MTB 21. Juli 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne begrüßen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern

Von Wolfgang Fremgen

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag begrüßen das klare Ergebnis des bayerischen Volksentscheids für konsequenten Nichtraucherschutz: „Das ist ein starkes Signal für den Gesundheitsschutz und deutlicher Ausdruck des Volkswillens. Der Zick-Zack-Kurs, der auch in Baden-Württemberg in Sachen Nichtraucherschutz gefahren wird, ist im Nachbarland zu Ende", sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Es sei höchste Zeit, dass es diesen konsequenten Gesundheitsschutz auch im Ländle und bundesweit gibt.

MdL Uli Sckerl: „Hohe Hürden für Volksbegehren müssen in Baden-Württemberg endlich beseitigt werden!“

Für die Grünen ist das bayerische Ergebnis Auftrag, parlamentarisch zum wiederholten Male initiativ zu werden und Initiativen aus der Gesellschaft für konsequenten Nichtraucherschutz weiter zu unterstützen. „Auch ein Volksbegehren wie in Bayern ist wünschenswert, stößt aber hier auf viel höhere Hürden“, machte Uli Sckerl deutlich. Deshalb sehen die Grünen für Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf. „Jetzt wird klar, dass Baden-Württemberg noch weit von einer bürgerfreundlichen unmittelbaren Demokratie entfernt ist. Ein Volksbegehren wie in Bayern muss hierzulande viel höhere Hürden überspringen. Wegen der unzumutbaren Anforderungen hat es seit 1974 noch kein Volksbegehren im Land geben können“, kritisierte Sckerl. Während in Bayern 10% der Wahlberechtigten den Volksentscheid auslösen können, müssen in Baden-Württemberg 16,6%, das sind rund 1,25 Mio. BürgerInnen, das Begehren unterzeichnen. Beim Volksentscheid selbst gibt es in Bayern kein Mindestquorum für die Zustimmung, während in Baden-Württemberg 33% der Stimmberechtigten zustimmen müssen. „Baden-Württemberg hat nach dem Saarland bundesweit das zweithöchste Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden, im Bundesdurchschnitt sind es 15 – 25%. Wir fordern jetzt eine bürgerfreundliche Reform für das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Landesregierung ist gut beraten, ihre  Blockadehaltung aufzugeben.“

Jetzt muss sich der Landtag mit einem bürgerfreundlichen Volksbegehren befassen

Die Grünen hatte in den letzten Wochen das Ansinnen von CDU und FDP abgelehnt, lediglich das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen auf 25 % zu senken, die Hürden für die Zulassung eines Volksbegehrens aber unverändert hoch zu lassen. Ministerpräsident Mappus hatte bereits angekündigt, in dieser Legislaturperiode gar keine Reformen mehr durchführen zu wollen. „Jetzt muss sich der Landtag mit einem bürgerfreundlichen Volksbegehren befassen. Wir werden noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative vorlegen“, sagte der Grünen-Sprecher abschließend.

(Quelle: www.bawue.gruene-fraktion.de)