MTB 23. März 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Wahlaufruf zur Landtagswahl: Für ein neues Baden-Württemberg - Gemeinsam mit den Menschen wollen wir das Land verändern

Von Winfried Kretschmann

Die Zeit ist reif für eine andere Politik in Baden-Württemberg. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein neues - ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes - Baden-Württemberg möglich machen. Wohlstand und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaften schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Exportchancen unserer Industrie und schont unsere Lebensräume.

Das Land hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert: Die Menschen, das Zusammenleben und die Wirtschaft. Wenn Sie übers Land fahren, glitzern Ihnen an vielen Stellen Solardächer entgegen. Zahlreiche Unternehmen verdienen gutes Geld und schaffen neue Arbeitsplätze mit erneuerbaren Energien oder Umwelttechnologien. Viele Eltern kämpfen vor Ort für innovative Schulprojekte und Ganztagsschulen. Hauptschulrektoren werden zu Rebellen gegen die überkommene Bildungspolitik der Landesregierung. Hunderttausende haben gegen Stuttgart 21 protestiert, da sie nicht akzeptieren wollten, dass über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg milliardenschwere Fehler begangen werden. Viele Regionen haben sich zur gentechnikfreien Zone erklärt.

Schwarz-Gelb hat den Kontakt zu den Bürgern verloren

Doch die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Zu vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land hat sie den Kontakt verloren. Sie ist noch fest im letzten Jahrhundert verwurzelt und gibt die Antworten von gestern auf die Probleme von heute und morgen.

Die Menschen im Land sind viel weiter. Tatsache ist. Wir heben in Baden-Württemberg beste Voraussetzungen, um wichtige Beiträge zur Lösung zentraler Zukunftsfragen - wie dem Klimawandel, knapper werdenden Ressourcen und einer älter werdenden Gesellschaft - leisten zu können. In vielen Köpfen, in vielen Städten und Dörfern, im Handwerk, in mittelständischen Unternehmen, in der Forschung, in vielen Initiativen und Vereinen werden nachhaltige, solidarische und erfolgreiche Ideen entwickelt und umgesetzt. Längst zeigt sich das neue Baden-Württemberg an den unterschiedlichsten Stellen - Wir wollen ihm zum Durchbruch verhelfen. Mit einer neuen Politik. Und einem neuen Politikstil.

Für einen neuen Politikstil

Bei der Landtagswahl am 27. März geht es um viel: Bekommen wir in Baden-Württemberg mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung statt schwarz-gelber Basta-Politik, eine bessere und gerechtere Bildungspolitik statt sozialer Auslese, neue Energie und konsequenten Klimaschutz statt Atomkraft, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft und neue zukunftsfähige Jobs statt einer erstarrten Wirtschaftspolitik, einen besseren persönlichen Personenverkehr statt Stuttgart 21, ein tolerantes Land statt gesellschaftspolitischer Erstarrung?