MTB 29. September 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Was hat „Stuttgart 21“ mit der Metropolregion Rhein-Neckar zu tun?

Von Wolfgang Fremgen

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Kreisgrünen Neckar-Bergstraße nehmen die Grünen Stellung zu Stuttgart 21 und dessen Folgen für die ICE-Neubaustrecke nach Mannheim und andere Schienenprojekte in der Metropolregion Rhein-Neckar. Wörtlich heißt es dort:

„Stuttgart 21 wird längst nicht mehr nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land von über 50% der BürgerInnen abgelehnt. Auch wir in der Metropolregion haben allen Grund, den Stopp des „Stuttgarter Milliardengrabs“ zu verlangen, denn  Stuttgart 21 und die bisherigen Planungen für eine Neubaustrecke nach Ulm verbauen der Region die Schienenperspektiven. Ein neues Papier aus dem Bundesverkehrsministerium lässt keinen Zweifel mehr daran, dass für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim u.a. wegen „S 21“ auf mittlere Sicht kein Geld mehr da ist.

Das hat nicht nur für die Anbindung der Region an das Fernverkehrsnetz, sondern auch für den gesamten nördlichen Rhein-Neckar-Kreis nachteilige Folgen, so bei der Einführung der S-Bahn. Wenn die ICE-Neubaustrecke weiter verschoben wird, fehlt der Main-Neckar-Bahnlinie die nötige Entlastung für einen zuverlässigen S-Bahn-Takt und für neue Haltestellen.

Der Ausbau des Schienennetzes ist chronisch unterfinanziert, die Mittel für die nächsten 10 Jahre verplant. Die zwei Milliarden teure Neubaustrecke zum Mannheimer Hauptbahnhof war 2007 um 10 Jahre verschoben, aber dann fest für 2017 zugesagt worden. Die Befürchtungen, dass Projekte wie „Stuttgart 21“ sich wie ein Kannibale auf wichtige Schienenprojekte im Land auswirken, bestätigen sich.

Der für die S-Bahn erforderliche Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs wird ca. 70 Millionen Euro kosten. Der Zeitgewinn, der dadurch erzielt würde, wäre so hoch wie der bei Stuttgart 21 für gegenwärtig 4,9 Milliarden Euro.

Alle Verantwortlichen der Metropolregion müssen nun an einem Strang ziehen und ein Moratorium für Stuttgart 21 sowie die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm verlangen, bis geklärt ist, welche finanziellen Risiken bestehen. Nur dann können wir die Finanzierung der Schienenverkehrsprojekte in der Metropolregion und darüber hinaus sichern.“