(Verwendete Abkürzungen: RNZ=Rhein-Neckar-Zeitung; MM=Mannheimer Morgen; WN=Weinheimer Nachrichten; LB=Leserbrief)
Es war ein „K“-Jahr für die Grüne Liste. Worte wie Kompromiss, Kurpfalz-Realschule, Küffner, Küsse, Kindergarten, Kinderkrippe prägten das kommunalpolitische Jahr der Wählervereinigung. Wahrscheinlich kommt nächstes Jahr vor der Bürgermeisterwahl noch ein „K“-Wort dazu: Kandidat.
Und wieder kann man in der RNZ lesen, dass „die Grünen“ das Ärztehaus am OEG-Gelände „kommunalpolitisch torpediert“ haben. Dass diese Behauptung von diversen Stadträten verschiedener Fraktionen wiederholt wird, ist man gewohnt, und es überrascht kaum noch. Dass jetzt von journalistischer Seite eine solche unzutreffende, wertende Formulierung gewählt wird, schon mehr.
Auch zu dieser Weihnacht konnte der kleine runde Button „Helpi“ strahlen. Unter seinem fröhlichen Gesichtchen konnte auch in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die Schriesheimer Grüne Liste 1000 Euro unter dem geschmückten Weihnachtsbaum im Foyer des Rathauses an die Leiterin des Sozialamtes, Maria Kalla, übergeben.
Vielleicht wäre dieser vor Eigenlob, Halbwahrheiten und falschen Schlussfolgerungen strotzende Leserbrief des Einzelstadtrats der FDP noch zum Lachen, wenn alle seine Aussagen zur letzten Gemeinderats-Sitzung sarkastisch gemeint gewesen wären. So aber zeigt sich erschreckend, welchen Unfrieden und Schaden marktradikales Gedankengut zu schaffen imstande sein kann, wenn es auf das soziale Miteinander in der Gemeinde angewandt wird. Da sitzen gewählte Jugendgemeinderäte auf der Verwaltungsbank und auch im Zuhörerraum und bekommen ins Gesicht geschleudert, der Jugendgemeinderat sei „sein Geld nicht wert“. Was sie entgegnen, wird gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Freies Spiel der Kräfte?
Es sollte nur ein kurzer politischer Rückblick werden bei der letzten, vorweihnachtlichen Kreisversammlung der Grünen in diesem Jahr. Er wurde dann doch etwas länger, meldeten sich doch Vertreter aus den Nachbarkommunen Ilvesheim, Weinheim, Heddesheim, Hemsbach und Hirschberg zu Wort. Aus dem Schriesheimer Gemeinderat berichtete Stadtrat Wolfgang Fremgen.
Einige wetterbedingte Absagen hatten sie hinnehmen müssen, doch letztendlich war der Saal der „Pfalz“ zur Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße gut gefüllt. Themen waren aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedsgemeinden.
„Das ist wirklich viel Geld“, lobte Bürgermeister Hansjörg Höfer das „Weihnachtsgeschenk“, das die Grünen kürzlich im Rathaus vorbei brachten. 1000 Euro brachte in diesem Jahr die Aktion „Helpi“. Bei Veranstaltungen wie dem „Politischen Aschermittwoch“ oder dem „Grünen Kulturherbst“ geht jeweils ein Euro vom Eintrittspreis in den „Helpi“-Topf. Dieses Geld wird am Ende des Jahres ans Sozialamt gespendet und für die unbürokratische Unterstützung Bedürftiger verwendet. „Etwa für Anschaffungen, für die es sonst keine Zuschüsse gibt“, erklärte Sozialamts-Leiterin Maria Kalla.
„Der Eichelberg gehört gefühlsmäßig zu uns“, sagte der Altenbacher Grünen-Ortschaftsrat Christian Wolf. „Es kommt hier kein Riesen-Windpark rein“, kam von Grünen-Landtagsabgeordnetem und Stadtrat in Weinheim, Uli Sckerl. Die dritte programmatische Aussage beim Bürgergespräch der Grünen stammte gestern Mittag von Weinheims Erstem Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, der erklärte: „Es gab noch nie eine so breite Bürgerbeteiligung beim Thema Energie wie jetzt.“ Drei Aussagen, die insoweit zusammenhängen, als die Stadt Weinheim Altenbachs „Hausberg“ als möglichen Standort für Windkraft-Anlagen im Auge hat (wir berichteten mehrfach).
„Der Eichelberg gehört ja gefühlsmäßig zu Altenbach“, eröffnete Christian Wolf von der Grünen Liste am Sonntag früh die Diskussion zum Thema „Windkraftanlagen auf dem Eichelberg“ im Evangelischen Gemeindehaus in Altenbach. Trotz heftigen Schneetreibens waren die aufgestellten Stühle gut besetzt. Viele Einwohner Altenbachs wollten die Standpunkte des Landes Baden-Württemberg, das durch den grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl vertreten wurde, und die Haltung der Stadt Weinheim, deren Erster Bürgermeister Torsten Fetzner eingeladen war, diskutieren.
Die Grüne Liste (GL) lädt am Sonntag, 9. Dezember, um 11.30 Uhr, zum Bürgergespräch über das Thema Windkraft mit Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl und Weinheims Erstem Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein. Im evangelischen Gemeindehaus in Altenbach soll auch über mögliche Standorte für Windkraftanlagen an der Bergstraße diskutiert werden.
Die Kritik von Seiten der Lehrer der Kurpfalz-Realschule (KRS) an Grünen-Fraktionschef Christian Wolf reißt nicht ab. Jüngster Vorwurf: Wolf jongliere mit falschen Anmeldezahlen für die KRS. Nun kontert der Grüne erneut: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.“
Grünen-Fraktionschef Christian Wolf hat die in mehreren Leserbriefen geäußerte Kritik zurückgewiesen, er habe beim Besuch der Regierungspräsidentin unzutreffende Anmelde-Zahlen an der Kurpfalz-Realschule genannt. „Diese sind im Rathaus einsehbar und sprechen eine eindeutige Sprache“, erklärte Wolf gestern in einer Stellungnahme an den „MM“: von 85 Anmeldungen im Schuljahr 2007/2008 über 75 im Schuljahr 2010/2011 bis zu 67 Anmeldungen 2011/2012. Im jetzt laufenden Schuljahr seien es 69.
Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis '90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit "Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen". Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" vor.
Die Grünen sind dem Eindruck entgegengetreten, sie bemängelten die Arbeit der Kurpfalz-Realschule. „Die Grüne Liste schätzt die Arbeit der Realschule außerordentlich“, erklärt Fraktionschef Christian Wolf zur Kritik an seinen Äußerungen beim Besuch der Regierungspräsidentin (wir berichteten): „Meine Kinder fühlen sich in der Realschule äußerst wohl, und die pädagogische Arbeit überzeugt mich“, versichert Wolf.
Auslöser waren die Bemerkungen von Hauptamtsleiter Edwin Schmitt beim Besuch von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl im Rathaus. Schmitt hatte kritisiert, dass die Kurpfalz-Realschule (KRS) eine Gemeinschaftsschule kategorisch ablehne. Damit werde nicht nur die Werkrealschule gefährdet, sondern auch die KRS selbst. Schmitt sah ein Szenario, in dem das Schulzentrum nur noch aus Grundschule und Gymnasium (KGS) besteht. Grünen-Fraktionschef Christian Wolf hatte ergänzt, dass die KRS nicht mehr so viele Schüler habe wie einst. Dagegen sei das KGS nun fünfzügig. Das rief Lehrer des KRS auf den Plan. In Leserbriefen kritisierten sie Schmitts und Wolfs Aussagen unter anderem als „Untergangsszenario“. Gestern äußerte sich Wolf gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Gisela Reinhard zur Sache.
