MTB 30. Juni 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Wehrpflicht, weggetreten!

Von Wolfgang Fremgen

Die gegenwärtige chaotische Diskussion um den Erhalt oder Wegfall der Wehrpflicht ist ein Spiegelbild des Zustands der schwarz-gelben Koalition. Vor den Koalitionsverhandlungen wollte die FDP die Abschaffung, die Unionsparteien unbedingt die Beibehaltung der sogenannten allgemeinen Wehrpflicht. Man einigte sich dann auf den faulen Kompromiss einer Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. Die Frage, welche Wehrform wirklich sinnvoll ist, wurde nicht gestellt. Monatelang hat die Koalition über das Konzept zur Umsetzung der Wehrdienstverkürzung gestritten. Zusätzlich entbrannte eine Auseinandersetzung über die Dauer des Zivildienstes. Seine rechtliche Legitimation erhält der Zivildienst als Wehrersatzdienst, folglich muss seine Dauer der des Wehrdienstes entsprechen. Gegen einen sechsmonatigen Zivildienst wehrten sich aber die Zivildienstträger massiv. Schließlich wurde eine rechtlich fragwürdige Lösung gefunden. Die Zivildienstleistenden erhalten die Option, ihren Dienst freiwillig um bis zu sechs Monate zu verlängern.

Schwarz-gelbes Hick-Hack

Kaum waren die koalitionsinternen Streitereien verstummt , überraschte Verteidigungsminister zu Guttenberg in den Haushaltsberatungen die eigene Regierung und die Opposition mit dem Vorschlag, die Bundeswehr nicht nur zu verkleinern, sondern auch die Wehrpflicht auszusetzen, um die Sparvorgaben für seinen Etat erfüllen zu können. Er erntete einen Sturm der Entrüstung in den Unionsparteien und Applaus von der FDP. Bis zum September hat der Verteidigungsminister den Auftrag, ergebnisoffen zu prüfen, wie es mit der Bundeswehr weiter gehen soll. In der öffentlichen Diskussion bleibt er dabei, dass die Bundeswehr angesichts der knappen Ressourcen auf die Wehrpflicht verzichten muss.

GRÜNE fordern: Wehrpflicht abschaffen!

Wir Grüne fordern ein Ende der Wehrpflicht. Die Wehrpflichtarmee hat sich lange überholt, denn die Landesverteidigung an der deutschen Grenze ist kein wahrscheinliches Szenario mehr. Die Struktur der Bundeswehr und die Wehrform als Wehrpflichtarmee sind immer noch auf das Sicherheitsdenken zu Zeiten des Kalten Krieges ausgerichtet. Heute ist die bestimmende Aufgabe der Bundeswehr die multilaterale, von den Vereinten Nationen mandatierte Gewalteindämmung und Friedenssicherung. An diesen Einsätzen muss die Struktur der Bundeswehr ausgerichtet werden. Gebraucht wird eine modernere, kleinere und professionelle Freiwilligenarmee, die gut ausgerüstet und ausgebildet ist. Die Ausbildung und Ausrüstung von Grundwehrdienstleistenden bindet Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Darum fordern wir die Abschaffung der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Gleichzeitig fordern wir die Konversion des Zivildienstes zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und den Ausbau und die qualitative Stärkung der Freiwilligendienste.