PM 24. September 2009

Ahmadinedschad ist nicht der legitime Präsident Irans

Zur gestrigen Rede von Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung und den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch seine Regierung in Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ein weiteres Mal hat Ahmadinedschad die UN-Vollversammlung für die Verbreitung seiner antisemitischen Ansichten und kruden Verschwörungstheorien missbraucht. Es war eine richtige, wenn auch zu späte Entscheidung der Vertreter von Bundesregierung und EU-Staaten, den Saal nach Ahmadinedschads Angriffen auf Israel zu verlassen. Besser wäre gewesen, die EU-Staaten hätten den Saal sofort bei Ahmadinedschads Tritt ans Rednerpult verlassen. Denn nicht nur seine antisemitischen Äußerungen sind inakzeptabel: Ahmedinedschad bleibt ein Wahlbetrüger, der systematisch die Menschenrechte im Land verletzt.

Die EU hätte ein klares Zeichen setzen müssen, dass Ahmadinedschad nicht der legitime Präsident Irans ist. Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Iranerinnen und Iranern gewesen, die bei jeder Gelegenheit gegen sein verbrecherisches Regime demonstrieren, wie zuletzt – trotz aller Gefahren für Leib und Leben – im Rahmen der staatlich organisierten Jerusalem-Tag-Kundgebung.

Ahmadinedschads Regierung und seine Sicherheitskräfte gehen mit brutaler und entfesselter Gewalt gegen Protestierende vor. Die Bilanz der Unterdrückung und Niederschlagung der Proteste ist verheerend. Der Versuch von Ahmadinedschad, mit Angriffen auf Israel und die westlichen Mächte innenpolitisches Kapital zu schlagen und alte Feindbilder zu pflegen ist fadenscheinig und perfide. Obamas Iranpolitik hat Ahmadinedschad und dem Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei den Wind aus den Segeln genommen. Nur mit glaubwürdigen diplomatischen Bemühungen in der Region und einem konsequenten Eintreten für Menschenrechte ist es möglich, die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung in ihrem Bestreben nach Demokratie zu stärken.“