MTB 22. Juni 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Gefährliches Gebräu des Rechtspopulismus: Ausländer- und Islamfeindlichkeit gepaart mit Skepsis gegenüber Klimakritik und Europa

Von Wolfgang Fremgen

Durchforstet man rechtspopulistische Internetseiten so kann man gleiche Inhalte feststellen, die immer wieder auftauchen: es sind Ausländer- und Islamfeindlichkeit, getarnt als Kritik am „Multikulturalismus“ und gepaart mit  Skepsis gegenüber Klimakritik und einem grünem Lebensstil von immer mehr Menschen.

Die Handlanger des Rechtspopulismus: Sarrazin, Henryk M. Broder, achgut.de und Co.

Thilo Sarrazin, höchst umstrittener ehemaliger Bundesbankvizepräsident, tut sich ganz besonders hervor, wenn es um rechtspopulistische Thesen geht. In seinen Schriften unterteilt Sarrazin in Anlehnung an die nationalsozialistische Rassenpropaganda die Menschen in nützliche und unnütze und meint mit letzteren solche mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund. Gleichzeitig postuliert er Überschwemmungsphantasien der deutschen Gesellschaft durch Ausländer und spricht von der Überlegenheit bestimmter Rassen gegenüber anderen.

Ganz besonders tun sich rechtspopulistische Autoren auf der Internetseite www.achgut.com hervor, die sich laut eigenem Selbstverständnis als liberales publizistisches Netzwerk sehen. In Wirklichkeit jedoch verstehen sich die Protagonisten des Rechtspopulismus, allen voran ein gewisser Henryk M. Broder, als geistige Speerspitze des Kampfes gegen eine so genannte Islamisierung Deutschlands. Die Rechtspopulisten schüren Ängste und behindern somit gesellschaftliche Integrationsbemühungen. Auch gegen Klimakritiker, die Treibhauseffekte der Atmosphäre auch auf menschliches Handeln zurückführen, wird gewettert. Mit Liberalismus hat dies alles übrigens nichts mehr gemein. Denn es geht diesen Bestsellerautoren und Krawallautoren nicht um das Individuum „Mensch“, sondern rein um Stimmungsmache gegen Ausländer, gegen "die Politiker" und die faulen Südländer, die "uns" auf der Tasche liegen.

Von der Ausländerfeindlichkeit zur Islamfeindlichkeit

Wesentlich dafür, dass es dem Populismus gelungen ist, breitere Kreise zu ziehen, war die Transformation von "Ausländerfeindlichkeit" in "Islamfeindlichkeit". Während Ausländerfeindlichkeit in breiten (bildungs-) bürgerlichen und christlichen Milieus tabuisiert war, wurde dieses Tabu brüchig, sobald es sich islamkritisch bemäntelte. Plötzlich konnte man sogar im Namen der Aufklärung gegen bestimmte Einwanderer sein.

Der antieuropäische Affekt

Zurzeit erleben wir nun eine weitere Etappe des Populismus, die übrigens in ganz Europa mit antieuropäischen Ressentiments arbeitet. Im Zusammenhang mit den Rettungsschirmen für die südeuropäischen Länder und Irland wurde der antieuropäische Affekt angefeuert. Das Anti-EU-Ressentiment und die Klage über "die abgehobenen Eurokraten" war immer schon ein Element des Rechtspopulismus, aber sicher nicht das wichtigste. Das hat sich in den letzten Monaten geändert. "Wir müssen für die faulen Griechen, Spanier, Portugiesen bezahlen", so trommeln die Populisten. Es ist ein Thema, das zieht. Aber die Fakten sind andere. Dass zum Beispiel die Griechen, Spanier und Portugiesen nicht "über ihre Verhältnisse" gelebt haben, sondern ihre Probleme mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten der Eurozone zusammenhängen. Dass zweitens die Staatsschuldenkrise eine Folge der Finanzkrise ist und die haben nicht die Staaten, sondern die Banken verursacht. Dass man drittens die Finanzinstitute retten musste, was zwar nicht gerecht war, aber wozu es keine vernünftige Alternative gab. Und viertens, dass auch die Rettungsschirme für Griechenland & Co. ja keine „Griechen-Rettungsprogramme“, sondern in Wirklichkeit Bankenrettungsprogramme sind, also Programme zur Rettung jener deutschen, französischen und sonstigen Anleger, die griechische Staatsanleihen halten.

Was tun gegen den Rechtspopulismus in Europa?

Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union, eine Stärkung des EU-Parlaments, mehr Städtepartnerschaften sowie die Schaffung ähnlicher Lebensbedingungen innerhalb der EU werden mit dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis und die Toleranz für andere Meinungen und Religionen zu fördern. Nicht Abschottung und Kleinstaaterei in Europa sind angesagt, sondern das sich Öffnen für andere Länder und Kulturen.