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30 Jahre GRÜNE LISTE SCHRIESHEIM - Bild- und Textdokumente der Anfänge der Schriesheimer Grünen!
Grünes Kommunalwahlprogramm 2009
Wacker bestätigt Position der Grünen Liste -
Ist Ortsvorsteher Burckhardt jetzt noch tragbar?

Aus der RNZ vom 18. Juli 2009:

"... Als Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises war es ihm [Georg Wacker, die Redaktion] gestern ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, so eine Ortsmittengestaltung im Rahmen einer Ortskernsanierung über Landeszuschüsse mitzufinanzieren – dafür gibt es etwa das "Entwicklungsprogramm ländlicher Raum". Schließlich weiß auch Wacker um Schriesheims klamme Kassen: "Daher habe ich größtes Verständnis dafür, wenn eine Kommune streng auf ihren Haushalt achtet." Seriöse Haushaltspolitik müsse im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen. Nicht umsonst heißt es im "Ländle": "Umsetzbar ist, was finanzierbar ist". Daher biete er an, für Sondierungen möglicher Zuschüsse sowie förderfähiger Bestandteile der Ortsmittensanierung zur Verfügung zu stehen, so Wackers Offerte in Richtung Rathaus. Die Verwaltung habe die Fördermöglichkeiten offenbar noch nicht eingehend geprüft, glaubte der Abgeordnete. Im Regierungspräsidium liege jedenfalls noch keine Anfrage vor. Dabei seien die Chancen gut, erinnerte Wacker mit einem Augenzwinkern daran, dass ja gerade der für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Minister, nämlich Peter Hauk, ein "Freund und Fürsprecher Schriesheims" sei – auch wenn es etwas andere Fördertöpfe sind, die von seinem Ministerium ausgehen, und Altenbach nicht der klassischen Definition des ländlichen Raums entspricht."


Kommentar der Grünen Liste Schriesheim:
Der   CDU-Landtagsabgeordnete   und   Staatssekretär   im  baden- württembergischen Kultusministerium, Georg Wacker, bestätigt mit seiner Meinung die Position der Grünen Liste Schriesheim, wonach die Umgestaltung des Altenbacher Ortsmittelpunkts sehr wohl durch Landeszuschüsse finanziert werden kann. Diese Zuschüsse würde man aber aufs Spiel setzen, wenn man mit den baulichen Maßnahmen vor der Zusage von Zuschüssen beginnen würde.
Im November letzten Jahres hat der Altenbacher Ortsvorsteher Alfred Burkardt die von der Grünen Liste Schriesheim angeregte Beantragung von Landeszuschüssen mit dem Argument verweigert , es gäbe keine Zuschüsse für den Schulhof. Alfred Burkardt hat in dem Zusammenhang den Ortschaftsrat und Stellvertretenden Ortsvorsteher von Altenbach, Christian Wolf, öffentlich als Lügner bezeichnet und von "Schwachsinn" gesprochen.
Jetzt hat sogar Wacker ihn widerlegt und diese Zuschüsse ins Spiel gebracht.
Alfred Burkhardt ist nach diesen Äußerungen von Wacker als Ortsvorsteher von Altenbach nicht mehr tragbar.
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