Der Branich-Tunnel, der öffentliche Nahverkehr und die Stelle für einen Schulsozialarbeiter waren nur einige der Themen, die die Grüne Liste Schriesheim auf ihrer Jahreshauptversammlung beraten hat.
„Schriesheim ist zwar kein sozialer Brennpunkt“, bemerkte Christian Wolf. Gewaltprävention sei aber genauso wichtig wie anderswo, betonte der Fraktionssprecher bei der Jahreshauptversammlung der Grünen Liste (GL): „Die Stelle des Schulsozialarbeiters ist wichtiger denn je.“ Weshalb sie die Fraktion im Gemeinderat beantrage. Ohnehin, so fasste Wolf die Gemeinderatsarbeit seiner Fraktion zusammen, sei die Kinder- und Jugendsozialarbeit in diesem Jahr ein Schwerpunkt gewesen.
Das Thema Jugend- und Schulsozialarbeit sorgt in der Weinstadt weiter für Diskussionen. Auf die Äußerung von CDU-Stadtrat Oliver Schrade, die Vereine machten seit Jahrzehnten die beste Jugendarbeit, reagierte Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (Grüne) in der Jahreshauptversammlung der Grünen Liste mit Empörung: „Das ist ein Schmarrn aus der Mottenkiste der Sechzigerjahre!“ Aufgrund veränderter Familiensituationen kämen neue Aufgaben auf die Schulen zu, die mit der Betreuung durch einen Schulsozialarbeiter aufgefangen werden könnten: „Wir brauchen ein Frühwarnsystem.“
„Wir haben heute viel vor“, begrüßte Fadime Tuncer, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen im Kreis Neckar-Bergstraße, ihre Parteifreunde zur Kreisversammlung im Hotel „Zur Pfalz“. In der Tat wurde in den folgenden zweieinhalb Stunden viel besprochen und diskutiert.
In der Stadt herrscht Einigkeit darüber, dass sich etwas tun muss, wenn die Kaufkraft nach der Eröffnung des Branichtunnels nicht an der Stadt vorbeifahren soll. Entsprechende Aussagen gab es schon von vielen Seiten. Von der Verwaltung, dem BDS, dem Verkehrsverein, den Parteien. „Wir haben schon vor Jahren als erste darauf aufmerksam gemacht“, sagt Christian Wolf gestern Mittag im „Café Linde“. Nicht nur der Fraktionssprecher ist da, sondern alle (!) Stadträte der Grünen Liste (GL): „Das zeigt, wie wichtig uns das Thema ist.“ Die Grünen haben nicht umsonst in die „Linde“ eingeladen. Das Café liegt am Festplatz, und der hat für die GL zentrale Bedeutung, wenn es darum geht, dass die Innenstadt künftig nicht abgehängt wird.
Die Grünen haben schon zu vielen Pressekonferenzen geladen, doch jene gestern war sogar für sie eine besondere: Die gesamte Gemeinderatsfraktion hatte sich im Café Linde versammelt, was die Bedeutung des Themas unterstrich: der Festplatz.
„Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Personennahverkehr gesichert“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder.
Seit vier Jahren wird der Schulhof der Kurpfalz-Grund- und Werkrealschule Stück für Stück kinderfreundlicher gemacht, und zwar mit tatkräftiger Unterstützung von Eltern, Lehrern, Schülern, Schulleitung und Förderverein. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Stadt das Engagement der Eltern anerkennen und Geld in die Hand nehmen muss“, so Grünen-Fraktionschef Christian Wolf gestern vor Ort. Im Haushalt 2013 müssten 100 000 Euro bereitgestellt werden, um die große Fläche des Schulhofes einzuebnen und samt Untergrund zu sanieren.
Der Wunsch von Eltern, den Schulhof der Kurpfalz-Grund und Werkrealschule zeitgemäß aufzumöbeln, sei wohl schon über 20 Jahre alt, sagte gestern Mittag Schulleiterin Beate Hirth-Pferdekämper beim Pressetermin mit der Fraktion der Grünen.
„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“. So zumindest war die Empfindung von rund 100Delegierten des „Grünen Zukunftskongresses für die Metropolregion“ in Eppelheim. Ob Verkehrspolitik, Energiewende oder Sozialticket, Basis und Abgeordnete waren sich dabei einig: „Die Dinge müssen angepackt werden; der Erwartungsdruck ist da“, so Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter und Grüner Fraktionschef in der Regionalversammlung.
Im April war die Grüne Liste (GL) mit ihrem Antrag gescheitert. Die Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP war gegen die Einstellung eines städtischen Schulsozialarbeiters. Doch die GL-Stadträte lassen nicht locker. Mit Datum vom 8. November stellten sie den Antrag erneut. Laut Hauptamtsleiter Edwin Schmitt wird der Gemeinderat darüber in seiner Sitzung am 28. November beraten. Im RNZ-Gespräch erläuterte Gisela Reinhard den erneuten Vorstoß ihrer Fraktion.
Die Einrichtung einer professionellen Schulsozialarbeit ist wieder auf der Tagesordnung der Schriesheimer Kommunalpolitik. Gestern präsentierte die Grüne Liste vor der Presse eine Initiative für eine entsprechende Vollzeitstelle, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt wird.
Es ist keine Schnapsidee oder Bierlaune, sondern Einsicht: „Man muss nur tief genug in die Flaschen schauen, dann ist da auch Musik drin.“ Fünf Männer traten beim Abschluss des Kulturherbstes der Grünen im Zehntkeller den Beweis an. In „farbenfrohen Herren Obertrikotagen“ taten sie das – unter dem Namen „GlasBlasSingQintett“ und dem Motto „Keine Macht den Dosen“.
Es waren einmal fünf Jungs aus dem Harz, die bei einem Jugendmusical entdeckten, dass man auf Flaschen Musik machen kann. In der Folge verdingten sie sich als Straßenmusiker im In- und Ausland, um im Frühjahr 2006 die Flaschenmusik zu ihrem Beruf zu machen. Ein enormer Glücksfall für die Republik: Das GlasBlasSingQuintett, mittlerweile in der Bundeshauptstadt zu Hause und mit solider Berliner Schnauze versehen, erobert mit Glas, PET, Charme, Können und bunten Hemden landauf, landab sein Publikum.
GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilten die Abgeordneten von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck, mit.
Der Gemeinderat nickt ab, was der Marktausschuss – in nichtöffentlicher Sitzung – im Vorfeld beschlossen hat? Das kann so sein, ist aber nicht zwingend. Schon gar nicht, wenn es neue Erkenntnisse zu der Angelegenheit gibt. So am Mittwochabend beim Thema „Neuer Festzeltwirt beim Mathaisemarkt“.
