PM 11. Oktober 2009

Die Landtagswoche 5. – 9. Oktober 2009 im Rückblick

Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden / Landesregierung will Parlament kalt stellen

Seit 6 Monaten beschäftigt sich ein Sonderausschuss des Landtags intensiv mit der Aufarbeitung der Ursachen und Konsequenzen des Amoklaufs von Winnenden. Ich bin für die grüne Fraktion als Obmann in dem Sonderausschuss tätig und kann Euch bestätigen: Zusätzlich zum normalen Parlamentsgeschäft arbeiten wir intensiv an den Themen, hören Sachverständige an, holen ExpertInnen- Ratschläge ein und vieles anderes mehr. Die Arbeit ist extrem zeitaufwändig, aber aus der Sicht des Parlaments sehr wichtig, denn: Wann ist eine LandesgesetzgeberIn mehr gefordert als nach einem derartigen Ereignis? Wann muss sie das Schulsystem, ihre Gesetze. Verordnungen und Sicherheitsmaßnamen für die Schulen, aber auch Präventionsmaßnahmen, die Rolle der Medien und das Waffenrecht auf den Prüfstand stellen, wenn nicht jetzt?

Parallel hatte die Landesregierung im April 2009 einen eigenen ExpertenInnenkreis eingesetzt, der seinerseits Handlungsempfehlungen vorlegen sollte. Wir haben dies von Anfang an als unglückliche Konkurrenzsituation betrachtet. Es kam dann wie es leider erwartet werden musste: Anstatt im Interesse der Sache die beiden Gremien eng zu verzahnen hat die Landesregierung auf die Tube gedrückt. Der Expertenkreis musste auf alle Fälle schneller Ergebnisse liefern als der Sonderausschuss.

83 Empfehlungen wurden nun plötzlich vom Ministerpräsidenten öffentlich präsentiert. Vereinbart war, dass diese Empfehlungen intern dem Sonderausschuss zur Konkretisierung übergeben werden. Und dass der ein Gesamtpaket für den nächsten Doppelhaushalt des Landes 2010 / 2011 daraus macht. Aber wenn es ums Prestige geht, gelten - zum wiederholten Male - Vereinbarungen nichts. Um Aktivitäten vorzuspiegeln, nahmen Oettinger und Co. in Kauf, dass der Sonderausschuss brüskiert und entwertet wurde. Das sehen übrigens auch alle CDU-Mitglieder im Ausschuss so. Das in der Politik übliche „Hasel- und Igel – Spiel“ hätte hier unbedingt unterbleiben müssen. Wir werden dennoch mit großem Engagement pointierte Handlungsempfehlungen an das Parlament erstellen und u.a. Maßnahmen wie z.B. den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit  vorschlagen. Das sind wir allein schon den Hinterbliebenen und Eltern in Winnenden schuldig.

                                                                                                        MdL Uli Sckerl