PM 27. Februar 2011 Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Neckar-Bergstraße

Grüne zur Lage in Nordafrika: "Im Zweifel für die Freiheit"

Von Uli Sckerl

„Im Zweifel für die Freiheit“, das muss nach Ansicht der Europaparlamentarierin Franziska Brantner die Richtschnur sein für das politische Handeln Europas in Nordafrika. Die Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar ging beim Besuch der öffentlichen Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen aber noch einen Schritt weiter: Die junge Politikerin sieht gerade die Deutschen besonders in der Verantwortung. Zweimal, so Brantner, wurde ihnen internationale Unterstützung zuteil beim Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie, politisch und wirtschaftlich. Deshalb müsse die Bundesrepublik Motor sein bei der europäischen Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co und überdies ihre Bereitschaft erklären, Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Not fliehen müssten, Aufnahme zu gewähren. „Wir müssen jetzt handeln“, so auch der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, der in Absprache mit dem Kreisverband das Thema spontan auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Diese Kämpfe um Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung sind auch für uns brandaktuell und beeinflussen mehr als nur die Höhe des Benzinpreises“.

Das sahen rund 50 Besucherinnen und Besucher im Domhof genauso, zumal Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA ganz nah dran ist am Geschehen und wie kaum jemand anders im Europäischen Parlament schon seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren auf die schwelenden Brandherde im Norden Afrikas hingewiesen hat. Dabei hatte die Europäische Union schon 1995 mit dem so genanntne Barcelona Prozess eigentlich einen Prozess der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung mit den Staaten rund ums Mittelmeer eingelitet. Der geriet jedoch bereits während des wieder aufflammenden Israel-Palästina-Konflikts und noch stärker dann im Gefolge des 11. September aus der Balance. Dazu kamen die Flüchtlingswellen aus Afrika, welche die Europäische Union zu aus heutiger Sicht schier aberwitzigen Verhandlungen mit Libyens Gewaltherrscher Gaddafi bewogen. „Den Kuschelkurs mit Diktatoren“ hatte Brantner bereits im letzten Jahr angeprangert, als in Tunesien keine einzige unabhängige Menschenrechtsorganisation mehr unterstützt wurde. Und es auch ohne Kritik blieb, dass die letzten unabhängigen Richter von Ben Ali aus dem Amt entfernt worden waren. „Das kann uns nicht egal sein, was da passiert“, forderte sie damals wie heute und ist froh darüber, dass die Verhandlungen mit Libyen über die Rücknahme von Flüchtlingen nun wenigstens seit einer Woche suspendiert sind. Auch wenn die Bitte des ägyptischen Militärs an Europa die Mubarak-Milliarden auf den hiesigen Konten einzufrieren ungehört verschallten. Für die 31-jährige Mutter einer kleinen Tochter gibt es vor allem drei Themen-Komplexe, die einer Klärung bedürfen. Das ist neben dem Schicksal der Flüchlinge, die Frage, wer denn in den betroffenen Ländern die Macht übernehmen wird und welche Auswirkungen das alles auf Israel hat. „Menschen werden kommen“, da gibt es für Franziska Brantner keinen Zweifel. Derzeit sei das Gros aber aus Libyen nach Ägypten geflohen. Wenn dort nicht schleunigst humanitäre Hilfe einsetze, könne dort auch alles wieder ins Trudeln geraten. Was viele westliche Beobachter überrasche sei, wie weltlich und eben nicht islamistisch geprägt die Protestbewegungen seien. Gerade deshalb aber, so Brantner, müsse darauf geachtet werden, dass das zarte Pflänzchen nicht zertrampelt werden. Dabei, so die Abgeordnete, die nicht nur im Ausschuss für Außenpolitik, sondern auch in dem für den Haushalt und dem für die Frauenrechte sitzt, müssten vor allem die Gruppierungen unterstützt werden, die sich für die Menschenrechte stark machen. Darüber hinaus gelte es die Wirtschaftskraft vor Ort so zu stärken, beispielsweise durch verstärkten Handel, aber auch durch eine veränderte Agrarpolitik, dass sich die Menschen eben nicht zum lebensgefährlichen Bootstrip übrs Mittelmeer aufmachen müssen, sondern in ihren Heimatländern leben und bleiben und dort mit aufbauen können.