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Grünes Kommunalwahlprogramm 2009

MTB 08.07.2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte I: Energiepolitik

Am 27. September 2009 finden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Im Rahmen dieser neuen Artikelreihe sollen die LeserInnen in den nächsten Wochen die Positionen und Ziele der Partei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu zentralen politischen Themen kennen lernen. Dies soll der Orientierung der WählerInnen dienen und ihre Wahlentscheidung erleichtern.


Globale Folgen des Klimawandels

Die Folgen des globalen Klimawandels sind heute schon spürbar. Viele der extremen Wetterphänomene der letzten Jahre wie die Häufung heftigster Schneestürme, Jahrhunderthochwasser, permanent abschmelzende Gletscher und längere Trockenperioden sind nur ein Vorspiel dessen, was auf uns zukommt, wenn wir jetzt nicht handeln. Ab einem Temperaturanstieg von 2°C bis 2100 muss mit dramatischen Auswirkungen z.B. einem kompletten Abschmelzen arktischer bzw. dem Abbrechen antarktischer Eismassen gerechnet werden. Dies hätte irreparable Einflüsse auf die Natur und Kultur, vor allen Dingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen.


Ziele grüner Energiepolitik

Die Ziele grüner Energiepolitik lassen sich mit den drei „E“s beschreiben: Erneuerbare Energien – Energie sparen – Energieeffizienz.


1. Erneuerbare Energien

Um dem aktuellen Trend beim Klimawandel entgegenzutreten müssen alle Industriestaaten bis 2050 den Treibhausgasausstoß um deutlich mehr als 80% reduzieren. Die Grünen treten dafür ein, bis zum Jahr 2040 in Deutschland 100% der Energie aus erneuerbaren Quellen bereit zu stellen, in der Stromerzeugung schon bis 2030. Bei der Abkehr von fossilen und nuklearen Energieträgern geht es nicht nur um die Folgen des Klimawandels, sondern auch um die ungelöste Endlagerfrage für atomare Abfälle, die Risiken eines atomaren Unfalls oder Terroranschlages sowie die Gefahren des militärischen Missbrauchs durch Staaten und global operierende kriminelle Gruppen. Eine Brennelementesteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken soll eingeführt werden, um ungerechtfertigte Profite mit alten, abgeschriebenen Kernkraftwerken abzuschöpfen und der Atomwirtschaft die Kosten der Atomenergie wie Lagerung atomaren Mülls und Rückbau nicht mehr genutzter Anlagen aufzubürden. Weder soll es eine Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken noch den Bau neuer Kohlekraftwerke geben. Beides würde nur den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung blockieren. Deutschland soll seine Vorreiterrolle bei der Umwelttechnologie weiter ausbauen. So werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und der Standort Deutschland als Exportnation gestärkt.   


2. Energie sparen

Auch im Bereich des Energiesparens liegt ein Schlüssel, das Klima zu schützen und den Geldbeutel von hohen Energiekosten zu entlasten. Für fast alle Verschwendungsprobleme beim Strom- und Wärmeverbrach gibt es mittlerweile technische Lösungen, sei es jetzt im Haushalt oder im Bereich des Kraftfahrzeugverkehrs.


3. Energieeffizienz

Auch Leitungsverluste beim Stromtransport aber vor allen Dingen bei der Wärmeversorgung bzw. Energieverluste beim Kraftfahrzeugverkehr müssen minimiert werden. So gehen zum Beispiel ¾ der Energie in Kraftstoffen im Verbrennungsmotor als Abwärme verloren. Niedrigenergiehäuser oder Elektromotoren für Kfz reduzieren die Verluste, so dass wir auf Kohle, Öl und Gas verzichten können.


Deshalb gilt, wer am 27. September GRÜN wählt:

  • Fördert erneuerbare Energien statt Atom, schmutzige Kohle und teures Öl.
  • Bekommt den Ausstieg aus der Atomenergie und die schnellstmögliche Schließung aller Atomreaktoren.
  • Macht Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz, spart Energie und nutzt sie effizienter.
  • Schafft durch die Förderung der regenerativen Energie neue Arbeitsplätze bei der Umwelttechnologie. Ökologie und Ökonomie müssen keine Widersprüche sein.
  • Fördert die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips durch Preissysteme für Treibhausgase. Wer CO2 erzeugt, der zahlt.
  • Hilft, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
  • Stimmt für das Tempolimit und gegen Subventionen für Spritfresser.
  • Setzt auf Bus, Bahn, Fahrrad und macht die Autoindustrie grün.

Wolfgang Fremgen

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