MTB 29. Juli 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte II: Bürgerversicherung 

Ein radikaler demografischer Strukturwandel, bedingt durch eine immer höhere Lebenserwartung der Menschen einerseits und einer geringer werdenden Geburtenrate andererseits, immer mehr Alte und immer weniger Junge, wegbrechende Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Wirtschaftskrise, alles dies führt zu großen Finanzierungsproblemen bei den Säulen unseres Sozialstaats, den solidarischen Versicherungssystemen der Renten- Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

IN WELCHEM ZUSTAND BEFINDET SICH UNSER GESUNDHEITSSYSTEM IN DEUTSCHLAND?

Immense Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen zeigen strukturelle Defizite beim jetzigen Versicherungssystem. Mittlerweile hängt in Deutschland die Gesundheit der Menschen auch vom Geldbeutel ab. Der Trend hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Praxisgebühr, Zuzahlung, Selbstzahlung und längeren Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten ist unverkennbar.

WELCHE ZIELE VERFOLGT EINE GRÜNE GESUNDHEITSPOLITIK?

Unser Ziel ist es, die gesundheitliche Versorgung weiter zu verbessern und den Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung hoher Qualität unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort sicherzustellen.

WELCHE MITTEL KENNT EINE GRÜNE GESUNDHEITSPOLITIK?

Die Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung wollen wir durch eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung mit folgenden Eckpunkten beheben:        

• Alle Bürgerinnen und Bürger werden versicherungspflichtig, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige.  

• Alle Einkunftsarten, auch Vermögenseinkommen und Mieteinkünfte werden in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen. Durch Freigrenzen und Beitragsbemessungsgrenzen für diese zusätzlichen Einkommensarten soll dafür gesorgt werden, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher geschont werden.

• Die Parität bleibt erhalten. Die Beiträge auf Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung werden weiterhin je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.

• Kinder sowie nicht erwerbstätige Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, müssen keine Beiträge bezahlen.

• Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich zwischen allen gesetzlichen und privaten Kassen entscheiden.

WELCHE VORTEILE BRINGT DIE BÜRGERVERSICHERUNG?

• Sie sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit, weil sie die Privilegierung von Beamten, Selbständigen und Personen mit hohen Einkommen beendet.

• Durch die Ausweitung des Versichertenkreises und die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage mittels Heranziehung anderer Einkommensarten stärkt sie die Nachhaltigkeit der Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung.

• Sie macht Beitragssatzsenkungen möglich und entlastet damit auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

• Sie ist familiengerecht, weil sie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern erhält und Kinder erziehende und Pflegeleistungen erbringende Personen von Beiträgen freistellt.

• Sie sorgt für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen.

Die Bürgerversicherung ist kein Allheilmittel, sie ist aber eine Antwort auf viele strukturelle Defizite in unserem Gesundheitswesen. Weiterreichende Strukturreformen sind nötig. Dazu zählen mehr Wettbewerb nicht nur zwischen den Kassen, sondern auch zwischen Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und Pharmaunternehmen.

                                                                                                  Wolfgang Fremgen