MTB 24. März 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Von der politischen Kultur - Was Grüne wollen!

Von Wolfgang Fremgen

Der Begriff „Politische Kultur“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch in Deutschland verwendet für einen stilvollen und moralischen Umgang politisch Handelnder mit der politischen Macht. Dazu gehören für uns Grüne:

• Größtmögliche Transparenz bei politischen Entscheidungen und Interessensverquickungen der Parlamentarier

• Eine funktionierende Gewaltenteilung zwischen den politischen Institutionen mit starken Medien als weiterer Kontrollinstanz

• Eine strikte Trennung von Privatem und Politischen

Nur wenn diese drei Grundsätze beachtet werden, gewinnen die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Achtung vor unserem demokratischen System und seinen Repräsentanten. Die Bereitschaft zur Mitarbeit am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess, die man z.B. auch an der Wahlbeteiligung und an der Zahl der Parteimitglieder festmachen kann, würde steigen.

Wie stehen Grüne gegenüber Parteispenden?

Spenden sind per se nicht schlecht für die Demokratie, sofern sie, wie im Parteiengesetz vorgeschrieben, veröffentlicht werden. Damit Spenden durch Firmen nicht anrüchig werden, dürfen diese nicht in direktem Zusammenhang mit einem gesetzgeberischen Verfahren stehen. Allein schon der Verdacht der Bestechlichkeit ist Gift für die Demokratie. Es darf niemals auch nur der Eindruck entstehen, dass Politik käuflich ist. Deswegen fordern wir Grüne eine Höhenbegrenzung von Spenden, die unter 100.000 Euro liegen sollte. Sponsorenverträge, die mit der Möglichkeit eines Gesprächstermins bei einem Ministerpräsidenten verbunden sind, sind unzulässige Spenden, da sie in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten politischen Vorteils gewährt werden. Sie müssen gemäß Parteiengesetz sanktioniert werden.

Wie sieht die politische Kultur bei Schwarz-Gelb aus?

Wenn man sich in den letzten Monaten den Umgang mit der Macht bei Schwarz-Gelb ansieht, wird man an den Ausspruch des absolutistischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. „Der Staat, das bin ich“ erinnert. Schauen wir uns das Geschehene doch im Einzelnen an.

• Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lädt Wirtschaftslobbyisten für EURO 4.000,-- pro 15 Minuten ein, ihn zum Gespräch einzukaufen.

• Nach der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP folgt kurz darauf ein Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen („Mövenpickaffäre“).

• Guido Westerwelle kassiert für Dutzende von Vorträgen im Auftrag einer Liechtensteiner Bank, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde. Gleichzeitig lehnt die Westerwelle-FDP den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuersünder ab.

• FDP-Chef und Außenminister Westerwelle persönlich hat eine Wirtschaftsdelegation, die ihn bei einer Reise des Außenministers nach Südamerika begleitete, mit Spendern an die FDP zusammengesetzt.

• Eine Firma, an der Guido Westerwelles Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asienreise des Außenministers vertreten.

• Westerwelles Lebenspartner Mronz, der Sportevents veranstaltet, war auch Teil der Delegation in einem Land, in dem demnächst auch sportliche Großveranstaltungen wie die Fußball-WM 2010 stattfinden.

Wie sind die Vorgänge zu werten?

Wer als Politiker auch nur in den Ruch der Verquickung von Privatem und Politischen kommt,  riskiert den Vorwurf der Günstlings- und Vetternwirtschaft. Das Mindeste was man den betroffenen Politikern vorwerfen kann, ist, dass sie es mit der Trennung von Privatem und Politischem nicht immer genau nehmen. Westerwelle, Rüttgers & Co. verkennen die politische Wirkung, die ihr unsensibler Umgang mit Macht in der Öffentlichkeit hat. Wer Westerwelles Kritikern noch Homophobie unterstellt, diffamiert nur politische Gegner und will sie durch diese Argumentation mundtot machen. Dann dürfte man z.B. auch die Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble nur deshalb nicht angreifen, weil er im Rollstuhl sitzt. Wer politisch so handelt wie Westerwelle und Rüttgers und wer Kritiker dieser Praktiken auf eine Stufe stellt mit Demokratiefeinden, handelt verantwortungslos und verstärkt  nur Ressentiments, dass Macht korrumpiert.

Wolfgang Fremgen

für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen