PM 26. August 2010 Uli Sckerl (MdL)
Grüne sehe ICE-Neubaustrecke in akuter Gefahr - Nachteilige Folgen für die S-Bahn befürchtet
Grüne Landtagsabgeordnete fordern Eingreifen der Landesregierung - Stuttgart 21 wirkt wie ein "Kannibale"
Von Uli Sckerl (MdL)
Hintergrund ist ein jetzt bekannt gewordenes internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, in dem die überhaupt in den nächsten 10 Jahren vorhandenen Schienen-Investitionsmittel mit den bereits verbindlich getätgten Finanzvereinbarungn abgeglichen werden. Danach bleibt für die ICE-Neubaustrecke nichts mehr übrig. Leider bewahrheiten sich damit Befürchtungen über die "kannibalisierende" Wirkung von "Stuttgart 21" erneut.
Ein neues Papier aus dem Bundesverkehrsministerium lässt die Alarmglocken läuten. Hinter dem arbeitstechnischen Titel "Abgeschlossene Finanzierungsvorhaben laufender Bedarfsvorhaben" verbirgt sich Sprengstoff für die Metropolregion. Was Experten schon lange sagen, wird jetzt sozusagen amtlich bestätigt: Der Ausbau des Schienennetzes ist bundesweit chronisch unterfinanziert, die überhaupt vorhandenen Mittel sind für die nächsten 10 Jahre so gut wie verplant. Darauf weist jetzt der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl hin. Für Die Grünen bedeutet dies eine akute Gefährdung der wichtigen ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Das 2 Milliarden Euro teure Projekt sollte spätestens 2017 in Betrieb gehen, jetzt ist davon die Rede, dass Projekte, für die es noch keine bindenden Finanzierungsvereinbarungen gibt, um bis zu 10 Jahre nach hinten geschoben werden sollen. Konkret: Für den Zeitraum 2010 - 2010 sind von den rund 11 Milliarden, die bundesweit für neue Schienenstrecken zur Verfügung stehen werden, bereits 8 Milliarden durch Verträge gebunden, darunter das umstrittene Pojekt "Stuttgart 21" mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. "Die Befürchtung, dass Projekte wie "Stuttgart 21" und die anschließende Neubaustrecke zum Milliardengrab werden und wie"Kannibalen" auf wichtige Schienenprojekte im Land wirken, bestätigt sich dramatisch", sagte Uli Sckerl. Die restlichen 3 Milliarden aus dem Bundesprogramm bis 2020 gehen nach Expertenmeinung üblicherweise bei so großen Projekten für Baukostensteigerungen drauf. Sckerl weiter: "Auch hier wird sich das Gesamtprojekt "Stuttgart 21" negativ auswirken: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist bereits jetzt mit Mehrkosten in Höhe von 900 Mio. Euro höher veranschlagt als in dem Papier des Ministeriums. Da bleibt für Mannheim und die Metropolregion buchstäblich nichts mehr". Die Grünen weisen ausdrücklich auch auf nachteilige Folgen für die Einführung der S-Bahn im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis hin. So soll die Inbetriebnahme neuer Haltestellen wie in Weinheim-Sulzbach und in Neckarhausen laut der Bahn-Tochter DB Netz erst möglich sein, wenn es auf der Main-Neckar-Bahn durch eben diese ICE-Neubaustrecke eine Entlastung gibt. Würde die ICE-Neubaustrecke aber wegen fehlender Mittel bis 2025 / 2027 verschoben werden, müssten Weinheim und Neckarhausen noch 15 Jahre und länger auf eine Haltestelle warten. Die chronische Unterfinanzierung der Schienen-Investitionen kann zudem auch weitere Folgen für größere Invstitionen, wie z.B. die Ertüchtigung des Ladenburger Bahnhofes, haben; hier könnten Bundesmittel geringer als geplant ausfallen. Die Landtagsgrünen fordern jetzt die Landesregierung zum Handeln auf. Sie habe in den letzten Monaten die Situation um die ICE-Neubaustrecke beschönigt, jetzt müsse sie in Berlin intervenieren, um die Strecke buchstäblich auf dem Gleis zu halten. Eine Verschiebung mit allen negativen Folgen bis hin zur S-Bahn sei für die Region nicht hinnehmbar.
