MTB 19. Oktober 2011 Bündnis 90/Die Grünen

O'zapft is - Was der bayrische Trojaner alles mit einem Computer anstellen kann!

Bearbeitet von Wolfgang Fremgen nach gruene.de

Der Chaos Computer Club (CCC) ist mit der Analyse einer ihm zugespielten staatlichen Spionagesoftware an die Öffentlichkeit gegangen. Dabei können kleine Schnüffelprogramme, die so genannten "Trojaner", auf einen Computer geschickt werden, um dort Emails mitzulesen und die Webcam einzuschalten, um mal eben zu schauen, was so im Arbeits- oder Wohnzimmer los ist. Bisher sicher ist, dass diese Ausspäh-Trojaner vom bayerischen Landeskriminalamt eingesetzt wurden.

Digitale Intimsphäre wird verletzt

Wie der Chaos Computer Club jetzt herausgefunden hat, wurden Trojaner entwickelt, mit denen nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Abhören von Internettelefonie wie etwa Skype, aktiviert werden kann. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird. Die von den Behörden so gern suggerierte strikte Trennung von genehmigt abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert in der Praxis nicht.

Diese strikte Trennung ist auch deswegen notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 in einem Urteil der Telekommunikationsüberwachung enge Grenzen gesetzt hat. Eine präventive Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr sei nur dann zulässig, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien. Außerdem müsse diese Spionage auf einem Computer von einem Richter angeordnet werden.

Vorgegebene Grenzen des Bundesverfassungsgericht massiv verletzt

Entgegen dem expliziten Votum aus Karlsruhe kam es jetzt wohl zu einer heimlichen Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in den klar illegalen Bereich. Bei der Analyse des Trojaners haben die Hacker des Chaos Computer Clubs nicht nur die umfangreichen Spionagemöglichkeiten aufgedeckt, sondern ebenfalls festgestellt, dass die Software auch als Tor benutzt werden, um den infizierten Rechner mit fremden Dateien zu bespielen. So sei es ohne weiteres möglich, belastendes Material wie kinderpornografische Bilder oder Videos auf den Computer zu schicken, ohne dass der ahnungslose Anwender davon etwas mitbekommt. Weil die Verschlüsselungsmechanismen der Spionagesoftware sehr schwach seien, können sich andere so Zugang zu den Computern unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verschaffen und mit fremden Daten manipulieren.

Spionagesoftwarte muss sofort gestoppt werden

Die Grünen fordern den sofortigen Stopp der entdeckten Software. Denn das heimliche Ausspionieren aller Vorgänge auf einem privaten Computer, das offenkundig nicht nur den Sicherheitsbehörden, sondern auch Dritten möglich sei, bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre eines Menschen.