Februar abgerissen werden, weil sonst die Vögel beim Brüten gestört würden. Alle diese Forderungen des Naturschutzamtes – wie auch die von den anderen Ämtern - wurden in den „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ aufgenommen.

Es gab auch viele Bürger, die ebenfalls „Anregungen und Bedenken“ hatten. Da die Häuser der Bauhütte in Zukunft auch von der Max-Planck-Straße angefahren werden sollen, befürchten die Anwohner sehr viel mehr Verkehr durch die neuen Anwohner und durch Paketdienste in ihrer Sackgasse, die im Moment eine Spielstraße ist. Sie sammelten von den umliegenden Anwohnern ca. 50 Unterschriften mit dem Ziel, dass die neuen Häuser der Bauhütte – wie jetzt auch – nur von der Ladenburger Straße aus angefahren werden sollen.

Was die Bürger jetzt gelernt haben: Weder die Stadt noch die Mehrheit im Gemeinderat haben ihren Forderungen zugestimmt. Auf Mehlschwalben und Haussperlinge wird Rücksicht genommen, auf die eigenen Bürger leider nicht!

Und den einzigen Vorteil, den die Stadt Schriesheim von den neuen Häusern haben wird, ist das Belegungsrecht für zwei der neuen Wohnungen. Bezahlbarer Wohnraum wird in der Ladenburger Straße nicht geschaffen.

Christian Wolf

 

Ein Bestattungswald für Schriesheim!

 

Vor über 2 Jahren haben wir in Schriesheim über einen Bestattungswald diskutiert. Damals gab es eine breite Mehrheit im Gemeinderat, diese Bestattungsform neben den Friedhöfen ebenfalls anzubieten – wenn es die Stadt nichts kostet. Daraufhin hatte der Gemeinderat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären sollte, ob das vorgesehene Gelände zwischen Altenbach und Wilhelmsfeld überhaupt geeignet ist. Der Gutachter kam zu dem negativen Ergebnis, dass die Grabtiefe nicht ausreichen würde, um dort Urnen zu vergraben.

Herr Martini, Vertreter der Firma Friedwald, der von Anfang an Interesse an unserem Standort zeigte, konnte das nicht glauben. Es gibt wohl einige Friedwälder in ähnlichen Lagen wie bei uns. Er bat den Bürgermeister, dort selbst einmal graben zu dürfen, und kam zu dem positiven Ergebnis, dass die Grabungstiefe doch ausreichend ist.

Um der Stadt Schriesheim jegliches Risiko abzunehmen, hat die Firma Friedwald nun ein Angebot unterbreitet, das vorgesehene Gelände zu pachten. Somit wäre der Betreiber Friedwald für alles zuständig, was etwas kostet – Unterhaltung der Parkplätze, Verkehrssicherheit des Geländes, Toiletten etc. Die Stadt würde einen jährlichen Pachtzins erhalten, der deutlich über dem liegt, was sie mit Holzwirtschaft erzielen würde.

Zudem hört man vom Forst, dass es diesem Waldstück durchaus sehr gut tun würde, wenn es sich 100 Jahre weiter entwickeln könnte, ohne dass die Forstwirtschaft eingreift. Das gesamte Areal des Bestattungswaldes kann auch weiterhin für Freizeit und Erholungszwecke genutzt werden. Die Wege bleiben Wanderwege. Es wird keine Einzäunung geben, lediglich der Eingangsbereich wird kenntlich gemacht.

Die Möglichkeit, in der natürlichen Umgebung des Waldes beigesetzt zu werden, ist für viele Menschen eine Form des würdevollen Abschiedes. Kleine Tafeln an den Bäumen zeigen die Grabstätte an. Ansonsten gibt es keinen Blumenschmuck oder grabähnliche Verzierungen. Die Natur kümmert sich um die Grabstätte.

Die Grüne Liste unterstützt die Errichtung des Bestattungswaldes. Wir halten dies zusätzlich zu den Grabfeldern und der traditionellen Friedhofsbestattung für eine würdevolle und naturnahe Alternative. Sie stößt in der Bevölkerung auf großes Interesse. Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD und FDP den Antrag gestellt, dass die Stadt mit Betreibern von Bestattungswäldern in Verhandlung tritt, um einen Bestattungswald zu realisieren. Dieser Antrag wird am Mittwoch, 21. November, in der Gemeinderatssitzung ab 18.00 Uhr behandelt.

Für die Grüne Liste: Heinz Waegner und Christian Wolf

 

Bürgerbeteiligung und das Bohren dicker Bretter lohnen sich: Solaranlagen sind künftig auch in der Altstadt möglich

 

Auch in der Altstadt Schriesheims werden künftig sowohl thermische als auch Solaranlagen zur Stromerzeugung möglich sein. Dies beschloss der Schriesheimer Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNEN LISTE, der SPD und Teilen der Freien Wähler. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Energiewende in unserer Stadt. In dem Zusammenhang hier meine – gekürzte – Rede für die Fraktion der GRÜNEN LISTE.

