MTB 18. August 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Antiatompolitik - So groß war die Chance noch nie!

Von Wolfgang Fremgen

Wer sich für Atompolitik interessiert und die letzten Wochen viel Zeitung gelesen hat, dürfte ziemlich verwirrt sein. Was aus Regierungskreisen in Sachen Betriebszeiten von AKW nach außen dringt, kann widersprüchlicher nicht sein. Nicht nur der Streit zwischen dem Atomfundi und baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus und seinem CDU-Parteikollegen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen über längere AKW-Laufzeiten, sondern auch Schlagzeilen wie „Konservative wenden sich von Atomlobby ab“ (Handelsblatt vom 30.07.10), „Atomkraftwerke sollen 14 Jahre länger laufen“ (spiegel.de vom 07.08.10) oder „Weniger Atommeiler, längere Laufzeiten“ (sueddeutsche.de vom 09.08.10) zeugen von einem großen Dissens des schwarz-gelben Regierungslagers bezüglich ihrer Atompolitik.

Schwarz-gelbe Kompromisslinie: Mieser Trick oder Chance für die Antiatombewegung?

In der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Im Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnet sich eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten die ersten Kernkraftwerke schon im Jahr 2011 vom Netz gehen, andere dagegen würden im Gegenzug länger laufen. Anlass seien neue Sicherheitsauflagen, die im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung erlassen werden sollen, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Schon im kommenden Jahr könnten ihnen die ersten "zwei oder drei" Atomkraftwerke zum Opfer fallen. Welche das sein könnten, und wie viel länger die übrigen Reaktoren laufen könnten, sei aber noch offen. Ungeklärt sei auch noch, ob überhaupt ein fester Zeitpunkt für das Abschalten der letzten Reaktoren genannt werde. Dies hänge letztlich auch mit der Sicherheit der Anlagen zusammen, hieß es in den Regierungskreisen.“

Politische Schlussfolgerungen für die Antiatombewegung

Die Quellen zeigen eins: Die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungsparteien um die Laufzeiten der Atomkraftwerke ist völlig offen. Ja es gibt fast so etwas wie eine Patt-Situation. Welches Lager sich am Ende durchsetzt, welche Kompromisse und miesen Tricks noch auf den Tisch kommen, all das wird am Ende von kleinsten Faktoren abhängen, die die Waage in die eine oder andere Richtung bewegen. Sind sich die Regierenden einig, haben es Protestbewegungen schwer. Aber in der diffusen atompolitischen Situation können die Atomkraftgegner Zünglein an der Waage sein. Die Stilllegung einiger Altreaktoren soll quasi als Bauernopfer den gesellschaftlichen Konflikt befrieden. Kriterien für deren Stilllegung sind Sicherheitsauflagen. Diese sind aber variabel. Wir sollten nicht auf die Entscheidung des Streits warten, ob nun der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, einer Laufzeitenverlängerung zustimmen muss oder nicht.  Je höher der politische Druck aus der Gesellschaft ist, umso höher ist der Preis für die Befriedung des Konflikts, umso strengere Sicherheitskriterien werden angelegt und entsprechend mehr Reaktoren stillgelegt. Jedes stillgelegte AKW ist endgültig aus. Die Erfolgsformel für die Antiatombewegung lautet: Je mehr Protest, umso weniger Atomkraftwerke.