MTB 25. November 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Nachrichten aus Grün-Schwarz-Gelb-Land: Jamaika-Koalition im Saarland mit ordentlich grüner Handschrift

Gut zweieinhalb Monate nach den Landtagswahlen im Saarland wurde am 10. November der CDU-Politiker Peter Müller mit den Stimmen von Schwarz-Gelb-Grün erneut zum Ministerpräsidenten des kleinsten deutschen Flächenstaats gewählt. Damit hat die erste so genannte „Jamaika-Koalition“ in einem Bundesland Premiere. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an der Saar an, dann findet man sehr viel grüne Programmatik, vor allem in der Bildungs- und Klimaschutzpolitik.

• Die Dauer der gemeinsamen Grundschulzeit wird auf fünf Jahre verlängert

• Eine neue gleichwertige Gemeinschaftsschule als integrierte und differenzierte Schulform, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet, wird flächendeckend als Alternative zum weiter bestehenden Gymnasium geschaffen. Mit diesen beiden bildungspolitischen Maßnahmen werden alte grüne Forderungen in die politische Praxis umgesetzt. Eine längere gemeinsame Schulzeit trägt dazu bei, Bildungschancen für sozial Benachteiligte zu verbessern und soziale Ungleichgewichte auszugleichen. Die frühe Selektion beim Übergang in weiterführende Schulen führt nämlich dazu, dass der Anteil der Kinder aus diesen Bevölkerungsschichten an den Abiturientinnen und Abiturienten viel kleiner ist als es eigentlich ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

• Nachhaltigkeit und Ökologie stehen nicht nur als Absichtserklärung in der Präambel des Koalitionsvertrags, sondern münden in konkrete Politik.

• Für sämtliche Planungen der öffentlichen Hand wird künftig ein Nachhaltigkeitscheck verpflichtend sein. Von zentraler Bedeutung in diesem Nachhaltigkeitscheck ist die Bewertung der Klima-, Umwelt-, Kosten- und Demographiegerechtigkeit öffentlicher Vorhaben.

• In der Klimaschutzpolitik wird das ambitionierte Ziel formuliert, den Treibhausgasausstoß in Zwischenschritten bis 2050 um 80% reduzieren.

• Erneuerbare Energien an der Strom- und Wärmeversorgung haben Vorrang. Ihr Anteil an der Stromversorgung im Saarland soll bis zum Jahr 2020 auf 20% gesteigert werden.

• Das Saarland hält am gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie fest. Im Bundesrat wird das Saarland Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zum Ziel haben, ablehnen.

• Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden wird der Passivhausstandard festgeschrieben.

Wie man an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Saarland ablesen kann, gibt es bei CDU und FDP auch pragmatisch denkende Politikerinnen und Politiker, die mit den Grünen zusammen eine ökologische Politik machen wollen. Grün hat als Feindbild abgewirtschaftet, die „Rot-Rot-Grüne-Socken-Kampagne“ zieht nicht mehr. Die Zeit für politische Betonköpfe, die noch in den Denkmustern uralter politischer Feindbilder denken, sollte vorbei sein. Das könnte sich der ein oder andere ins Alter gekommene „Junge Liberale“ in Schriesheim mal dick hinter die Ohren schreiben und sich damit ein Beispiel an seinen Kollegen im Saarland nehmen.

                                                                                                  Wolfgang Fremgen