Eigentlich war zwischen den Fraktionen vereinbart worden, auf eine Aussprache zu verzichten. Hans-Peter Küffner sollte zügig zum neuen Festzeltwirt des Mathaisemarkts 2013 gekürt werden, nachdem ihn der Marktausschuss vergangene Woche empfohlen hatte (wir berichteten). Dass es „ein unwürdiger Start für den Mathaisemarkt 2013“ wurde, wie CDU-Stadtrat Anselm Löweneck meinte, lag an der Grünen Liste. Diese hatte Gesprächsbedarf – nach Erkenntnissen über ein nicht ganz unumstrittenes Event auf Küffners Gelände in Langenbrettach-Neudeck bei Heilbronn.
Im Bereich der Demokratie und der Gemeindeordnung zusätzlich keine „Glanzlichter“ aufsetzen, Regeln eher zurücknehmen und Selbstverwaltung ausbauen: Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen. Zumindest machte das der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bei der jüngsten Kreisversammlung im „Hotel zur Pfalz“ den Mitgliedern deutlich.
Arnulf Rating ist da. „In Schriesheim, wo sich die Leute zum Lachen in einem Keller treffen“, begrüßt er gleich einmal demonstrativ schmissig. Dann folgt – permanent mit Vollgas – eine bissige Bestandsaufnahme: „Deutschland im Stresstest“.
„Schriesheim ist der Ort, wo Leute zum Lachen in den Keller gehen“, sagte Arnulf Rating. Eine Anspielung darauf, dass der zweite Abend des grünen Kulturherbstes im Zehntkeller stattfand. Wenn man aber beim Programm „Stresstest Deutschland“ nur lachen wollte,wurde man enttäuscht. Wer schon so lange im Geschäft ist wie Rating – er trat schon Ende der Siebziger mit den „Drei Tornados“ auf – macht einen feinen Unterschied zwischen Kabarett und Satire. Und Letztere ist bei dem Wahl-Berliner nicht immer zum Lachen.
Nur scheinbar standen sie „Bewegungslos im Halbkreis“. Es war mehr als ein Auftakt nach Maß für den 18. Kulturherbst, den die Grüne Liste in Schriesheim veranstaltet. Das Konzert des Heidelberger Männerchors „HardChor“ erfreute sich großer Resonanz. Der „Zehntkeller-Ersatz“ wie Chorleiter Bernhard Bentgens die Strahlenberger Schulturnhalle liebevoll titulierte, war restlos gefüllt – und das, obwohl das Ensemble mit einem TV-Großereignis konkurrieren musste. Bentgens konnte sich deswegen auch nicht einen kleinen Seitenhieb verkneifen: „Wetten, dass ... heute Abend noch mehr Leute gekommen wären?“
Genau 20 Männer und ein Dirigent: Das ergibt eine Menge „Männerschicksale“. Im achten Programm in dieser Reihe arbeitet der Heidelberger „Hardchor“ unter Leitung von Bernhard Bentgens das Ganze gruppendynamisch auf: „Bewegungslos im Halbkreis“ ist nämlich kein Einzel-, sondern ein Gruppenschicksal. Unddas ist hart: „Wir steh’n bewegungslosimHalbkreis,und das schon seit 20 Jahren“, singt der Chor beim Einzug als Umdichtung des 50-er-Jahre-Schlagers „Funiculi, Funicula“.
Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.
„Tack tack tack tack“: Der Laut ist geläufig – an Fußgängerampeln sollen unterschiedliche „Ampelstandpunktschnalzgeräusche“ sehbehinderten Menschen Haltepunkt und Weg weisen. Aber selbst mit gespitzten Ohren ist da nicht viel zu hören bei der neuen Ampel an der B3 zum OEG-Bahnhof. „Der Ton ist generell viel zu leise eingestellt. Und er macht keinen Unterschied zwischen rot oder grün. Das ist wenig hilfreich“, bemerken Barbara Schenk-Zitsch und Gisela Reinhard.
Nach längerer Bauzeit und vielen Unannehmlichkeiten durch Schmutz und Baulärm verfügt die Stadt jetzt über einen komfortablen, barrierefrei ausgebauten Bahnhof. „Jedenfalls sagt das die RNV“, meint Grünen-Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch. Als Sprecherin der „Arbeitsgruppe Barrierefreiheit“ hat sie mit ihrer Fraktion mehrere Begehungen des Areals gemacht und kommt jetzt dank der Hinweise von Blinden und Gehbehinderten zu anderen Ergebnissen.
Für Franziska Brantner hat der Wahlkampf längst begonnen. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl tingelt die Europaabgeordnete über die Dörfer, schließlich will die Grüne 2013 als Nachfolger von Fritz Kuhn in den Bundestag einziehen.
Auch in diesem Jahr konnten naturwissenschaftlich interessierte Kinder im Rahmen der Ferienspiele der Grünen Liste an einem Forschungsnachmittag im Kanzelbach teilnehmen. Unterwegs waren sie gemeinsam mit Waldpädagogin Susanne Kleinmann und ausgerüstet mit Lupe, Köcher und Büchern, um das Leben im Kanzelbach zu erforschen.
Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
„Libellenlarfe“ steht quer über dem Blatt, auf das die achtjährige Anna ein weiß-blaues Tier gezeichnet hat. So hübsch ist die echte Libellenlarve, die die Kinder beim Ferienspielnachmittag der Grünen Liste aus dem Kanzelbach am „Mühlenhof“ gefischt haben, dann aber doch nicht.
In der fünften und letzten Folge unserer Serie von Interviews mit den Fraktionschefs im Gemeinderat ist heute Christian Wolf von der Grünen Liste an der Reihe.
Stell dir vor, die Zukunft wird geplant, und keiner kriegt’s mit: Für die Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar 2020 jedenfalls gilt dieser Spruch, behaupten zumindest die Grünen.
Bei der Hitze gibt es genau zwei Traumorte. Zum einen natürlich das Wasser. Zum anderen aber ist das auch der Wald. Kühl und ruhig ist er ein herrliches Refugium für große und kleine Hitzeflüchtlinge. Davon konnten sich jedenfalls die gut 60 Teilnehmer der von der Grünen Liste initiierten Rundwanderung unter dem Motto „Artenvielfalt im Schriesheimer Wald“ mit den beiden Revierförstern Michael Jakob und Walter Pfefferle selbst überzeugen.
„Lust auf Wald?“ hatte die Grüne Liste gefragt und zu einer Wanderung zum Thema „Artenvielfalt im Schriesheimer Wald“ mit den beiden Revierförstern Michael Jakob und Walter Pfefferle eingeladen. Und siehe da: Dieser Einladung folgten 50 interessierte Teilnehmer.
Damit hatte keiner gerechnet: Mit 63 Prozent wurde die Europa-Abgeordnete Franziska Brantner zur Kandidatin des Bundestagswahlkreises Heidelberg-Weinheim gewählt. Überraschend deutlich sprachen sich die 164 anwesenden Grünen-Mitglieder aus Heidelberg, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim für die 32-Jährige aus, die schon im ersten Wahlgang mit 104 Stimmen die erforderliche
absolute Mehrheit erhielt.
Die EU-Abgeordnete Dr. Franziska Brantner ist kein Fan von Familienministerin Kristina Schröder, die soeben ihre Frauenrechtsexpertin gefeuert hat. Und auch Dirk Niebels Eigenart, Posten mit guten Freunden und Parteigängern zu besetzen, findet die Grünen-Politikerin „unsäglich“, wie sie während der Nominierungskonferenz im DAI in Heidelberg anmerkte. Mit beiden könnte sie nun häufiger zu tun bekommen, wenn die Grünen das „reißen“, was sie sich vorgenommen haben: die Eroberung des Direktmandats von der CDU und deren Abwahl in der kommenden Bundestagswahl.
