MTB 27. Januar 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Von Hoteliers lernen heißt: Atomausstieg kaufen

Von Wolfgang Fremgen

Vor der Bundestagswahl bekamen FDP und CSU von einem Hoteleigentümer Millionenspenden und nach der Wahl haben sie für Hoteliers und Gastwirte einfach die Steuern gesenkt. Steht damit fest, dass deutsche Regierungspolitik käuflich ist? Wenn ja, dann sollten wir vielleicht probieren, den Atomausstieg zu kaufen. Auf der Internetseite www.campact.de läuft seit vergangener Woche die Satireaktion „Machen Sie mit: Bieten Sie für den Atomausstieg!“. Den Inhalt der Aktion möchte ich Ihnen mit Hilfe eines Newsletters besagter Internetseite vorstellen (Quelle: www.campact.de).

Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastwirte um jährlich rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt - maßgeblich auf Betreiben von FDP und CSU. Damit haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer für ihre Klientel gesorgt. Denn in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl erhielten ihre Parteien hohe Spendensummen aus der Branche: 1,1 Millionen die FDP, 820.000 Euro die CSU - natürlich nur rein zufällig. In den nächsten Monaten muss die Regierung nun entscheiden, wie es in der Atompolitik weitergeht: Vielleicht entscheidet wieder nur das Geld? Nicht einmal zwei Millionen Euro für den Atomausstieg - die sollten doch aufzutreiben sein! Spielen Sie mit in dieser Realsatire: Parteispende bieten, Atomausstieg kaufen! Aber selbstverständlich zahlen wir erst nach der Lieferung - so groß ist unser Vertrauen zu den Parteien der Laufzeitverlängerung noch nicht.

Kündigen Sie CSU und FDP Ihre Parteispende für den Atomausstieg an!

Natürlich ist das alles nur bitterböse Satire. Wir Bürger/innen wollen keine käufliche Politik. Und alle Argumente für den Atomausstieg liegen längst auf der Hand: Die Endlagerung des Atommülls ist ungeklärt, es bleibt das Risiko eines unermesslichen Unfalls, die Mehrheit der Menschen ist gegen Atomkraft, und längere Laufzeiten würden den Ausbau Erneuerbarer Energien blockieren. Jetzt kommt es auf uns an, wie lange wir noch mit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft leben müssen.

Schreiben Sie Westerwelle und Seehofer, was Ihnen der Atomausstieg wert wäre!

Wenn Sie an der Satireaktion von www.campact.de teilnehmen möchten, dann klicken Sie auf www.gruene-schriesheim.de/Aktionen/   oder   www.campact.de

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen