MTB 19. Oktober 2016 Bündnis 90/Die Grünen

Für einen Verfassungspatriotismus in Deutschland

Von Wolfgang Fremgen

Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden war überschattet von ganz hässlichen Begleiterscheinungen. Die PEGIDA-Bewegung sowie neue und alte Nazis im Gefolge beschimpften die geladenen Ehrengäste aufs Übelste. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst ging, wurde mit Affenlauten begrüßt. Aggressive und zotenhafte Flegeleien wurden ganz offen demonstriert.

Die Ereignisse in Dresden reihen sich ein  in immer mehr Beispiele rechter Agitation und Gewalt. Da werden syrische Flüchtlingskinder an einer Bushaltestelle verprügelt, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt, Morddrohungen gegenüber ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ausgesprochen und in den Sozialen Medien wird alles vermeintlich „Fremde“ mit Hass überzogen und rassistisch beschimpft. 

Und das Sprachrohr der neuen Rechten, die AfD, distanziert sich nicht von diesen Taten, sondern äußert Verständnis für die sogenannten „besorgten Bürger“. Die Diskussion über die Wiedereinführung des Schießbefehls gegenüber Geflüchteten an den Grenzen, die Enttabuisierung nationalsozialistischer Kampfbegriffe wie „völkisch“ oder „Umvolkung“ zeigen wessen Geistes Kind die AfD ist.

Der solchermaßen von den Rechten gezeigte „Patriotismus“ ist nichts anderes als ein hässlicher Nationalismus, der die Werte unseres Grundgesetzes mit Füßen tritt. Für die Rechten ist Deutschland zuallererst eine Volksgemeinschaft, in der nur diejenigen Rechte haben sollen, die dem deutschen Volk durch Geburt und Blut angehören. Da ist dann kein Platz z.B. für Migranten, Nicht-Christen oder Menschen nicht-weißer Hautfarbe, auch wenn sie selbst von Geburt an Deutsche oder noch so integriert sind.

Würden diese Nationalisten das Land regieren, wäre es mit dem Pluralismus und der freien Meinungsäußerung wohl bald vorbei. Denn Pegida-Demonstranten, AfD-Sympathisanten und Facebook-Pöbler sind eben keine „besorgten Bürger“, sondern Menschen mit einem nationalistischen, autoritären und völkischen Staatsverständnis. Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann veröffentlichte bei Twitter folgenden Satz: „Kaum steht die Frauenkirche wieder, versammeln sich die Idioten und beweisen, dass sie keinen Schimmer haben, warum sie mal kaputt war.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Grundsatz gilt für alle Menschen, nicht nur für „Bio-Deutsche“. Darauf aufbauend definiert unsere Verfassung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Und auf diese unsere Verfassung in Deutschland und die dahinter stehenden Werte wie Toleranz und Mitmenschlichkeit kann man stolz sein.