MTB 19. Mai 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden -  welche Konsequenzen sind nötig?

Von Wolfgang Fremgen

Auf Initiative der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt der Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden/Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ seinen Abschlussbericht vorgelegt. Hier in Kürze dessen wichtigsten Ergebnisse:

Auf Druck der GRÜNEN und federführend durch unseren Landtagsabgeordneten und Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, hat der Ausschuss u.a. folgendes durchgesetzt:

• Eine Erhöhung der Anzahl der Schulpsychologen in Baden-Württemberg von 100 auf 200

• Eine Bundesratsinitiative für eine Neuauflage der Waffenamnestie

• Erhöhung der Mittel für Gewaltpräventionsmaßnahmen, z.B. durch Projekte im Sportjugendbereich

• Einführung eines direkten Alarmierungssystems zur Sicherheit an Schulen

• Stärkung der Strafverfolgung gegen Gewaltverherrlichung und Straftaten im Internet

Über die Ergebnisse des Ausschusses hinaus  setzt sich die Fraktion der GRÜNEN im Landtag für folgende Forderungen ein:

• Im Bereich der GEWALTPRÄVENTION: für eine kindgerechte Schule mit möglichst langem gemeinsamen Lernen; für den Ausbau der Schulsozialarbeit mit Kofinanzierung durch das Land; für die Einführung von Supervisionsangeboten für alle Lehrkräfte.

• Im Bereich der MEDIENPÄDAGOGIK und des JUGENDMEDIENSCHUTZES: für eine in die Lehramtsausbildung integrierte „Medienbildung“; für eine regelmäßige Fortbildung in Medienpädagogik für Lehrerinnen und Lehrer sowie Fachkräfte in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; eine rechtliche Konkretisierung des Gewaltdarstellungsverbots statt einer Kriminalisierung jugendlicher Spielerinnen und Spieler.

• UMGANG MIT WAFFEN UND WAFFENRECHT: Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen im Privatbesitz; Anhebung der Altersgrenze im Sportschießen mit GK-Waffen von 18 auf 21 Jahre; Verbesserung der Waffensicherung in Privathaushalten und Schützenhäusern.

• STÄRKUNG DES ERZIEHUNGSAUFTRAGES DER ELTERN: Schaffung von Kooperationen zwischen Einrichtungen der Gesundheit, Bildung und Kinder- und Jugendhilfe; Erweiterung der Angebote der Beratungsstellen; flächendeckender Ausbau von Familienzentren; Jugendarbeit auf Landesebene.

Im Zusammenhang mit den geforderten Änderungen des Waffenrechts und der Glaubwürdigkeit von Politikern ist die Tatsache zu sehen, dass sich jüngst der FDP-Justizminister Ulrich Goll als überzeugter Waffenbesitzer und Macho outete. Während die Eltern der Opfer von Winnenden unablässig auf ein schärferes Waffenrecht pochten, bissen sie damit aber ausgerechnet beim Justizminister auf Granit. Hardy Schober vom Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden meinte dazu: "Man sieht, dass die Waffenlobby auch in der Landesregierung sitzt." Goll müsse doch wissen, dass er eine Vorbildfunktion habe. Das Werben der Regierung dafür, dass möglichst viele Privatleute ihre Waffen abgeben, sei damit so gut wie wirkungslos geworden, meint Schober. Der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl versteht den Minister nicht: "Wenn Goll sich latent bedroht fühlt, soll er endlich den Personenschutz für sich in Anspruch nehmen." Und Schober vom Aktionsbündnis kommentiert es sarkastisch: "Geben wir doch jedem Minister eine Waffe, dann sparen wir uns den Personenschutz."

Wolfgang Fremgen

für den Schriesheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen