MTB 26. Oktober 2011 Grüne Liste Schriesheim

Zur Wahl des 1. Bürgermeisterstellvertreters

Von Christian Wolf, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste Schriesheim

Unsere Fraktion akzeptiert, dass die CDU als stärkste Fraktion den 1. Bürgermeister-Stellvertreter beansprucht. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, der stärksten Fraktion des Gemeinderats das Recht einzuräumen, über den Kandidaten des ersten Stellvertreters zu befinden. Hier stimmen wir mit der CDU überein. Aber genauso wie die CDU als stärkste Fraktion dieses Amt beansprucht, beanspruchen wir als zweitstärkste Fraktion das Recht, über den Kandidaten des 2. Stellvertreters zu befinden. Leider sah die CDU dieses Recht nach der Kommunalwahl 2009 bisher nur für sich, nicht aber für die GL, denn zum 2. Stellvertreter wurde der Kandidat der drittstärksten Fraktion gewählt.

Die Freien Wähler argumentierten seinerzeit, dass zwar die Grüne Liste die zweitstärkste politische Gruppierung geworden sei, die FW jedoch nach dem 1. Bürgermeisterstellvertreter Siegfried Schlüter den Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen hätten. Somit akzeptierten die FW den Anspruch der Grünen Liste als der zweitstärksten Fraktion nicht. Sie argumentierten, dass den Stimmenkönigen das Amt des ersten und zweiten Stellvertreters zustände. Diese Argumentation erweist sich heute als problematisch, denn der Stimmenkönig Siegfried Schlüter scheidet aus dem Gremium aus. Stimmenkönige nach Heinz Kimmel sind Hans-Jürgen Krieger und Dr. Barbara Schenk-Zitsch. Nach der Logik der FW müsste jetzt Heinz Kimmel 1. Stellvertreter und Hans-Jürgen Krieger 2. Stellvertreter werden. Ihrer eigenen Logik folgend, könnten die FW Anselm Löweneck eigentlich nicht wählen, denn er hat nur Rang 9 der Stimmenkönige inne. Wenn sie ihn aber am 26. Oktober wählen, was wahrscheinlich ist, dann akzeptieren sie das Recht der stärksten Fraktion den 1. Stellvertreter zu stellen, dann geht es bei den FW nicht mehr nach Stimmenkönigen. Da bekommt man den Eindruck, dass die Argumentationen den eigenen Bedürfnissen angepasst werden.

Die SPD wählte 2009 ebenfalls nach Stimmenkönigen. Unser Kandidat für den 2. Stellvertreterposten, Robert Hasenkopf, erhielt 8 Stimmen (die GL hat 7 Sitze), die SPD Fraktion hatte ihn also nicht gewählt. Eigentlich dürften sie nach ihrer Logik von damals Anselm Löweneck auch nicht wählen.

Wir akzeptieren die Wahl Anselm Löwenecks zum 1. Stellvertreter, weil die CDU die stärkste Fraktion ist. Das Amt des 2. Stellvertreters steht im Moment nicht zur Wahl, wir würden uns aber wünschen, dass im Gemeinderat künftig diesbezüglich geradliniger argumentiert wird und nach der nächsten Wahl die Stellvertreter nach Fraktionsstärke (Anzahl der Fraktionsstimmen) vergeben werden. Dies entspräche dem Wählervotum und würde der politischen Kultur dieser Stadt gut tun.