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Grünes Kommunalwahlprogramm 2009

Umgang mit dem Jugendgemeinderat

Völlig zu Recht mahnt Herr Cuny einen anderen Umgang mit dem Jugendgemeinderat an: Bei der Vorstellung der Kandidaten waren nur drei Vertreter des Gemeinderates anwesend und bei der Verkündigung der Wahlergebnisse – wie ich selbst erleben durfte - nur eine einzige Stadträtin. Kein Stellvertreter des Bürgermeisters, der selbst außerhalb Schriesheims Verpflichtungen hatte, hat den Weg zu diesem Termin gefunden.


Das ist sehr bedauerlich und sollte in dieser Form nicht passieren. Es nützt aber wenig, jetzt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Die Tatsache, dass das fehlende Bewusstsein einer Notwendigkeit, dieses Ereignis aktiv zu begleiten, sich quer durch alle Fraktionen zieht, sollte vielmehr Anlass dazu geben, die grundlegende Haltung der städtischen Verwaltung und des Gemeinderates zu diesem Gremium zu überdenken. Wollen wir Jugendliche und junge Erwachsene motivieren, sich politisch in der Stadt einzubringen, müssen wir sie ernst nehmen und ihre Stimme hören. Das ist richtig. Das beginnt aber bereits damit, die Jugendlichen wahrzunehmen und den Dialog zu suchen. Nicht erst kurz vor anstehenden Entscheidungen, sondern immer, zu jedem Zeitpunkt.


Warum kann man nicht beispielsweise Sprecher des JGR in regelmäßigen Abständen zu einem runden Tisch mit den Fraktionen oder zu Gemeinderatssitzungen ausdrücklich einladen, um konsensuelle Standpunkte zu entwickeln? Oder gemischte Arbeitsgruppen bilden, die sich gemeinsam mit wichtigen Themen auseinandersetzen? Möglichkeiten des konstruktiven Umgangs miteinander gibt es viele - und sie sollten unabhängig von parteipolitischen Sticheleien und Abgrenzungen gefunden werden.


Eine Stimme zu hören kann aber nicht automatisch heißen, ihr in jedem Fall auch folgen zu müssen. Wichtig ist ein kritisches Auseinandersetzen mit dem Votum des Jugendgemeinderates und ein Einfließen seiner Stellungnahme in die eigene Entscheidung. Die muss aber auch anders ausfallen dürfen, wenn es entsprechende Gründe dafür gibt. Die Abstimmung über die Mensaentwürfe  ist dabei ein recht gutes Beispiel. Schade ist nur wenn der JGR in einem solchen Kontext instrumentalisiert wird, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen oder zu beklagen. Seinem Status eines ernsthaften Gremiums leisten solche Streitereien jedoch keine guten Dienste.


Eine Meinung ernst nehmen heißt auch, sie ablehnen zu dürfen, wenn man dafür plausible Gründe angeben kann. Die wiederum müssen nicht jeder Seite gefallen. Auch das ist Demokratie. Und zu verkraften, wenn der gemeinsame Umgang im Vorfeld gestimmt hat.


Das ist es, was wir aus den Ereignissen um die jüngste Wahl zum Jugendgemeinderat lernen sollten. Der Anfang dieser Legislaturperiode könnte der Beginn einer neuen politischen Kultur werden. Gehen wir es an!

                                                                                       Dr. Claudia Kockrow

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