MTB 25. August 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschaftslobbyismus pur – Ackermann  Co. lassen grüßen!

Von Wolfgang Fremgen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plante zunächst, eine Brennelementesteuer für den Betrieb von Atomkraftwerken einzuführen, der dem Staatssäckel ein jährliches Steueraufkommen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte. Dagegen protestierte die Atomindustrie vehement. Für den Fall der Einführung dieser Steuer drohte sie via Bild-Zeitung mehr oder minder offen damit, Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Jetzt haben sich bekannte Wirtschaftsführer und CDU-nahe Prominente in einer Anzeigenkampagne offen hinter die Atompolitik der Konzerne geschart. Mehr als 40 Topmanager und andere Prominente fordern unter anderem, neben den erneuerbaren Energien weiterhin auf Kohle und Atom zu setzen und warnen vor einem vorzeitigen Abschalten von Kernkraftwerken. Unterschrieben haben neben Topmanagern aus der Energiebranche unter anderem der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Erlaubte Meinungsäußerung oder skandalöser Erpressungsversuch?

Natürlich dürfen auch Wirtschaftsbosse sowie Prominente ihre Meinung zum politischen Tagesgeschäft äußern. Allerdings ist die Anzeige der Wirtschaftsbosse kein Appell, sondern ein Affront, der sich nicht nur gegen die Kanzlerin richtet, sondern gegen das Primat der Politik überhaupt. Denn diese Anzeige reiht sich ein in die schamlosen Versuche der Atomwirtschaft, die Regierung in großem Stil zu erpressen. Die Bundesregierung ist an dieser Entwicklung keineswegs unbeteiligt. Sie hat nämlich diesen skandalösen Erpressungsversuchen der Atomwirtschaft geradezu Tür und Tor geöffnet, indem sie den Konzernen zugestanden hat, mit dem Finanzminister über ihre Steuerbelastung verhandeln zu dürfen.

Politische Bewertung

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, warf der Atomlobby vor, sie schrecke auch vor "Panikmache, Drohungen, Unwahrheiten und Weltuntergangszenarien" nicht zurück. Sollte die Bundesregierung dem Ansinnen der Wirtschaftsbosse nachgeben und diese ihre Steuerprivilegien behalten dürfen bzw. die Bundesregierung auf die geplante Brennelementesteuer verzichten, dann würde dies ein weiteres Mal zeigen, wer in diesem Land unter Schwarz-Gelb politisch das Sagen hat. Während Hartz-IV-Empfänger über die Schmerzgrenze hinaus zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden, beharrt die Wirtschaft auf den Steuerprivilegien ihrer Unternehmen. Obwohl die Welt von Russland bis Pakistan unter immer schlimmeren Klimakatastrophen leidet, wollen sich diese Wirtschaftsführer ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entziehen. Deutschlands Zukunft sieht anders aus. Sozial gerecht, klimafreundlich und innovativ. Die Zukunftsmärkte sind erneuerbaren Energien und Umwelttechnik, nicht Atom. Hier darf Deutschland den Anschluss nicht verpassen. Sonst gefährden wir unsere Arbeitsplätze. Und was Oliver Bierhoff betrifft, der sich ebenfalls unter diesem Appell verewigt hat, sollte er lieber klären, ob Ballack oder Lahm Kapitän der Nationalmannschaft ist, statt sich vor den kaputten Karren der Atomkonzerne spannen zu lassen.

            18. September 2010 in Berlin: „Schluss jetzt mit Atomkraft“

        – Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels –

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