MTB 25. Januar 2012 Bündnis 90/Die Grünen

Dirk Niebel – Ein umstrittener Minister

Von Wolfgang Fremgen

Dirk Niebel, seines Zeichens hiesiger FDP-Bundestagsabgeordneter und derzeitiger Entwicklungshilfemister, spricht beim diesjährigen Mathaisemarkt als Gastredner bei der Mittelstandskundgebung des BDS-Landesverbands Baden-Württemberg. Wer ist dieser schneidige Herr Niebel und wie sieht seine politische Amtsführung aus?

Worte und Taten

Niebel, um markige Sprüche nie verlegener Hauptmann der Reserve, hatte während des Wahlkampfes als FDP-Generalsekretär noch dafür plädiert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschaffen und die Aufgaben ins Außenministerium einzugliedern. Doch sinnigerweise wurde nach der Bundestagswahl 2009 Niebel zum Chef ausgerechnet des Ministeriums ernannt, das er laut FDP-Wahlprogramm eigentlich abschaffen wollte. Saß da etwa einem Politiker, für den es sonst keine Verwendung gab, das Hemd näher als der Rock? Jedenfalls wurde Niebels Berufung und Amtsführung wiederholt aus Kreisen der professionellen Entwicklungshilfeorganisationen kritisiert, weil er Entwicklungspolitik nicht im Sinne der Entwicklung der Dritte-Welt-Länder betreibt, sondern um deutsche Wirtschaftsunternehmen zu fördern.

Das „System Niebel“ – Von Vetternwirtschaft und Ämterpatronage

Aber auch was seine Personalpolitik innerhalb seines Ministeriums anbelangt weht dem schneidigen Minister mit Bundeswehrvergangenheit ein kalter Wind entgegen. Niebel betreibt eine kaum verdeckte Personalpolitik der Vetternwirtschaft und Ämterpatronage. Wichtige Posten in seinem Ministerium besetzt er mit FDP-Mitgliedern, ungeachtet ihrer fachlichen Eignung und entwicklungspolitischen Kompetenz. Dies wird nicht nur vom ministeriellen Personalrat, sondern auch von den mitregierenden Entwicklungsfachleuten der CDU und der Opposition kritisiert. Niebels Kritiker werfen ihm vor, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen sowie andere und neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden besetzt zu haben. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, meinte, es werde höchste Zeit, dass die Kanzlerin der Vetternwirtschaft ein Ende setze. Die Dreistigkeit, mit der Niebel FDP-Mitglieder mit lukrativen Jobs versorge, sei skandalös.

Besetzungsquote für FDP-Politiker als langfristige Parteistrategie

Laut ZEIT verfolgt Niebel mit seiner Personalpolitik eine langfristige Parteistrategie. Dies lege auch ein internes FDP-Papier aus dem Vorfeld der Koalitionsverhandlungen nahe. Darin wird unter anderem bemängelt, dass die „liberale Durchdringung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bislang zu kurz gekommen sei. Zudem wird ein Besetzungsschlüssel für die Liberalen gefordert und vorgeschlagen, das Entwicklungsministerium „schrittweise“ ins Auswärtige Amt zu überführen, wenn die ganze Integration während der Legislaturperiode nicht gelinge. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler meint hierzu: „Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.“ (Quelle: zeit.de vom 17.01.12)

Niebel beim Mathaisemarkt

Wie es laut einer Zeitungsmeldung der RNZ vom 14.01.12 von Seiten des BDS hieß, war es schon länger der Wunsch Niebels gewesen, als Redner beim Mathaisemarkt auftreten zu dürfen. Entsprechende Bitten des FDP-Politikers hätte es bereits mehrmals gegeben. Und auch Niebels Partei FDP kann ja nach dem Absturz der Umfragen auf zwei Prozent mal wieder positive Schlagzeilen gebrauchen. Sind wir großzügig und gönnen es beiden. Aber Achtung Herr Niebel: Denken Sie an die Schicksale Ihrer Vorgänger! Für die Karrieren von Guido Westerwelle und Stefan Mappus war der Mathaisemarkt kein gutes Pflaster!