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Grünes Kommunalwahlprogramm 2009

RNZ 15. Juli 2009

Ortsvorsteher von außen wählen - Vorschlag der GL Altenbach

Schriesheim-Altenbach. (cab) Die Grüne Liste in Altenbach regt an, einen Ortsvorsteher zu wählen, der nicht gleichzeitig Mitglied des Ortschaftsrats ist. Zudem bekräftigt sie ihre Kritik an Altenbachs Ortsvorsteher Alfred Burkhardt. In einer Stellungnahme schreibt Ortschaftsrat Christian Wolf: „Es kann durchaus sinnvoll sein, wenn ein Ortsvorsteher von außerhalb des Ortschaftsrates gewählt würde. Er würde zwischen den Interessen der einzelnen Parteien besser vermitteln und ausgleichen können, die Gefahr der Polarisierung wäre viel geringer.“ In der Gemeindeordnung heiße es zudem explizit, dass der Ortsvorsteher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats „aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger“ gewählt werde, soWolf: „Es gibt also keinerlei Verpflichtung einen Ortschaftsrat zum Ortsvorsteher zu machen.“ Jeder Bürger über 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Altenbach könne dieses Amt übernehmen. Es bestünde dann auch die Chance, dass ein solcher Ortsvorsteher mehr Zeit hätte, um sich um Altenbach zu kümmern. Aufgrund der Tätigkeiten in seiner Partei und als Gemeinderat bleibe „dem jetzigen Ortsvorsteher nur wenig Zeit, sich um die Belange Altenbachs umfassend zu kümmern, ganz zu schweigen von seiner aufwändigen Arbeit als selbstständiger Architekt“, wiederholt Wolf seine Kritik an Alfred Burkhardt: „Es würde also vieles für einen Ortsvorsteher sprechen, der von außerhalb des Ortschaftsrates kommt. Bleibt nur die Frage, ob man auch jemand findet“, soWolf.


Das hält er für sehr wahrscheinlich, denn das Amt werde gut bezahlt. Immerhin würden im Haushaltsplan der Stadt als Ausgaben für den Ortsvorsteher jedes Jahr rund 15 000 Euro erscheinen, schreibt Wolf, der bisherige Stellvertreter Burkhardts: „Alles in allem würde ein neuer Ortsvorsteher von außerhalb des Ortschaftsrates einen Neuanfang bedeuten und vielleicht mehr Schwung in die vielen Aufgaben bringen, die in Altenbach noch zu bewältigen sind“, betont Wolf abschließend.


Burkhardt wird in der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrats am 20. Juli wieder für das Amt des Ortsvorstehers kandidieren.


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