MTB 30. März 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Machtwechsel in Baden-Württemberg: Die GRÜNEN schreiben Geschichte

Von Wolfgang Fremgen

Mit einem sensationellen Ergebnis ging die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Ende. Die CDU verlor gegenüber der letzten Landtagswahl landesweit über fünf Prozent, die GRÜNEN gewannen sensationelle 12,5 Prozent hinzu und stellen mit Winfried Kretschmann den künftigen Ministerpräsidenten. In Schriesheim verloren Georg Wacker und die CDU knapp zehn Prozent der Stimmen, die GRÜNEN mit Uli Sckerl gewannen gut 13 Prozent und kamen damit auf knapp 30 Prozent. In unseren Nachbargemeinden Dossenheim und Hirschberg kamen die GRÜNEN auf 32,8 bzw. 26,8 Prozent der Stimmen. Uli Sckerl hat mit 26,4 Prozent im Wahlkreis 39 per Zweitauszählung das Mandat erobert. Von 70 Wahlkreisen eroberten die GRÜNEN aus dem Stand neun Wahlkreise direkt. 20.997 Tage hat die CDU in Baden-Württemberg regiert, doch damit ist nun Schluss. Wir Schriesheimer GRÜNE bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme und das uns entgegenbrachte Vertrauen.

Den Regierungsauftrag gehen wir verantwortungsvoll an

Vor uns liegt eine große Aufgabe, die wir verantwortungsvoll angehen werden. Die Menschen haben uns gewählt, damit das Land so erfolgreich bleibt, wie es ist. Zusammen mit den Sozialdemokraten wollen wir eine grün-rote Koalition eingehen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Politikwechsel einleiten.

Das grüne Sofortprogramm für Baden-Württemberg

1. Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und Praktizierung einer konsequent sicherheitsorientierten Atomaufsicht;
2. Beseitigung planungsrechtlicher Hürden und Schaffung eines positiven Klimas für den Ausbau der Windenergie;
3. Konzentration der Wirtschaftsfördermittel auf die zukunftsträchtigen Felder;
4. Förderung regionaler Lebensmittel;
5. Ausbau der Kinderbetreuung;
6. Schulentwicklung von unten – Genehmigung neuer integrativer Schulmodelle;
7. Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz;
8. Studieren ohne finanzielle Zugangshürden und mit mehr Mitsprache;
9. Verankerung nachhaltiger Finanzpolitik;
10. Mehr Gerechtigkeit und weniger Steuerbetrug;
11. Starke Kommunen für ein starkes soziales Netz;
12. Perspektiven für SGB II-Empfänger_innen;
13. Stärkung der Instrumente direkter Demokratie und mehr Transparenz;
14. Volksentscheid zu Stuttgart 21.