In einem bewegenden Trauergottesdienst in der evangelischen Stadtkirche nahmen Freunde und Weggefährten Abschied von Wladimir Starowiecki. Obwohl im russisch-orthodoxen Glauben erzogen, habe er sich in ökumenischem Geiste mit allen Christen verbunden gefühlt, wandte sich Pfarrer Lothar Mößner an die übergroße Trauergemeinde.
Die Metapher geriet vielleicht etwas schief. Dennoch war die Frage aus dem Kreise der grünen Parteifreundinnen und -freunde gut. Wie sich denn die fünf Bewerber im politischen Berlin, diesem „Haifischbecken, in dem sich Piranhas tummeln“, behaupten wollen. Unwillkürlich stellte man sich Franziska Brantner im Plenarsaal vor, Caja Thimm am Rednerpult, Dierk Helmken im Fernsehen, Jonas Jenis im Kreise der Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen oder Rudolf Witzke im Clinch mit Kollegen anderer Fraktionen. Bei wem passt das alles?
„Wir sind nicht die Provinzler von der Bergstraße, sondern wir vertreten einen selbstbewussten Wahlkreis. Wir werden mit einem starken Kandidaten in den Wahlkampf ziehen und das Direktmandat gewinnen.“ Mit diesen Worten gab Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, schon mal die Marschrichtung vor. Und tatsächlich war die Stimmung gut bei der Kandidatenvorstellung im Kreisverband Neckar-Bergstraße für den Bundestagswahlkampf 2013.
In den neunziger Jahren, da wird der Name in der gesamten Region bekannt – durch die Diskussion um ihr Haus. Doch das ist Geschichte. Längst steht ihr Name nämlich für Engagement zu Gunsten von Schwachen, Kindern und alten Menschen, aber auch für das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit. Heute aber soll es nur um sie selbst gehen: Denn Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch wird, auch wenn dies nicht glauben kann, wer ihr begegnet, 60 Jahre alt.
Wenn man ihn fragte, wie es ihm geht, sagte er immer: „Ich bin kein Millionär, aber Gesundheitsmilliardär.“ Dann lächelte Wladimir Starowiecki auf seine warmherzige Art, um gleich darauf nachzuschieben: „Aber die Natur hat ihre eigenen Wege.“ Das wollte man dann nicht hören. Oder man überhörte es einfach. Es war unvorstellbar, dass er einmal nicht mehr dabei sein könnte, wenn in Schriesheim etwas los ist oder wenn seine Lyra singt.
Gegensätze haben sein Leben geprägt. Er kam nicht freiwillig in dieses, unser Land und wurde hier im Laufe der Zeit dennoch heimisch; er ist fernab von Schriesheim geboren und war am Ende doch im besten Sinne des Wortes zu einem Original dieser Stadt geworden.
Für einen Abend ohne Politik, stattdessen mit Literatur, hatte Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl seinen Weinheimer Weggefährten und Buchautor Alexander Boguslawski eingeladen. Im Gasthaus „Zur Pfalz“ las er aus seinem zweiten Buch über die Bergstraße.
Wenn die Grünen am 18. Juli im Deutsch-Amerikanischen Institut ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim küren, dann wird das höchstwahrscheinlich ein langer Abend. Denn es bewerben sich gleich fünf Personen um die Nachfolge von Fritz Kuhn, der in Stuttgart Oberbürgermeister werden will. Wir stellen das Quintett vor.
Der seit einer Woche ausgetragene „Krippenstreit“ geht in die nächste Runde. „Wir wollen jetzt auch ein Statement abgeben“, sagte Grünen-Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch gestern im RNZ-Gespräch. Es ist nicht nur eine Stellungnahme, sondern gleich drei, die die Grünen-Stadträte zum Thema abgeben.
Ein Seitenhieb darf nicht fehlen. „Nachdem sich die anderen drei Fraktionen in seltener Einigkeit präsentiert haben“, formuliert Stadträtin Dr. Barbara Schenk-Zitsch unter Anspielung auf die Pressekonferenz von CDU, Freien Wählern und SPD von Montag, „sehen auch wir uns veranlasst, das Wort zu ergreifen.“
Wenn man sich das derzeitige Abstimmungsverhalten von CDU und Freien Wählern im Schriesheimer Gemeinderat anschaut, scheint es von sachfremden Überlegungen gesteuert. Um die Motive dafür zu verstehen, muss man die Frage stellen, wem dieses Verhalten nutzt und wer dadurch profitiert.
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Beim strahlenden Sonnenschein ist die kalte Jahreszeit momentan noch weit weg: An den Oktober denken jetzt noch nicht viele. Wohl aber die Grünen, die bereits vor vier Wochen mit dem Vorverkauf für ihren „Grünen Kulturherbst“ starteten.
Die zuletzt geführte Diskussion um den Bau eines Ärztehauses beim Festplatz hat hohe Wellen geschlagen. Der Disput um den Standort am Festplatz ist für die Fraktion der Grünen Liste Schriesheim der Anlass, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zur städtebaulichen Entwicklung des zentralen Platzes in Schriesheim zu machen.
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Eine Überprüfung des Falls Krischke durch das Landespolizeipräsidium verlangt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Wahlkreis Weinheim). Er bezog sich auf den RNZ-Bericht vom vergangenen Samstag, nach dem die Versetzung des bisherigen Schriesheimer Polizeipostenführers nach Heidelberg endgültig sei.
Neuer Abgeordneter des südfranzösischen Wahlkreises, in dem Schriesheims Partnerstadt Uzès liegt, ist Christophe Cavard. Bei der Stichwahl für die Wahlen zur Nationalversammlung in Paris setzte sich der Kandidat der „Verts“ am Sonntag klar gegen seinen schärfsten Konkurrenten Franck Proust von der gaullistischen Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy durch.
„Bildungspolitik“ lautete das Schwerpunktthema der jüngsten Kreisversammlung der Grünen Neckar-Bergstraße. Vor allem über die Gemeinschaftsschule und darüber, wie sie in den Kommunen umgesetzt werden soll, diskutierten die rund 20 Mitglieder am Donnerstagabend in der Gaststätte „Zur Pfalz“.
Die Grünen haben die Kritik der FDP an der von ihnen geplanten Wahlrechtsänderung im Land zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Schriesheimer Ortsverbandes der Liberalen, Ingo Kuntermann, hatte die geplanten gesetzlichen Restriktionen für Parteien moniert, die zu einer stärkeren Repräsentanz von Frauen in den Gremien führen sollen.
Zur Diskussion über die geplante Einführung einer 50-prozentigen Frauenquote bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl jetzt, dass alle Änderungen im Kommunalwahlrecht in Einklang mit der Landesverfassung stehen würden.
Viel Emotionalität liegt in der Diskussion um das angedachte Ärztehaus vor dem Neuen Rathaus. Dabei handelt es sich bisher nur um eine Idee – in einer Phase, die von einer sachlichen Auseinandersetzung profitieren könnte.
Viel Emotionalität liegt in der Diskussion um das angedachte Ärztehaus vor dem Neuen Rathaus. Dabei handelt es sich bisher nur um eine Idee – in einer Phase, die von einer sachlichen Auseinandersetzung profitieren könnte. So wäre es durchaus denkbar, dass eine solche, gut geplante und organisierte Einrichtung neben dem ortsansässigen auch Publikum von außerhalb anlocken könnte. Die Schriesheimer Geschäftswelt könnte langfristig belebt werden – ein durchaus nicht uninteressanter Aspekt im Hinblick auf die anstehende Altstadtumgehung durch den Tunnel.
