MTB 22. Juli 2009 Grüne Liste Altenbach

Wahlen zum Ortsvorsteher und Ortschaftsrat von Altenbach

Den folgenden Antrag haben wir am letzten Montag in der Ortschaftsratssitzung gestellt. Bei Redaktionsschluss dieses Mitteilungsblattes war noch nicht entschieden, ob er angenommen oder abgelehnt wurde. [Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen Liste Altenbach abgelehnt; die Redaktion]

Antrag auf Vertagung der Wahl des Ortsvorstehers

Der Ortsvorsteher hat den Ortschaftsrat im letzten halben Jahr vor der Kommunalwahl mehrfach falsch informiert. Er hat immer wieder behauptet, dass es für den Schulhof keine Fördermittel gebe. Diese falsche Behauptung hat Staatssekretär Georg Wacker letzte Woche widerlegt, der Ortsvorsteher hat noch nicht einmal eine Zuschussanfrage an das zuständige Regierungspräsidium gestellt.

Der Ortschaftsrat hat seine Entscheidung über die 200.000,- Euro Mitteleinstellung in den Haushalt aufgrund dieser Aussage von Herrn Burkhardt getroffen und hat im Vertrauen auf die Aussage des Ortsvorstehers gehandelt. Wenn der Ortschaftsrat gewusst hätte, dass Zuschüsse für den 1. Bauabschnitt möglich sind, hätte er anders entscheiden müssen, da er keine Verschwendung von städtischen Geldern hätte zulassen dürfen.

Folgende falsche Aussagen sind von Herrn Burkhardt gemacht worden:

Protokoll der Ortschaftsratssitzung am 17.11.08: OV Burkhardt: Die Förderung von Schulhöfen ist nicht vorgesehen.

RNZ vom 19.11.08: OV Burkhardt: Der Schulhof würde im Rahmen eines solchen Projekts ohnehin nicht gefördert.

RNZ vom 25.5.09: OV Burkhardt: Seitens der Grünen werde zudem ständig suggeriert, dass die Beantragung von Fördermitteln versäumt worden sei. „Das ist totaler Schwachsinn. Schulhöfe werden gar nicht gefördert.“

MM vom 26.5.09: OV Burkhardt: Das Argument der Grünen, die Stadt verzichte auf Fördermittel, nannte er „Schwachsinn“. „Der Schulhof wird nicht gefördert.“

Wir wollten vor der Wahl eines neuen Ortsvorstehers geklärt wissen, warum Herr Burkhardt diese falschen Äußerungen gemacht hat.

                                                                                                        Christian Wolf

Von der Macht der Zahlen

Bei der Analyse der Zahlen der letzten Ortschaftsratswahlen erfährt man Erstaunliches:

7 der wieder angetretenen Ortschaftsräte haben Stimmen verloren:

Herbert Kraus:                             -257

Christian Wolf:                             -221

Alfred Burkhardt:                          -112

Dieter Lucke:                                 -67

Hans Beckenbach:                          -47

Ralph Schwarz:                              -45

Dieter Lukhaup:                             -22

Nur zwei amtierende Ortschaftsräte konnten Stimmen dazugewinnen:

Alexandra Lehmann:                    +201

Karl Reidinger:                              +65

Die mit Abstand meisten Stimmen hat also Herbert Kraus verloren.

Er hat 12 mal so viele Stimmen verloren wie beispielsweise Dieter Lukhaup und Alfred Burkhard hat 5 mal so viel verloren.

Die große Gewinnerin ist Alexandra Lehmann, gefolgt von Karl Reidinger.

Mir ist nicht bekannt, dass jemals ein amtierender Stadt- und Ortschaftsrat so viele Stimmen verloren hat wie Herbert Kraus.

Insgesamt sollten uns diese Zahlen zu denken geben. Ein „weiter so“ im Ortschaftsrat darf und kann es nicht geben.

                                                                                                     Dieter Lukhaup