RNZ 21. Juli 2009 „Es wurde viel geredet und wenig gemacht“
Diskussion über Neugestaltung der Altenbacher Ortsmitte und des Schulhofs nahm im Ortschaftsrat kein Ende – Burkhardt: „Ich bin es leid“
Schriesheim-Altenbach. (cab) Eigentlich hatte die Mehrheit des Ortschaftsrats gestern Abend vor gehabt, einen Antrag zu verabschieden, der die Wiedereinstellung der Mittel für den neuen Schulhof in den Haushalt 2009 gefordert hätte. Inzwischen ist klar, wie desolat Schriesheims Haushaltslage ist. Daran kamen auch SPD, CDU und AL/FW im Ortschaftsrat nicht vorbei und verzichteten auf den Antrag. Daher sei auch der Baustart in den Sommerferien nicht zu halten, so Ortsvorsteher Alfred Burkhardt. Dr. Herbert Kraus (AL/FW) betonte aber: „Der Ortsmittelpunkt hat für uns oberste Priorität. Daher werden wir unseren Wunsch jedes Jahr in den Gemeinderat tragen.“ Später sollte ihm Höfer alle Hoffnungen für die nahe Zukunft nehmen: „Wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren nicht daran denken können.“
Zunächst legte jedoch Christian Wolf (GL) nach: „Die Wahlkampfinszenierungen finden heute ein trauriges Ende.“ Dass es in diesem Haushalt nicht genug Geld für den Schulhof geben würde, sei schon im November klar gewesen. Dennoch habe es dieMehrheit des Ortschaftsrats abgelehnt, den Weg über Zuschüsse im Jahr 2010 zu gehen, soWolf. Stattdessen habe man die Hoffnungen der Grundschuleltern auf einen Baustart in den Sommerferien geweckt: „Welch eine Täuschung!“. Denn der Ortschaftsrat habe zur Planung noch gar keine Entscheidung getroffen: „Es wurde viel geredet und wenig gemacht“, so Wolf. Der letzte Beschluss zur Sache an sich, so der GL-Ortschaftsrat, datiere auf Oktober 2006, als die Planer beauftragt worden seien. Wolf skizzierte die Schritte, die jetzt theoretisch nötig gewesen wären, stünde Geld zur Verfügung: Erstens im Ortschaftsrat über die Planung entscheiden, zweitens den Gemeinderat über die Planung abstimmen lassen und drittens die Arbeiten ausschreiben: „Und wenn das alles glatt gelaufen wäre, dann wären die Bagger frühestens im Oktober angerollt.“ Burkhardt wolle von eigenen Versäumnissen ablenken, sagte Wolf. Er forderte, dass sich Stadtbaumeisterin Astrid Fath der Sache annehmen sollte: „Bei ihr wäre sie in guten Händen. Bisher war sie nur in den Händen des Ortsvorstehers.“ Das Rathaus stehe leider nicht zur neuen Ortsmitte. Sonst hätte die Verwaltung die Zuschussmöglichkeiten sicher forcierter verfolgt, entgegnete Karl Reidinger (CDU). Auch das Abrücken der Grünen bedauere er. Dieter Lucke (SPD) hatte dem nichts mehr hinzuzufügen.
Burkhardt wollte die Vorwürfe so allerdings nicht stehen lassen: „Wolf behauptet wieder Dinge, die so nicht den Tatsachen entsprechen. Aber ich bin es leid. Ich sage dazu nichts mehr!“. Gegen Reidingers Eindruck, dass die Verwaltung den Fördermöglichkeiten für die neue Ortsmitte nicht entschieden nachgehe, verwahrte sich Höfer: „Ich habe schon im November gesagt: ’Lasst uns in ein Landesprogramm gehen’. Insofern bin ich Georg Wacker dankbar.“ Der Staatssekretär hatte am Freitag an eventuelle Landeszuschüsse für die Ortskernsanierung erinnert. „Trotzdem hätten wir Komplementärmittel in Höhe von mindestens 50 Prozent zu tragen“, warnte Höfer. Er sprach sich in Kooperation mit den Eltern für kleine Veränderungen aus: „Und wenn wir damit anfangen, dass wir das Verbotsschild für das Ballspielen abschrauben.“ Volker Neveling, der stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule, äußerte sein Befremden über die jüngste Entwicklung und über die zu allgemeinen Aussagen zur Zukunft des Schulhofs. Burkhardt schlug vor, dass Neveling seine Vorstellungen in der nächsten Ortschaftsratssitzung vorbringen kann.
