MTB 24. Februar 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Der Politrambo Westerwelle läuft sozialpolitischen Amok

Von Wolfgang Fremgen

Selten hat ein Bundesaußenminister mit seiner Sozialstaatsdebatte die Gesellschaft so polarisiert wie der Parteivorsitzende der FDP und Vizekanzler von Schwarz-Gelb, Guido Westerwelle. Seine in der Faschingszeit geäußerten Meinungen über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Speziellen  bzw. über den Sozialstaat im Allgemeinen sind keine Faschingsnarretei, sondern kommen einem Aufruf zur sozialen Spaltung gleich und legen die Axt an die Grundfeste des Sozialstaats. Sie sind mitten in der schwersten Wirtschaftskrise töricht und empörend, dabei jedoch für eine bestimmte FDP-Klientel wohl formuliert und in der Außenwirkung eiskalt kalkuliert.

Was hat Westerwelle denn gesagt?

Im Zusammenhang mit dem kürzlich vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteil zur Versorgung von Hartz-IV-Empfängern verstieg sich Westerwelle zu den Äußerungen "Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge" und "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Was Hartz IV mit der römischen Antike bzw. mit Sozialismus zu tun hat, konnte der Hobby-Historiker Westerwelle allerdings nicht erklären.

Welche Funktion haben Westerwelles Aussagen?

Die Worte des Sprücheklopfers und Dampfplauderers Westerwelle sind nur zu erklären vor dem Hintergrund dramatisch gesunkener Umfragewerte für die FDP seit den Bundestagswahlen im Herbst 2009. Die Klassenkampfrhetorik des sozialpolitischen Brandstifters soll die eigene Klientel bedienen und von persönlichen Unzulänglichkeiten ablenken.  

Kritik von fast allen Seiten

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Vizekanzlers kam fast von allen politischen Seiten. Selbst in der eigenen Partei ist der Vizekanzler mittlerweile umstritten. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, Westerwelle bediene den rechten Flügel, weil er nicht mehr weiter wisse. "Sein kurzer Ausflug in die staatstragenden Sphären der Diplomatie ist beendet", sagte sie. Er trete wieder als "Schreihals" auf: "Quartalsmäßiger Rechtspopulismus und intellektuell völlig entleerter Marktradikalismus stehen für eine geistig-politische Wende, vor der man das Land schützen muss." Die von Westerwelle angesprochenen "Leistungsverweigerer" leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen. Wer wie die FDP einen Mindestlohn verweigere und gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung Front mache, darf keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär und soziale Gewissen der CDU, sagte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“: "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Was ist politisch nötig?

Wer fordert, dass Menschen, die arbeiten, mehr haben als Menschen, die nicht arbeiten, der muss für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sein, mit denen sie von ihrer Arbeit wirklich leben können. Mit Westerwelle allerdings wird es keinen Mindestlohn geben. Westerwelle will mit seiner Neiddebatte – Arbeitslose gegen Geringverdiener – offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Dies war vor langer Zeit auch mal ein liberales Kernanliegen. Aber dafür braucht man Mindeststandards anstatt eines sozialen Kahlschlags und Ausgaben im Bildungsbereich, statt Hoteliers zu beglücken.

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen