MTB 28. Juli 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Von Volksentscheiden und Bürgerbegehren

Von Wolfgang Fremgen

Das schärfste Rauchverbot der Republik in Bayern, beschlossen durch einen Volksentscheid; eine Abstimmung über die Zukunft der Schulreform des schwarz-grünen Senats in Hamburg; ein Bürgerbegehren gegen den Stadthallenanbau in Heidelberg: Bürgerbegehren und Volksentscheide entscheiden immer häufiger eine politische Fragestellung.  

Zwischen Minarettverbot und Nichtraucherschutz

Zwiespältig ist die politische Gefühlslage, wenn es um die Frage geht, ob man den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Teilhabe in Form von Volksbegehren und Volksentscheiden gewähren sollte. Angesichts des Votums einer Mehrheit für ein Minarett-Bauverbot in der Schweiz, das auf Initiative einer dortigen nationalistischen Partei zustande kam, kommt man ins Zweifeln, ob man dem Wahlvolk mehr plebiszitäre Demokratieelemente zutrauen darf. Populistische Parteien könnten Stimmungen aufheizen und versuchen, Mehrheiten auch gegen Grundrechte und Minderheitenschutz zu gewinnen. Andererseits zeigt aber der Erfolg des Volksbegehrens für einen verstärkten Nichtraucherschutz in Bayern, dass man als außerparlamentarische Bewegung Mehrheiten mobilisieren und für politisch richtige Entscheidungen kämpfen kann, auch gegen andere parlamentarische Konstellationen.

Mit mehr politischer Teilhabe der Politikverdrossenheit begegnen

Politikverdrossenheit, immer niedrigere Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, all dies hat verschiedene Ursachen. Das Gefühl, „die da oben machen ja doch, was sie wollen, meine alle vier Jahre einmal abgegebene Stimme bewirkt nichts“ trägt sicherlich am meisten dazu bei, sich von den Parteien und dem parlamentarischen System zu verabschieden und sein Heil bei Rechtspopulisten zu suchen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aber die institutionellen Möglichkeiten für eine stärkere politische Teilhabe per Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nutzen, werden sich auch wieder mehr Personen politisch engagieren.

Die Spielräume ausnutzen und erweitern

Wählen allein reicht nicht. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft bedürfen wichtige Entscheidungen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und Legitimation. Wir GRÜNE wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid über wichtige bundespolitische Themen, wie z.B. die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, entscheiden können. Bedingung für alle diese Formen direkter Demokratie ist allerdings die Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes. Beides darf nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Politische Schlussfolgerungen

Auch wenn einem das Ergebnis eines Bürgerbegehrens nicht passt, sind diese doch demokratisch legitimiert und selbstverständlich zu akzeptieren. Gleichwohl gelten die Ergebnisse eines Volksbegehrens nicht für alle Ewigkeit. Zu hinterfragen ist, ob man nicht im Vorfeld durch politische Überzeugungsarbeit den gesellschaftlichen Konsens hätte stärker anstreben müssen.