Wir Grünen sind sehr dafür, wenn unser Vorschlag für eine Quotierung von Listen zur Kommunalwahl kritisch und auch kontrovers diskutiert wird. Das Problem der mangelnden Vertretung von Frauen ist aber zu ernst, um es mit den Methoden des Schriesheimer FDP-Vorsitzendenzubesprechen, der billige Polemik mit falschen Behauptungen vermischt.
Uli Sckerl bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis ‘90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Mit der Reform des Kommunalwahlrechts wollen die Grünen mehr Frauen in die Kommunalparlamente bekommen. Mit Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung soll es künftig außerdem mehr Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für Gemeinde- und Kreisräte geben.
Seit ihrem Frauenstatut von 1986 sind Bündnis 90/ Die Grünen „gegendert“. „Gender“ ist englisch und bedeutet „Geschlecht“, und gemeint ist damit nichts anderes als die aktuell viel diskutierte Frauenquote. Damals legten die Grünen fest, dass bei der Besetzung von politischen Ämtern und Frauen bei gleicher Qualifikation mindestens zu 50 Prozent zu berücksichtigen sind. Innerhalb der Partei funktioniert dies einwandfrei. Nun möchte die grüne Landtagsfraktion dies gemeinsam mit der SPD auf das Kommunalrecht in Baden-Württemberg ausweiten.
Straßenbau, Windenergie, Gemeinschaftsschule: Das waren einige der Themen, die Bürgermeister Hansjörg Höfer gestern mit Uli Sckerl besprach. „Wir müssen wissen, ob es segensreich oder Mist ist, was wir machen“, begründete der Grünen-Landtagsabgeordnete seinen Besuch bei der Schriesheimer Verwaltung.
Das hört ein Landtagsabgeordneter gerne: Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer bedankte sich im Rathaus gestern bei einem Besuch von Uli Sckerl für die zusätzliche Beteiligung des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Wir haben im vergangenen Jahr 600 000 Euro mehr bekommen, die wir vorher aus dem laufenden Etat bestreiten mussten“, sagte Höfer seinem grünen Parteifreund und betonte: „Ohne diese Hilfe wären wir als Kommunen ausgeblutet.“
Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) besucht die Bürgermeister seines Wahlkreises, um sich über laufende Projekte zu informieren. Heute besuchte er Bürgermeister Hansjörg Höfer. Von Christian Ruser Zu Beginn des Gesprächs begrüßte Bürgermeister Höfer seinen Gast, Uli Sckerl und dankte der grün-roten Landesregierung für die Zuschüsse in der Kleinkinderbetreuung. Schriesheim profitiert mit etwa 600.000 Euro mehr im Landeshaushalt.
Es gibt Personen, deren Geschichte genug Stoff für mehrere Menschenleben bieten würde. Hilde Domin ist eine solche. Vom wohlbehüteten jüdischen Mädchen aus gutem Hause über die vertriebene Exilistin, die Antisemitismus und Hass ausgesetzt war, bis hin zur verwitweten, intellektuellen Heidelberger Lyrikerin: Ihr Lebensweg war lang, geprägt von Umwegen und Verlusten, von Vertreibung, von Liebe und dem Anspruch, stets alles zugeben.
Diese Woche passierte der Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes den Landtag, der damit die Gemeinschaftsschule als insgesamt zwölfte Schulform im Land beschloss. Bereits im Januar beantragte die Schulkonferenz der Kurpfalz-Grund- und Werkrealschule, die Gemeinschaftsschule auch in Schriesheim einzuführen. Am Mittwoch steht der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Entscheidet sich das Gremium dafür, muss die Stadt bis zum 1. Dezember beim Land die Einrichtung der Gemeinschaftsschule beantragen.
Jetzt meldet sich auch der Jugendgemeinderat (JGR) zur Debatte um einen Schulsozialarbeiter. „Wenn Schulsozialarbeit in einem Schulzentrum mit rund 1500 Schülerinnen und Schülern keine Etablierung findet, werden Wörter wie ,Prävention und Nachhaltigkeit‘ falsch definiert, oder schlicht ignoriert,“ formuliert er in einem aktuellen Schreiben. Eine vom Land bezuschusste Stelle abzulehnen empfindet er als „doch sehr konservatives, fast schon regressives Denken“; gehandelt werde erst dann,
wenn es bereits brenne.
Hilde Domin verbrachte 19 Jahre ihres Lebens im Exil, hat zeitlebens gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus gekämpft. Und auch Schriesheim vergisst die Opfer nicht. Aus Anlass der Verlegung der Stolpersteine in der vergangenen Woche las nun Marion Tauschwitz auf Einladung der Schriesheimer Grünen Liste und Utes Bücherstube aus ihrer Hilde-Domin-Biografie „Dass ich sein kann, wie ich bin“.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Donnerstag, 3. Mai, den Rhein-Neckar-Kreis, den einwohnerstärksten Landkreis in Baden-Württemberg. Ein Schwerpunkt des Besuches, der ein kommunalpolitisches Gespräch mit Bürgermeistern, Kreisräten und Abgeordneten in Sinsheim sowie die Visite des Zentrums beruflicher Schulen des Kreises in Wiesloch und einen Firmenbesuch des Global Players Freudenberg in Weinheim beinhaltet, ist die Bürgerbegegnung in der Stadthalle Weinheim.
Zwei Ereignisse rückten das Thema Jugendsozialarbeit kürzlich wieder in den Blickpunkt: Einmal die Ablehnung einer Schulsozialarbeiter-Stelle durch den Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme, und einmal die Jugendhaus-Begehung durch die Grünen im Vorfeld der Sitzung. Über das Jugendhaus, den Schulsozialarbeiter und die Jugendarbeit sprach die RNZ jetzt mit Jugendsozialarbeiter JoachimLautenschläger.
„Da drüben haben Juden gewohnt und da auch“, erzählt Georg Döringer und deutet mit dem Finger auf ein paar Häuser in der Heidelberger Straße. Als Jugendlicher war er des Öfteren bei seinem Schulfreund Erwin Maier zu Besuch. „Die Frau Maier hat immer Matzen gemacht“, erinnert er sich.
Frühlingshafte Temperaturen, das Läuten der Kirchenglocken, viele interessierte Bürger – es stimmte einfach alles, als gestern in Schriesheim die ersten zwölf „Stolpersteine“ zur Erinnerung an das Schicksal von in der NS-Zeit verfolgten Bürgern der Stadt verlegt wurden.
Die Metropolregion führt im Herbst eine „Demografische Woche“ durch, die sich mit den Folgen des „Demografischen Wandels“ auseinandersetzen wird. Genau in dieser Woche wollte die Stadtverwaltung einen Bürgertag zum Thema anbieten. Bürgertage sind praktizierte Bürgerbeteiligung. Mit der Ablehnung des diesjährigen Bürgertages haben CDU und FW den eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Form der Information und der Diskussion verwehrt.
Ein kurzes Wort zu städtischem „Jugendkulturhaus“ und „Jugendpark“, zu Push. Deutlicher als in der Gemeinderatssitzung kann ich es nicht sagen: Es geht um unsere, die städtische Jugendarbeit, nicht um den Push-Verein. Wir waren immer der Überzeugung, schon zu Zeiten des Juts, dass nicht Jugendliche oder junge Erwachsene der Stadt die Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche abnehmen können oder sollen.
