PM 23. März 2011 Grüne Liste Schriesheim

Gemeinderatsrede des Fraktionssprechers der Grünen Liste Schriesheim, Christian Wolf, zur Ortsmittelpunktgestaltung in Altenbach

Von Christian Wolf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir werden allen 3 Beschlussanträgen der Verwaltung zustimmen, denn sie lassen die Möglichkeit offen noch auf Wünsche und Ideen der Eltern einzugehen. Und das halten wir für sehr wichtig. Ein erster Schritt wurde jetzt mit dem Elterngespräch am 1. März getan. Es herrschte damals eine durchaus konstruktive Atmosphäre. Hier sollte gemeinsam mit den Eltern weiter gearbeitet werden, um den in Altenbach sehr umstrittenen Planentwurf zu verändern. Wir wollen und wir müssen Kinder, Eltern und Lehrer ernster nehmen als wir es bisher getan haben.

Aus den Diskussionen um den Ortsmittelpunkt müssen wir gelernt haben, die Bürgerinnen und Bürger wirklich und ernsthaft zu beteiligen. Wir müssen aber auch gelernt haben, dass wir uns auf das mehrheitliche Votum des Ortschaftsrats nicht blind verlassen dürfen. Es ist wichtig hier im Gemeinderat eine eigene Meinung zu haben. Es kann und darf nicht reichen zu sagen: Der Ortschaftsrat hat so entschieden, dann entscheiden wir im Gemeinderat ebenso.

Dazu ein Beispiel:

Der Ortschaftsrat hatte 2009 auf Initiative von Herrn Burkhardt und Herrn Kraus mit 8:2 Stimmen 200.000,- Euro zusätzlich im Haushalt für den Schulhof gefordert. Dieser Antrag des Ortschaftsrats wurde dann auch in der Haushaltssitzung des Gemeinderats behandelt und abgestimmt. Sicherlich erinnern Sie sich alle: Eine Mehrheit im Gemeinderat von 12:6 Stimmen bei 5 Enthaltungen stellte sich hinter den Ortschaftsrat. Das Geld wurde in den Haushalt eingestellt. Beinahe hätten wir es auch ausgegeben – wenn nicht der Bürgermeister aufgrund der finanziellen Situation eine Haushaltssperre verhängt hätte.

Was haben wir heute für den Schulhof? Insgesamt 300.000,- Euro – und zwar kein Geld aus dem städtischen Haushalt, sondern Spenden und Zuschüsse. Wäre man dem Ortschaftsrat und den Herren Burkhardt und Kraus gefolgt, wären bei der schlechten Finanzlage jetzt mind. 200.000,- Euro städtische Gelder ausgegeben worden, und zwar Gelder, die nicht vorhanden waren und daher als Kredit hätten aufgenommen werden müssen. Es wäre ein großer finanzieller Schaden für die Gesamtstadt geworden.

Ein weiteres Beispiel:

In den Jahren 2009 und 2010 haben Herr Burkhardt und Herr Kraus und mit ihnen zusammen die Mehrheit des Ortschaftsrats immer wieder verhindert, dass Geld über das ELR-Programm beantragt wird. Auf die Aussage meines damaligen Ortschaftsrats-Kollegen Dieter Lukhaup, eine Förderung sei doch möglich, entgegnete Herr Burkhardt sogar öffentlich mit den Worten das sei „Schwachsinn“. Wenn nun ein Architekt in seinem Fachgebiet etwas als Schwachsinn bezeichnet, denkt man natürlich, dass dies auch tatsächlich Schwachsinn ist. In dieser Logik hat es der Ortschaftsrat immer verweigert, Geld über das ELR-Programm überhaupt zu beantragen. Im Gegenteil: Noch im Juli 2010 stellte Herr Burkhardt „im Namen der Mehrheit des Ortschaftsrats den Antrag mit der Maßnahme noch in diesem Jahr zu beginnen“. Natürlich ohne ELR-Gelder. Zum Glück hat der Gemeinderat in diesem Fall den „Schwachsinn“ nicht geglaubt und den Ortschaftsrat überstimmt. Nur dadurch wurde die Beantragung der Mittel möglich, die wir ja jetzt bekommen haben, ca. 100.000,- Euro. Ein Segen für die Haushaltskasse. Wäre es nach den Herren Burkhardt und Kraus gegangen und wären wir ihnen und dem Ortschaftsrat gefolgt, dann hätten wir heute keine ELR-Gelder.

Und so verhält es sich mit Einigem, was in Altenbach gefordert oder gesagt wird. An der Reaktion der Eltern im Elterngespräch am 1. März mit Gemeinderat und Verwaltung kam auch sehr klar zum Ausdruck, was es mit der Behauptung von Herrn Burkhardt und Herrn Kraus auf sich hat, dass die Eltern angeblich immer in die Planung einbezogen wurden. Das Gegenteil war der Fall. Da wirken die Verbalattacken eines Dr. Kraus in den vergangenen Wochen doch eher wie ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern. Er wirft dem Bürgermeister vor Altenbacher Interessen mit den Füßen getreten zu haben. In Wirklichkeit müsste Dr. Kraus – wenn er ehrlich wäre - dem Bürgermeister und dem Gemeinderat dankbar sein, dass wir die Fehlentscheidungen, die in Altenbach getroffen wurden, gerade noch einmal korrigiert haben.

Aber um auch wieder mal auf das Positive zu kommen: Wir sind mit Hilfe der Verwaltung mittlerweile auf einem besseren Weg. In der Vorlage heißt es: Es soll ein Termin mit Ortschaftsrat, Eltern, Elternbeirat und Verwaltung stattfinden, um einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, bei dem auf Grundlage der beschlossenen und aktuellen Planung Ideen und Ziele der Eltern verwirklicht werden sollen. Daraus resultierende Änderungen an dem Plan werden dann nochmal Ortschaftsrat und Gemeinderat vorgelegt. Das ist der richtige Weg und der sollte jetzt konsequent weiter verfolgt werden. Da ist Kompromissfähigkeit von allen Seiten gefordert. Wir sind dazu bereit.