MTB 23. Dezember 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüner Rückblick auf das Jahr 2009

Von Wolfgang Fremgen

2009 war ein Superwahljahr. Das politische Leben in Baden-Württemberg war geprägt von drei Wahlgängen. Europawahlen und Kommunalwahlen im Juni sowie Bundestagswahlen im September bestimmten den politischen Rhythmus in unserem Land. Die Grünen schnitten bei allen drei Wahlen hervorragend ab.  Bei den Europawahlen erhielten die baden-württembergischen Grünen 15 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies war das beste Ergebnis, das Grüne bei einer überregionalen Wahl je erreicht hatten. Bei den Gemeinderatswahlen schrammte die Grüne Liste Schriesheim haarscharf an einer politischen Sensation vorbei und hätte fast die CDU als stärkste Fraktion im Schriesheimer Gemeinderat überholt. Bei der Bundestagswahl überschritten die Grünen bundesweit mit 10,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erstmals die 10-Prozent-Marke. In Baden-Württemberg erhielt Bündnis 90/Die Grünen sogar 13,9 Prozent.

Schwarz-Gelber Wahlsieg

Für Bündnis 90/Die Grünen gab es jedoch bei der Bundestagswahl 2009 keine realistische Machtperspektive. Die historische Schwäche der Sozialdemokratie und die Nichtregierungsfähigkeit der Linken im Bund ebneten den Wunschpartnern Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle den Weg in die politische Schaltzentrale in Berlin. Die Steuersenkungsversprechen der FDP für ihr Wählerklientel in einer Größenordnung von 35 Milliarden Euro ließen die Wirtschaftsliberalen ihr bisher bestes Wahlergebnis auf Bundesebene einfahren.  

Eine Republik verändert sich - Gesellschaftlicher Systemwechsel

Steuergeschenke auf Pump für Wohlhabende, der Ausstieg aus dem im Konsens mit der Energiewirtschaft beschlossenen Atomausstieg und das Ende des solidarischen Gesundheitssystems mit der Einführung einkommensunabhängiger Beiträge stellen einen politischen Systemwechsel dar und sind aus grüner Sicht Meilensteine hin zu einer Gesellschaft sozialer Kälte und großer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Zu der Frage, wie Steuergeschenke für Reiche in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu finanzieren seien, sagt Schwarz-Gelb allerdings nichts Substantielles. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr werden wohl radikale Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf uns zukommen.

Dank, Ausblick und Wünsche

Das Ringen um den bestmöglichen politischen Weg wird auch das kommende Jahr mit Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bestimmen. Beim Wettstreit um den richtigen politischen Weg möchten wir Grünen hart in der Sache aber fair im Umgang mit unseren politischen Gegnern für Mehrheiten kämpfen.

Der Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei allen Wahlkampfhelferinnen und -helfern für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahljahr 2009. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern, unseren politischen Freundinnen und Freunden sowie allen schwarzen, roten, gelben und sonstigen politischen Kontrahenten schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010 sowie Gesundheit und Glück.

Für den Ortsverband Schriesheim von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen