MTB 19. August 2009 Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Standpunkte V: Sozialpolitik

Die alten Versprechungen, dass alle Menschen am steigenden Wohlstand partizipieren können oder dass mit etwas Anstrengung ein gesellschaftlicher Aufstieg auch aus ärmeren Verhältnissen möglich sei, gelten in der bundesrepublikanischen Realität kaum noch. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland immer weiter geöffnet. Nur noch eine Minderheit profitiert vom steigenden Wohlstand, während die Mehrheit mit sinkenden Reallöhnen auskommen muss. 2,5 Millionen Kinder sind arm und müssen auf Sozialhilfeniveau leben. Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen.

Welche Ziele hat eine Grüne Sozialpolitik?

Ziel grüner Sozialpolitik ist ein Sozialstaat, in dem sich die beiden Grundwerte „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“ miteinander verbinden. Alle, insbesondere jedoch die in unserer Gesellschaft Benachteiligten, sollen am Wohlstand selbstbestimmt teilhaben können und sich weiterhin Zugang zu Energie, Wärme und Mobilität leisten können. In einer globalisierten Welt wollen wir ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger mit sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards.

Welche Mittel setzt eine Grüne Sozialpolitik ein?

• Eine grüne Grundsicherung für Erwachsene und Kinder, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst meint bzw. dem entwicklungs- und bildungsbedingten Bedarf von Kindern und Jugendlichen gerecht wird.

• Bessere Schulen und flächendeckende Kinderbetreuung als sozialpolitische Infrastruktur, die eine selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen möglich macht.

• Abschaffung der Studiengebühren,  damit ein Studium nicht nur für Kinder reicher Eltern möglich ist.

• Starke Arbeitsmarktinstitutionen, in denen Qualifizierung und individuelle Begleitung groß geschrieben wird.

• Stärkung sozialer Bürgerrechte in den öffentlichen Institutionen. Nicht Misstrauen und Sanktionieren, sondern faire Spielregeln und ein Anrecht auf eine individuelle und passgenaue Förderung sind angesagt.

• Alternative Angebote in der Pflege durch neue Wohn- und Pflegeformen wie etwa Haus- und Wohngemeinschaften und das Wohnen mit Versorgungssicherheit im vertrauten Wohnquartier.  

• Wende in der Drogenpolitik durch mehr Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung.

• Kurzfristig Schaffung einer solidarisch finanzierten Garantierente, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Langfristig soll die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickelt werden, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Damit soll die Armut im Alter wirksam verhindert werden.

• Selbstbestimmung und volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Nicht Ausgrenzung, sondern die Integration von Menschen mit Behinderungen in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche ist angesagt. Dies ist die eigentliche Grundbedeutung des Begriffs „Barrierefreiheit“.

Wer diesen starken Sozialstaat haben möchte, muss am 27. September „Grün“ wählen.