MTB 30. November 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Grün-Rote Landesregierung unterstützt junge Familien und die Kommunen

Bearbeitet von Wolfgang Fremgen nach gemeindetag-bw.de

Eltern von Kindern, die jünger sind als drei Jahre, können aufatmen. Der noch bei den CDU-geführten Landesregierungen Mappus bzw. Oettinger schwelende Dauerstreit zur Verteilung der Kosten zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ist beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Gemeindetag, dem Städtetag sowie dem Landkreistag darauf verständigt, die Betriebsausgaben von Kinderkrippen fairer zwischen Land und Kommunen aufzuteilen.

Baden-Württemberg übernimmt 68 % der Kosten bei Kinderkrippen und ein Drittel bei der Schulsozialarbeit

Konkret heißt das, die Kommunen und Eltern beteiligen sich ab dem Jahr 2014 mit einem Kostenbeitrag in einer Größenordnung von 32 Prozent, das Land übernimmt die restlichen 68 Prozent. „Das ist vor allem ein Erfolg für die Eltern“, erklärte Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags. Denn nun stehe aus Sicht der Kommunen einem zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze nichts mehr im Wege. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass sich das Land ab dem kommenden Jahr zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einem Betrag von 15 Millionen EURO jährlich beteiligt. Im Rahmen des Paktes für Familien mit Kindern wurde festgelegt, dass das Land ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 den Kindergärten zusätzliche Mittel für Sprachfördermaßnahmen der 3-6 jährigen Kinder zur Verfügung stellt. Im Haushalt 2012 belaufen sich diese Mittel auf 11 Millionen EURO.

Organisierte Kinderbetreuung ist familienfreundlich und hilft, Familie und Beruf zu vereinbaren

Die Kommunen und die Landesregierung waren sich von Anfang an einig, dass der Ausbau von Betreuungsplätzen ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit ist und jungen Paaren hilft, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Auch die beim Krippengipfel im Jahr 2007 politisch vereinbarten 34 Prozent, die besagen, dass bis zum Jahr 2013 jedem dritten Kind in Baden-Württemberg ein Betreuungsplatz angeboten werden soll, waren unstrittig. Unterschiedlicher Meinung waren das Land und die Kommunen allerdings bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs, der ab 1. August 2013 greift und allen Kindern ab ihrem 1. Geburtstag eine Betreuung garantieren soll. Für die Kommunen war dies schon immer ein klarer Fall der Konnexität, den sie dem Land gebetsmühlenhaft jahrelang vortragen mussten, um deutlich zu machen: wer bestellt, bezahlt auch. 

Beteiligung des Landes wird den Ausbau von Kinderkrippen beschleunigen

Die Dynamisierung der Landesbeteiligung an den Kosten der Kleinkindbetreuung in Tageseinrichtungen ist eine faire und dauerhafte Lösung und wird den Kommunen heIfen, den Krippen-Ausbau zügiger als bisher voranzubringen. Denn die drohenden Betriebskosten haben die Städte und Gemeinden daran gehindert, die Anzahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder offensiv anzugehen.