PM 23. Oktober 2009

Eiskalte Zeiten für gesetzlich Versicherte

Zu den Plänen von Schwarz-Gelb im Bereich Gesundheit erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen. Durch die Hintertür und aller Kritik zum Trotz wird die neue Koalition den Gesundheitsmurks der großen Koalition noch verschlimmern. Damit nicht allzu bitter aufstößt, dass beim einkommensunabhängigen Arbeitnehmeranteil ab 2011 Chef und Angestellter den gleichen Beitrag zahlen werden, kündigen die Koalitionäre einen Sozialausgleich an. Mit diesem Sozialmäntelchen soll die soziale Kälte der Vereinbarung verdeckt werden.

Woher aber das Geld dafür in Zeiten knapper Kassen kommen soll, dazu schweigen sich die Koalitionäre aus. Sicher ist: Für 50 Millionen gesetzlich Versicherte brechen eiskalte Zeiten an, denn sie werden die absehbaren Erhöhungen der Gesundheitsausgaben allein zu schultern haben. Das Versprechen der FDP, mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern, kann nun endgültig ad acta gelegt werden."

Arbeitgeber und Pharmalobby können sich dagegen die Hände reiben. Denn

trotz aller Unklarheiten steht fest: Der Arbeitgeberbetrag wird

eingefroren, Arbeitgeber beteiligen sich künftig nicht mehr an der

Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten. Statt mehr Netto vom

Brutto gibt es eine FDP-Politik für einzelne Lobbygruppen.“