RNZ 30. Dezember 2010
Ein Kommentar: Klimakiller
Von Carsten Blaue
Nun also doch wieder kein Öko-Heizsystem für eine städtische Einrichtung. Nicht mal im Rathaus setzt der Gemeinderat auf regenerativ und ignoriert leichtfertig auf Jahrzehnte die Zeichen der Zeit. Und selbst Hansjörg Höfer, der vermeintlich „grüne“ Bürgermeister, hält es eher mit Pragmatismus als mit einem Bekenntnis zum Ressourcenschutz. Das ist bedauerlich, passt aber ins Bild.
Denn selbst der Letzte sollte jetzt verstanden haben, dass es mit „grün“ bei Höfer nicht mehr weit her ist. Die Kluft zwischen ihm und seiner ehemaligen politischen Heimat ist in diesen Tagen offensichtlicher denn je.
In seiner Amtsführung hat er sich von Anfang an die Einmischung derjenigen verbeten, die ihn einst zum Bürgermeister machten. Seitdem stimmt der „Klimaschutz“ im Verhältnis zwischen Höfer und Grüner Liste nicht mehr. Jetzt hat der Bürgermeister endgültig die Grenzen abgesteckt, indem er schon jetzt und früher als nötig ankündigte, sich für seine Wiederwahl allen politischen Kräften öffnen zu wollen. Höfer glaubt wohl, dass er die Grünen nicht mehr so braucht wie damals. Zum anderen macht sich wieder bemerkbar, dass Höfer mit seinem persönlichen Hintergrund als „Schriesemer Bu“ von je her gerade auch das Konservative in der Stadt bedient.
Die Antwort seiner ehemaligen Fraktion ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Dass Höfer mit dem ärgerlich verbummelten Heizungsbeschluss erst die Heimlichkeit einer nicht öffentlichen Bauausschusssitzung suchte, war die Steilvorlage. Dass die Grünen das Kommunalrechtsamt einschalteten, war ein Warnschuss gegen den Bürgermeister und ein Vorgeschmack auf kommende Auseinandersetzungen. Es dürfte für die Wählervereinigung aber schwer werden, „ihren“ Mann auf dem Chefsessel im Rathaus auf diese Weise wieder einzufangen.
Zumal die Grünen sogar noch weiter gingen. Durch ihren Brief an das Kommunalrechtsamt stellten sie Höfer auf eine Stufe mit seinem Vorgänger Peter Riehl – im Auftrag der „Glaubwürdigkeit“ gegenüber der eigenen Klientel. So wurde die Heizungssanierung im Rathaus zum endgültigen politischen Klimakiller zwischen Höfer und den Grünen.
Wer hätte jemals an einen solchen „Klimawandel“ am Wahlabend im Dezember 2005 gedacht?