Ein kurzes Wort zu städtischem „Jugendkulturhaus“ und „Jugendpark“, zu Push. Deutlicher als in der Gemeinderatssitzung, in der mit einer Stimme Mehrheit die Einstellung eines Schulsozialarbeiters abgeschmettert wurde, kann ich es nicht sagen: es geht um unsere, die städtische Jugendarbeit, nicht um den Push-Verein. Wir waren schon immer der Überzeugung, schon zu Zeiten des Juts, dass nicht Jugendliche oder junge Erwachsene der Stadt die Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche abnehmen können oder sollen.
Aus dem Antrag der Grünen Liste wurde, wie gemeldet, nichts. Die Fraktion hatte in der Gemeinderatssitzung vergangene Woche die Stelle eines Schulsozialarbeiters ins Spiel gebracht – neben Joachim Lautenschläger, dem Jugendsozialarbeiter. Die Schülermitverantwortungen (SMV) der Schulen im Kurpfalz-Bildungszentrum waren dafür, alle Schulleiter auch, wie die Verwaltung in der Vorlage betonte. Nur eben die denkbar knappste Mehrheit des Gemeinderats nicht, bestehend aus FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger, den Freien Wählern (FW) und der CDU mit Ausnahme von Karl Reidinger, der sich enthielt, weil das Land die Stelle nicht komplett finanziere.
Wie viel in der kommunalen Jugendarbeit in Schriesheim im Argen liegt, zeigte im Gemeinderat allein schon die Diskussion um den Schulsozialarbeiter. Das Problem sind weder engagierte Jugendliche, noch Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger. Das Problem ist die mangelnde Akzeptanz der städtisch gelenkten Jugendarbeit in den Reihen derer, die die Einstellung eines Schulsozialarbeiters abgelehnt haben.
Aus dem Landesprogramm für die Erhaltung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raums, bekannt als ELR, fließen rund 13 500 Euro in den Schriesheimer Stadtteil Altenbach.
Die Grüne Liste kritisiert, dass der Gemeinderat die Abhaltung eines Bürgertags abgelehnt hat (wir berichteten). „Damit haben CDU und FW den eigenen Bürgern eine wichtige Form der Information und Diskussion verwehrt“, erklärte Stadträtin Fadime Tuncer gestern in einer Stellungnahme. „Das letzte Wort sollte noch nicht gesprochen sein“, appellierte sie an den Rat.
Die Bevölkerungszahl in der Metropolregion geht zurück, das durchschnittliche Alter steigt an. Die demgrafische Entschwicklung geht uns alle an - denn sie betrifft uns alle. Es wird Herausforderungen geben, aber auch viele neue Chancen. Kommunen, Unternehmen, soziale Einrichtungen, Parteien, Bildungseinrichtungen, Vereine und Kirchen haben die Möglichkeit, die Demografie-Woche aktiv zu gestalten.
Wie gestern berichtet, wurde der Antrag der Grünen Liste auf Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Der Abstimmung ging eine engagierte Diskussion voraus, die wir nachfolgend dokumentieren.
Nach 2007, 2008 und 2011 sollte auch dieses Jahr wieder ein Bürgertag in Schriesheim stattfinden – diesmal, um über die Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels zu informieren. Doch dies wurde vom Gemeinderat am Mittwoch nach hitziger Debatte mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Der Haushalt sei ein Signal, dass die Verwaltung nicht nur verwalte, sondern auch gestalte. Lange liegen gebliebene Unterhaltungsmaßnahmen würden nun angepackt. Zudem entspreche der Haushalt den Kriterien der Grünen.
Kreis-Grüne beraten Zukunft der alternativen Energie
Scheitert die Energiewende an der geplanten neuen Solarpolitik der Bundesregierung? Welche Auswirkung haben deren Kürzungen auf die Arbeitsplätze? Darüber diskutierten
die Grünen im Kreisverband Neckar-Bergstraße auf ihrer jüngsten Kreisversammlung in der „Pfalz“. Referent war der Weinheimer Solar-Unternehmer Carsten Brinkmeier, der über langjährige Erfahrung in dieser Branche verfügt.
Die Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen widmet sich bundespolitischen Themen. Der Scherpunkt liegt auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung. Hier planen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ab dem 01. April 2012 deutliche Senkungen der Fördermittel.
„Erst die Verschiebung der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt, dann des S-Bahn- Ausbaus, jetzt ist der Ausbau des Bahnknotens Mannheim dran. Innerhalb von nur vier Monaten gibt es nun drei knallharte verkehrspolitische Entscheidungen der CDU-FDP-Bundesregierung gegen die Rhein-Neckar-Region", kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach Bekanntwerden einer neuen schlechten Nachricht auf dem Verkehrssektor.
Zum Leserbrief „Schlecht geträumt“ vom 23.03.2012
Ja, ich habe tatsächlich schlecht geträumt, als ich lesen musste, wie unser Antrag, eine(n) Schulsozialarbeiter(in) in Schriesheim einzustellen, vom Verfasser des Leserbriefes ins Lächerliche gezogen wurde! Die Realität sieht doch ganz anders aus.
Die Grüne Liste äußerte sich gestern zum geänderten Entwurf des städtischen Haushaltes 2012 – und zwar positiv
Während die Stadträte der Grünen Liste im Kaffeehaus ihre Haltung zum Haushalt 2012 erläutern, fährt ein Auto vorbei, in dem Abiturienten lautstark den gerade geschafften Abschluss ihrer Reifeprüfung verkünden. Das hat durchaus etwas Symbolisches: Denn der Etat enthält hohe Ausgaben für die Schulen, ist unter anderem dadurch in den Augen der Grünen „nachhaltig und sozial“ und – politisch gesehen – für sie zustimmungsfähig.
Nachhaltig und finanziert: Fraktion lobt Etats – Pluspunkt: Keine Nettoneuverschuldung
Die Grüne Liste steht hinter dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Die Fraktion lobte das Zahlenwerk gestern in einem Pressegespräch als nachhaltig und sinnvoll. Grünen-Finanzexperte Robert Hasenkopf-Konrad sagte: „Wir können diesen Haushalt mittragen. Es wird nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet.“
Am 11. April wird Gunter Demnig die ersten „Stolpersteine“ in Schriesheim verlegen – Ein Flyer erklärt die Aktion
Sie erinnern ein wenig an zwei Mitglieder der „Comedian Harmonists“, wie sie da stehen und in die Kameragucken, der eine breit grinsend, der andere etwas verschreckt. Die Aufnahme ist ein Dreivierteljahrhundert alt, zeigt aber keine Gesangsstars, sondern zwei Schriesheimer Jungen, Hans und Erwin Maier, bei der Konfirmation des einen.
Auch in der Weinstadt werden „Stolpersteine“ zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes verlegt / Start am 11. April
Nach Jahren intensiver Diskussion werden nun auch in Schriesheim „Stolpersteine“ zur Erinnerung an Bürger verlegt, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind. Termin ist der 11. April. Gestern wurde das Projekt im kleinen Sitzungssaal des Rathauses vorgestellt.
