MTB 18. November 2009 Bündnis 90/Die Grünen
Schwarz-Gelbes Betreuungsgeld: Eine Herdprämie für Frauen
Das Thema „Gleichstellungspolitik zwischen den Geschlechtern“ im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Fünf Frauen, aber 11 Männer im Bundeskabinett. Was fällt da auf? Frauen und Gleichstellungsthemen sind gewaltig unterrepräsentiert in der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Dies allein schon dokumentiert, welchen Stellenwert Frauen für die sie tragenden Parteien haben. Da passt das von der CSU initiierte und der schwarz-gelben Koalition im Koalitionsvertrag verabredete so genannte „Betreuungsgeld“ politisch wunderbar ins Bild. Mit dem Betreuungsgeld sollen Eltern prämiert werden, die ihre Kinder zu Hause erziehen.
Welches ideologische Verständnis der Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern verbirgt sich hinter dieser Forderung der CSU? Es ist das uralte Modell des männlichen Alleinernährers, der mit seinem Gehalt die Familie ernähren muss, während seine Frau zu Hause Kinder und Haushalt versorgt. Auch wenn dieses Rollenbild von Frauen und Männern wahrlich nicht von allen CSU-Strategen und schon gar nicht von allen Wählerinnen und Wählern dieser Partei geteilt wird, so zeigt sich dieses antiquierte Rollenverständnis von Frauen in der Begründung und der Wirkung dieser Maßnahme.
Nach außen hin argumentiert die CSU soll eine echte Wahlfreiheit geschaffen werden für Eltern, ihre Kleinkinder entweder in Kinderkrippen betreuen zu lassen oder eben zu Hause zu erziehen. Nur gibt es ja diese Wahlfreiheit schon längst. Wer es sich leisten konnte und finanziell nicht darauf angewiesen war, berufstätig zu sein, konnte ja bisher schon und kann auch weiterhin seine Kinder zu Hause erziehen. In der Regel verzichteten die Mütter auf eine Berufstätigkeit, weil ihre Jobs meist schlechter bezahlt waren als die der Väter. Wer aber wie z.B. eine alleinerziehende Mutter ihr Kind in eine Krippe geben will oder muss, aber keinen Krippenplatz findet oder bezahlen kann, der hat keine Wahlfreiheit. Eine echte Wahlfreiheit entsteht durch einen Ausbau der Krippenplätze und nicht durch die Zahlung eines Betreuungsgeldes.
Für Grüne ist die Gleichstellung von Frauen und Männern eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb fordern wir:
- gleiche Löhne für gleiche Arbeit,
- gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer,
- institutionelle, für alle finanzierbare Rahmenbedingungen wie z.B. Betreuungseinrichtungen für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen,
- eine Anerkennung und Förderung der Vielfalt der Familienformen, gleich ob es sich um traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchworkfamilien mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien handelt.
Die Süddeutsche Zeitung titulierte in einem Kommentar vom 04.11.09 das geplante Betreuungsgeld der neuen Regierung als „größte politische Schnapsidee seit langem“ (ebenda S. 4). Die politischen Auswirkungen dieser finanziellen Leistungen wären aber viel schlimmer als es der Kommentator der SZ schreibt.
- Durch das Betreuungsgeld würden vor allem Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten von staatlichen Betreuungseinrichtungen ferngehalten. Gerade diesen Kindern aber könnten Kindertagesstätten helfen, durch Förderung frühzeitig Nachteile auszugleichen. Insofern führt das Betreuungsgeld nicht zu mehr Integration z.B. von Kindern mit Migrationshintergrund, sondern zementiert vorhandene Strukturen.
- Der Druck auf die Kommunen, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtungen Kindertagesstätten auszubauen, würde abnehmen. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen bliebe.
- Insbesondere Alleinerziehende könnten Kindererziehung und Beruf deshalb noch schwerer miteinander vereinbaren.
Das Betreuungsgeld würde wie eine Herdprämie wirken und Frauen und Kinder diskriminieren. Von seiner Funktion her wäre es eine Integrationsbremse. Menschen sollten eine wirkliche Wahlfreiheit haben, um frei über ihr Lebensmodell entscheiden zu können, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrem sozialen Status. Dies erreicht man nicht durch die Institution eines Betreuungsgeldes, sondern familienpolitisch durch die Schaffung eines ausreichenden, qualifizierten und finanziell erschwinglichen Betreuungsangebots für Kinder. Dafür würde es sich lohnen, knappes Geld auszugeben.
Wolfgang Fremgen