„Wir unterstützen das generelle Ziel der Altstadtsatzung, die historische Struktur des Stadtkerns zu erhalten. Für uns ist die ‚historische Struktur‘ allerdings kein statischer Begriff, der Veränderungen ausschließt. Solarenergetische Anlagen gehören für uns zum Bild einer modernen Stadt, auch einer Altstadt. Die Neufassung der Satzung berücksichtigt die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer des letzten Jahres. Insgesamt 17 Personen hatten im Prozess der Bürgerbeteiligung Einwendungen vorgetragen, die sich alle für eine generelle Zulassung von Solaranlagen in der Altstadt aussprachen.Die wichtigsten Gründe, warum wir für eine generelle Zulassung von Solaranlagen auch in der historischen Altstadt sind:

1. Wir können nicht bei Klimakonferenzen wie zuletzt in Paris und Marrakesch Versprechungen bezüglich Klimazielen und Klimaschutzmaßnahmen abgeben; wenn es aber konkret wird, lassen wir vor Ort keine Taten folgen.

2. Das Klimaschutzkonzept von 2015 besagt, dass Schriesheims energetische Potenziale eindeutig im Bereich der solaren Energienutzung liegen.

3. Die Beschränkung von Photovoltaikanlagen in matter Ausführung lässt thermische und photovoltaische Solaranlagen äußerlich fast gleich aussehen. Deshalb wäre eine genehmigungsrechtlich unterschiedliche Behandlung nicht sachgerecht.

4. Die Beschäftigten und Inhaber von Heizungsbaufirmen können sich freuen. Denn die regionale Wertschöpfung bei der Installation von Photovoltaikanlagen liegt laut Klimaschutzkonzept im Bereich von Investition, Planung und Installation einmalig bei 850 €/Kw, Wartung und Neubeschaffung nicht miteingerechnet.

Fazit

Mit ihren gestalterischen Beschränkungen bei der Anbringung von Solaranlagen ist der vorliegende Entwurf der Altstadtsatzung ein guter Kompromiss, der einerseits die historische Struktur unseres Stadtkerns erhält, andererseits aber auch veränderten gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt.“

Von Wolfgang Fremgen

 

Windräder bei uns im Wald?

 

Wir sind der Meinung, dass auch im vom Wind nicht begünstigten Baden-Württemberg durchaus Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Wenn wir die Windräder nur im Norden haben, bekommen wir den Strom nicht zu uns in den Süden – oder zumindest nur unter großen Schwierigkeiten und mit großer Landschaftszerstörung. Windkraft sollte eine eher dezentrale Energiequelle sein – auch um riesige Schneisen für Stromleitungen zu vermeiden.

Im Gemeinderat müssen wir über die für Windräder vorgesehenen Flächen auf unserer Gemarkung entscheiden. Sie sind Teil der im Nachbarschaftsverband (Heidelberg, Mannheim und Teile des Rhein-Neckar-Kreises) auszuweisenden „Konzentrationszonen“ für Windkraft. Wenn wir diese Zonen nicht festlegen würden, dann dürften nach Bundesgesetz im Prinzip – natürlich auch nach Prüfung vieler Kriterien - überall Windräder gebaut werden.

Dieses von der alten Landesregierung vorgegebene und von der neuen Landesregierung fortgeführte Verfahren ist daher grundsätzlich erst einmal positiv: Wir haben so deutlich bessere Einflussmöglichkeiten als wenn das Bundesgesetz greifen würde.

Nun sind im Nachbarschaftsverband mittlerweile aus anfänglich 17 Konzentrationszonen in der ganzen Region nur 4 – 5 übrig geblieben, u.a. 2 Flächen bei uns im Wald.Unser Wald aber hat eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet für die gesamte Region.

Unser Wald ist für unser Klima wichtig und in unserer sehr stark vom Menschen beanspruchten Region ein wichtiger Ausgleich für uns und für die Natur.

Deshalb haben wir größte Bedenken gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald!Und da sind wir uns einig mit den meisten der rund 5000 Bürgerinnen und Bürgern, die in der Bürgerbeteiligung Einwände bzw. ihre Vorstellungen für Windkraftstandorte formuliert haben. Die wichtigsten und häufigsten Forderungen waren:

  • Schutz der regionalen Natur und Landschaft
  • Schutz wichtiger Naherholungsgebiete
  • Wald schützen und stattdessen landwirtschaftliche Flächen nutzen
  • Bündelung in bereits vorbelasteten Teilräumen
  • Die Bürgerbeteiligung ist ein ganz zentrales Element in diesem Verfahren, und wir nehmen das sehr ernst.

Für die Grüne Liste gilt deshalb:

  • Der Wald ist für uns der schlechteste aller möglichen Standorte für Windräder. Und:
  • Wir wollen die Energiewende, aber wir wollen den Natur- und Landschaftsschutz dafür nicht aufgeben.

Im Gemeinderat ist die endgültige Entscheidung über unsere Waldstandorte vertagt worden. Die Auswirkungen auf den Wald und der notwendige Erschließungsaufwand sollen noch vertiefend untersucht werden. Diese Vorgehensweise ist zusammen mit den Nachbarkommunen Dossenheim und Hirschberg so abgesprochen.

Von Christian Wolf