Grüne Liste schaute sich mit Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger das Jugendhaus an
Der erste Eindruck vom Jugendhaus ist im wahrsten Sinne des Wortes durchwachsen: Das Tor ist verriegelt, und die Besucher, eine Abordnung der Grünen Liste (GL), müssen sich durchs Gebüsch zwängen. An sich müssten die Kommunalpolitiker zufrieden sein: Grünes, wohin man schaut. Nur ist es leider da, wo es nichts zu suchen hat: Unkraut wuchert auf dem Bolz- und dem Beachvolleyballplatz. „Das wollen wir in Ordnung bringen“, sagt Schriesheims neuer Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger.
Bekommt Schriesheim neben dem Jugendsozialarbeiter nun auch einen Schulsozialarbeiter? Der Gemeinderat wird am kommenden Mittwochabend darüber entscheiden. Anlass ist eine entsprechende Forderung der Grünen Liste.
Gemeinderatsmitglieder der Grünen Liste besuchen das Jugendhaus / Fazit: Grundlage ist da, aber es wird „Manpower“ benötigt
„Wir gucken mal, wie es momentan aussieht und inwieweit das Jugendzentrum schon Struktur hat“, sagt Gisela Reinhard, Gemeinderätin der Grünen Liste Schriesheim. Sie sei heute die „Chefin“, erklärt Fraktionssprecher Christian Wolf und folgt ihr ins Innere des Gebäudes. Der erste Eindruck: Leere Flaschen sind im gesamten Raum verteilt, Bonbonpapier liegt auf dem Boden, und irgendwo dazwischen stehen ein Tisch, Stühle und zwei Sofas.
Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, nahmen in Ladenburg zur Polizeireform Stellung
Ladenburg/Rhein-Neckar. „Wir verlieren durch die Auflösung unserer Kripoaußenstelle zwölf Kriminalbeamte.“ Dirk Elkemann ist sichtlich besorgt. „Und unser Polizeirevier erhält im Gegenzug nur drei neue Beamte.“ Schwetzingens Bürgermeister nutzte die Gelegenheit und brachte seine Bedenken quasi an „oberster Stelle“ an. Schließlich waren Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann und Martin Schatz, Leitender Kriminaldirektor im Innenministerium, auf Einladung von Uli Sckerl (Grüne) nach Ladenburg gekommen, um über die umstrittene Polizeireform zu diskutieren.
Ladenburg: Bürgergespräch auf Einladung von MdL Uli Sckerl zur Polizeireform / Neckar als neue Reviergrenze?
Die Tage der Kriminalaußenstelle in Ladenburg sind offenbar gezählt. Bei einem Bürgergespräch auf Einladung des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl im Domhof der Stadt gab es keine Zweifel daran, dass im Zuge der anstehenden Polizeireform in Baden-Württemberg diese Dienststellen aufgelöst werden sollen.
Die Grünen fordern einen zweiten Jugendsozialarbeiter für Schriesheim. Der entsprechende Antrag liegt im Rathaus. Die neue Stelle sei zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen: „Die Aufgabenfelder der offenen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit sind so vielfältig, dass sie nicht von einer einzigen Person abgedeckt werden können“, so die Grünen in ihrer Antragsbegründung. Sie wollen Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger eine Person zur Seite stellen, die die professionelle Schulsozialarbeit aufbaut.
Die Stadt Schriesheim soll so schnell wie möglich die Stelle eines Schulsozialarbeiters besetzen. Einen entsprechenden Antrag hat die Grüne Liste an den Gemeinderat gerichtet. Ausdrücklich will die GL dies nicht als Antrag zum Haushalt gewertet wissen, der Ende März verabschiedet werden soll. „Man sollte sich zur Sache entscheiden und dann über die Bereitstellung der Mittel beraten“, begründet Stadträtin Gisela Reinhard diese Vorgehensweise.
>>> Zum Gemeinderats-Antrag der Grünen Liste?
Schriesheims Grüne blicken mit Genugtuung auf den diesjährigen Mathaisemarkt zurück – vor allem, was das neue Rauchverbot anbelangt. „Endlich machen wir’s den Bayern nach“, schreibt Dr. Barbara Schenk-Zitsch und freut sich, dass sich der lange Atem ihrer Fraktion gelohnt habe. Schließlich seien die kritischen Stimmen nach dem Mathaisemarkt verstummt.
Das Gewerbezelt des BDS beim Mathaisemarkt in Schriesheim lockt nicht nur interessierte Besucher, sondern auch Politiker an. Auch die Landtagsabgeordneten Georg Wacker (CDU) und Uli Sckerl (Grüne) verschafften sich beim Rundgang ein Bild vom Angebot der Aussteller.
Treten die Grünen zur Bundestagswahl 2013 mit der bewährten „Doppelspitze“ an? Eine Antwort auf diese heiß diskutierte Frage fand Astrid Rothe-Beinlich am Sonntag. „Ich werbe weiterhin für die uncharmante Frauenquote und bin der Meinung, dass es weiterhin frauenpolitische Sprecherinnen geben muss“, lautete die zentrale Botschaft des Vorstandsmitglieds von Bündnis90/Die Grünen. Die Vizepräsidentin des thüringischen Landtags sprach anlässlich des Weltfrauentags und auf Einladung der Weinheimer Grünen im Alten Rathaus auch über ihre Kindheit und Jugend in der ehemaligen DDR.
Sie war zum ersten Mal dabei, und sie war schockiert: Grünen-Stadträtin Fadime Tuncer hat den „Behördentag“ des Mathaisemarkts am vergangenen Dienstag nicht in bester Erinnerung. Vor allem das „Reihenküssen“ im Zehntkeller machte sie „fassungslos“, wie sie in einer Presseerklärung schreibt. Sie fordert die Abschaffung dieses Rituals.
Der Behördentag auf dem Mathaisemarkt wird als Termin geschätzt, bei dem der Gedankenaustausch mit und zwischen den Behörden möglich sein soll. Mit dieser Einstellung jedenfalls besuchte Grünen-Stadträtin Fadime Tuncer am Dienstag zum ersten Mal die Veranstaltung. Seither sei sie daher „fassungslos, was sich im Zehntkeller abspielte“, kritisiert sie jetzt in einer Erklärung.
Für das Vorhaben der Energiegenossenschaft kommt es knüppeldick: „Das, was momentan von der Koalition in Berlin vorbereitet wird, ist in der aktuellen Situation sehr kritisch für das erste Genossenschafts-Projekt, die Fotovoltaik-Anlage (FV) auf dem Hirschberger Hilfeleistungszentrum (HLZ)“, schreibt der Vorstand der Genossenschaft in einer Pressemitteilung. Die kurzfristige und massive Reduktion der Einspeisevergütung für Strom aus FV-Anlagen unterminiere das wirtschaftliche Konzept. Das Ergebnispapier der Minister Röttgen und Rösler weise insbesondere auch für Vorhaben wie auf dem HLZ besondere Härten auf.
Die zwei Bergstraßengemeinden Hirschberg und Heddesheim haben größte Bedenken und fürchten bei einem möglichen Störfall um Mensch und Natur. Sie sind daher über den Antrag der Firma Döderlein aus Hirschberg überhaupt nicht erfreut. Das Speditionsunternehmen möchte nämlich das bestehende Logistikzentrum im Hirschberger Gewerbepark umnutzen.
