MTB 28. Oktober 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Was kümmert Guido Westerwelle noch sein Geschwätz von gestern?

„Wir wollen auch raus aus dem Schuldenstaat … Wir sind davon überzeugt, dass diese Politik zu Lasten der jungen Generation ein Ende haben muss und dementsprechend werden wir unseren Weg auch fortsetzen in Richtung Schuldenbegrenzung und [der Verfasser] solider Staatsfinanzen.“ So Guido Westerwelle, der Parteivorsitzende der FDP, am 26. Mai 2009 in einem Statement gegenüber Berliner Journalisten zum Thema Staatsverschuldung (zitiert nach: http://www.youtube.com/watch?v=2J9S5DcOXBw). 

Jahrelang haben die Liberalen gegen Verschwendung und schwarz-rote Schattenhaushalte gewettert. Doch noch vor seinem ersten Regierungstag hat FDP-Chef Westerwelle seine Grundsätze gekippt. Geplant sind Sonderfonds außerhalb des regulären Bundeshaushalts, die allein dem Ziel dienen, einen neuen Rekord der Neuverschuldung zu verschleiern. „Tricksen, täuschen, verschleiern“, so die Überschrift eines Kommentars in der Süddeutschen Zeitung zu den Finanztricks von Schwarz-Gelb.

Ein Großteil dieser geplanten Neuverschuldung resultiert aus den Plänen der FDP, die Steuern um einen Betrag von 35 Milliarden Euro zu senken. Die Ankündigung von Steuersenkungen ist populär und hat sicherlich zum Wahlerfolg der Einpunktepartei FDP (1. Steuern senken 2. Steuern senken 3. Steuern senken ...) am Wahltag beigetragen. Angesichts von Milliarden Schulden des Bundes sind Steuersenkungen aber in höchstem Maße unseriös und bürden die Finanzierungslasten den folgenden Generationen auf. Solidarität zwischen den Generationen sieht anders aus. Die Bedeutung von Steuersenkungen wird klar, wenn man untersucht, wem die Steuersenkungen zu Gute kommen sollen und wer die Zeche letztlich zu bezahlen hat.

Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, z.B. die Forderung der FDP auf Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer auf 35%, können nur finanziert werden entweder auf Pump, was auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht, oder durch Ausgabenkürzungen vorwiegend im Sozialbereich. Einen Vorgeschmack darauf bieten die geplanten Grausamkeiten von Schwarz-Gelb im Gesundheits- und Pflegebereich. Neben höheren Kassenbeiträgen für die Krankenversicherten soll die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Empörung über die Pflegepläne herrscht bei den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.  Grünen-Chefin Claudia Roth nennt solche Pläne von Union und FDP "knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer". Aber auch eines grünen Gedankenguts Unverdächtige wie die CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler oder Norbert Blüm warnen vor den Plänen. "Grundsätzlich und vor allem nach dem Entstehen der Finanzkrise ist es höchst problematisch, die Sozialversicherungssysteme oder Teile davon auf den Kapitalmarkt zu verfrachten", mahnte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Ähnlich äußerte sich Norbert Blüm: "Wenn man die soziale Sicherung nach dem Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen will, dann muss man in den letzten zwei Jahren schon auf einem Eisberg gelebt haben", sagte der CDU-Politiker (zitiert nach: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,656654,00.html vom 22.10.09).

Die Finanzierung von Steuergeschenken für diejenigen, die Geschenke eigentlich gar nicht nötig hätten, und auf dem Rücken derer, die die Lasten kaum noch tragen können, zeugt von der sozialen Kälte der neuen Regierung. Angesichts leerer Haushaltskassen steht der Steuersenkungswahn der Klientelpartei FDP in krassem Widerspruch zu den ehemals postulierten Zielen einer Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau. Aber was interessiert Herrn Westerwelle noch sein Geschwätz von gestern.

                                                                                                 Wolfgang Fremgen