MTB 20. Januar 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Zahltag für die FDP: Millionenspende von Hoteliers an die Klientelpartei

Von Wolfgang Fremgen

Am vergangenen Wochenende platzte die Bombe: die FDP erhielt 2009 vom Firmenimperium des Hoteliers August Baron von Finck (Mövenpick-Hotels) eine Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Bereits seit 1998 bekam die CSU Spenden von derselben Firmengruppe über insgesamt 3,7 Millionen Euro, allein 2008 über 720.000 Euro. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen setzten die FDP und die CSU eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent durch. Prompt kamen jetzt von der Opposition vor allem an die Adresse der FDP Vorwürfe der Klientelpolitik, Käuflichkeit und Bestechlichkeit. „Schon eigenartig“, meinte ein Oppositionspolitiker. „Erst erfolgt eine Millionenspende, und kurz darauf wird eine Gesetzgebung zugunsten der Spender gemacht“. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass sich die FDP den Staat zur Beute mache. "Jetzt ist offenbar Zahltag" meinte Künast. Sie forderte Klärung von FDP-Chef Guido Westerwelle, "ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern". Selbst die ehemalige FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus der Partei ausgetreten war, kritisierte die Liberalen. Derzeit sei die liberale Politik "eine reine Klientel-Sache, eine partielle Wohltat".

Welche Hintergründe veranlasste die FDP zu ihren Steuersenkungs-versprechen?

In einem ersten Streich schwarz-gelber Steuersenkungensmanie profitierten mit ihrem 2008 beschlossenen „Klientelbedienungsgesetz“ die Hoteliers, Erben und besserverdienende Eltern. Zusätzlich möchte nun die FDP von 2011 an den Bundeshaushalt durch Steuersenkungen auf Pump um jährlich 24 Milliarden Euro (!!!) belasten. Die Liberalen wollen diese Steuersenkungen auf jeden Fall umsetzen, ohne Rücksicht auf die jeweilige Haushaltslage. Gespart werden könne dafür ja bei der Bundesagentur für Arbeit und im Etat des Familienministeriums, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Januar. Durch massive Steuersenkungen bei gleichzeitig ab 2011 wirkender Schuldenobergrenze werden weitreichende Kürzungen staatlicher Ausgaben nötig sein. Klammheimlich würde damit das neoliberale Ziel eines auf Mindestaufgaben reduzierten „schlanken“ Staates erreicht werden, auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft.

Was sagt die Bevölkerung zu Steuersenkungen?

Verkehrte Welt: Die FDP lässt es im Wahlkampf Manna regnen, verspricht Steuersenkungen auf Teufel komm raus und die Bürgerinnen und Bürger sagen „Nein danke“. Bei einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend Anfang Januar sprachen sich  58% Prozent der Befragten gegen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb aus. Am stärksten ist die Ablehnung mit 69% bei den Besserverdienern, die ein Haushaltseinkommen von mindestens 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. Selbst FDP-Anhänger sind mehrheitlich dagegen.

Wieso sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gegen Steuersenkungen?

Hintergrund der Befragungsergebnisse sind die Sorge um die hohe Staatsverschuldung und der Fortgang der Wirtschaftskrise. Zu finanzieren wären Steuersenkungen solcher Größenordnung bei sinkenden staatlichen Einnahmen nur durch enorme Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und durch Abgabeerhöhungen. Unter dieser Politik leiden müssten also diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose, nachfolgende Generationen, Länder und vor allen Dingen Kommunen. Letztere treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung damit in die Zahlungsunfähigkeit. Durch die Erhöhung kommunaler Gebühren kämen weitere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Deshalb sind die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen Steuersenkungen auf Pump.

Bundeskanzlerin Merkel sollte Hirn statt Manna regnen lassen

Die Steuersenkungspolitik der FDP ist ein haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischer Irrsinn. Die Allgemeinheit wird eine teure Rechnung zahlen für das Steuersenkungsdogma einer Partei, die sich mangels sonstiger Inhalte nicht anders profilieren kann. Zu hoffen bleibt, dass die FDP wenigstens in ihrem Populismus konsequent ist und die Meinungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, ja ihrer eigenen Anhänger ernst nimmt, die sagen: Weitere Steuerkürzungen auf Pump sind in dieser wirtschaftlichen Lage verantwortungslos. Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dem Steuersenkungsspuk ein Ende bereiten. Vielleicht kann sie auch als CDU-Vorsitzende mit einem guten Draht nach "oben" dafür sorgen, dass es für manche Finanz- und Steuerpolitiker ihrer Koalition, wenn schon nicht Manna so doch Hirn regnet.

Für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Fremgen