Als die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner in der Landtagsdebatte am 8. Februar zur Polizeireform ans Rednerpult trat, musste sie erst einmal einen frauenfeindlichen Zwischenruf aus den Reihen der CDU über sich ergehen lassen: „Wie, lassen die jetzt eine Frau reden? Haben die keinen Mann, der zu dem Thema reden kann?“
Klick… Haben Sie das gehört? Das war das Messer in meiner Tasche. Es ist aufgegangen! Kein Problem, wenn Bürgermeister Just die verfrühte Freigabe der zweigleisigen OEG-Ausbaustrecke seitens der rnv schon im November moniert. Denn er hat recht, dass die, nun ja, „unvollkommene“ Ampelschaltung entlang der Bergstraße zwischen Weinheim und Schriesheim viel dazu beigetragen hat, dass sich die Fraktion der Autofahrer in ihren zuvor geäußerten Befürchtungen bislang bestätigt fühlen durfte – durch Großsachsen kommt man auf vier Rädern nun noch langsamer voran als zuvor und aus den Ortsteilen oberhalb der B 3 nur noch sehr gelegentlich raus und rein. Recht hat er, ultimativ Nachbesserungen von Verkehrsplanern und rnv bei den Signalschaltungen zu verlangen. Und er hat auch damit recht – es ist für die Autofahrer bereits merklich besser geworden in den letzten Wochen.
Viel zu selten macht man sich Gedanken darüber, über welch poetische Worte die deutsche Sprache verfügt. Worte wie „Zahnersatzzusatzversicherung“. Wer nun schon immer dachte, dass Zahnheilkunde und Versicherungswesen im deutschen Liedgut völlig unterrepräsentiert sind, der fand in Axel Pätz einen Gleichgesinnten. Der Hamburger Kabarettist besang seine bei der AOK abgeschlossene und von Dr. Best empfohlene Police gleich in mehreren Strophen und schloss damit endlich eine schmerzhafte Lücke im deutschen Bildungskanon.
Niveauvoll und musikalisch war der politische Aschermittwoch der Grünen Liste Schriesheim: Axel Pätz präsentierte in Majers Weinscheuer vor rund 150 Zuschauern sein neues Programm „Das Niveau singt“.
Noch in diesem Jahr wird die Fahrbahndecke der Landesstraße 596 im Bereich des Schriesheimer Ortsteils Ursenbach erneuert. Dies teilte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl gestern mit. Für die Unterhaltung dieser Straße werde das Land Baden-Württemberg im Jahr 2012 etwa 30 000 Euro aufwenden.
Auch die Landesstraße 535 zwischen Heiligkreuzsteinach, Schönau und Neckarsteinach profitiere von diesem Sanierungsprogramm, so Sckerl. Hier fließen für eine Gabionenwand in Schönau und für eine Fahrbahndeckenerneuerung ebenfalls 30 000 Euro vom Land. In den kommenden Jahren sollen noch weitere Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis saniert werden.
Noch in diesem Jahr wird die Fahrbahndecke der Landesstraße 596 im Bereich des Schriesheimer Ortsteil Ursenbach erneuert. Das teilte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Für die Unterhaltung dieser Straße werde das Land Baden-Württemberg im Jahr 2012 etwa 30.000 Euro aufwenden.
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Nicht alle sind begeistert davon. Aber ein originelles Projekt ist es allemal. Und dass sie damit ziemlich sicher irgendwo anecken würde, das war der Grünen Europa-Abgeordneten Franziska Brantner aus der Metropolregion Rhein-Neckar natürlich bewusst. Es hat sie jedoch nicht davon abgehalten, die Idee in die Tat umzusetzen – nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil klar war, dass das Vorhaben Aufsehen erregen würde.
Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-württembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen Einführung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem Abgeordnetengespräch. Die Kosten für die Fahrt trug der Landtag.
Der hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, wehrt sich gegen Äußerungen seines CDU-Kollegen Georg Wacker. Dieser hatte behauptet, dass es den Branichtunnel unter Grün-Rot nie gegeben hätte (RNZ vom 31. Januar). Zudem verteidigt Sckerl die Teilnahme seiner Parteifreundin, Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett, am heutigen Tunnelanschlag (13 Uhr).
Wenn am morgigen Mittwoch um 13 Uhr der offizielle Anstich für die Hauptröhre des Schriesheimer Branich-Tunnels erfolgt, dann prägen zwei Frauen die Zeremonie: Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett für die Stuttgarter Landesregierung und Bürgermeister-Gattin Birgit Ibach-Höfer als Tunnelpatin.
Vergangene Woche sei sie draußen gewesen an der Baustelle des Branichtunnels. Projektleiter Ralph Eckerle habe ihr alles gezeigt, und mit einigen Arbeitern habe sie auch gesprochen. Diese hätten sich über ihre Anwesenheit gefreut: „Ich bin am Mittwoch sicher nicht unbedarft“, sagte Birgit Ibach-Höfer gestern im RNZ-Gespräch. Sie wird morgen als Tunnelpatin den feierlichen Tunnelanschlag vornehmen, den Startschuss für die Arbeiten an der Verkehrsröhre im Berg: „Ich bin stolz auf die Patenschaft.“
Wenige Tage vor der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum ENBW-Deal nimmt der politische Schlagabtausch zu. Mit Verve widersprachen gestern Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans- Ulrich Sckerl, Vorwürfen des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat die in der Schriesheimer Öffentlichkeit geäußerte Kritik an einer mangelnden Präsenz von Mitgliedern der Landesregierung bei wichtigen Anlässen in Schriesheim zurückgewiesen. „Eine irgendwie geartete Geringschätzung der Stadt und der Veranstalter“ sei damit „in keiner Weise verbunden“, so Sckerl.
Am 17. November 2008 gab es den symbolischen ersten Spatenstich für den Bau der Zuführungsstraße zum Branichtunnel. Damit war der Startschuss gefallen für das 85 Millionen Euro teure Projekt.
Die Deutsche Bahn (DB) zeigt wenig Bereitschaft, den S-Bahn-Ausbau wie ursprünglich geplant bis 2015 abzuschließen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Lamers hatte an Bahnchef Rüdiger Grube geschrieben und die Einhaltung der Verträge angemahnt. Die Antwort der Bahn fällt reichlich kompliziert aus, bedeutet aber im Kern: Der Ausbau könne nicht bis 2015 abgeschlossen werden, da eine zeitgleiche Umsetzung aller Baumaßnahmen nicht bei laufendem Bahnbetrieb möglich sei.
„2011 war das Jahr des Rausches und der Überwältigung“, sagte Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Dem folge nun das Alltagsgeschäft, gab er gestern beim Neujahrsempfang der Grünen gleich die programmatische Richtung für 2012 vor.
„Es ist schön, dass Sie trotz dieses Wetters nicht ins Grüne, sondern zu den Grünen gefahren sind“, formuliert Fadime Tuncer. Die Kreisvorsitzende der Bergsträßer Grünen ist hocherfreut über den Andrang, der sich zu ihrem Neujahrsempfang eingestellt hat. Immer neue Stühle müssen in den großen Saal der „Pfalz“ geschleppt werden, um ausreichend Plätze zu bieten. Die Grünen, so betonen alle Redner, schwimmen nach der Landtagswahl auf einer Erfolgswelle, doch die Mahnungen zur Mäßigung sind ebenso unüberhörbar.
Im RNZ-Jahresgespräch 2011 äußert sich Christian Wolf (Grüne Liste) auch über grünes Selbstbewusstsein und seine Kollegin Gisela Reinhard.