MTB 18. Mai 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Zur Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten

Von Wolfgang Fremgen

Der 12. Mai 2011 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein GRÜNER Ministerpräsident eines Bundeslands. Nachdem vor mehr als 30 Jahren die GRÜNEN in Baden-Württemberg zum ersten Mal in den Landtag eines Flächenlandes eingezogen waren, gibt es wiederum dort zum ersten Mal eine Landesregierung unter grüner Führung.

Die Regierungsübernahme ist eine große Verpflichtung 

Kretschmann versteht sein Ministerpräsidentenamt so, dass er eine Regierung für alle Baden-Württemberger führt und nicht nur für die Mitglieder einer Partei. Die Tatsache, dass viele wertkonservative CDU-Wähler, die sich in der CDU eines Stefan Mappus und einer Angela Merkel nicht mehr zuhause fühlten, ebenso wie auch liberale Wählerinnen und Wähler, die sich bei einer nur noch wirtschaftsliberal gebenden FDP nicht mehr vertreten sahen, am 27. März die GRÜNEN gewählt haben, vielleicht sogar das allererste Mal in ihrem Leben, bedeutet eine große Verantwortung für die neue Regierung. Gleichzeitig drückt dies auch einen großen Vertrauensvorschuss für Winfried Kretschmann aus. Sogar zwei Abgeordnete aus dem bisherigen Regierungslager von CDU und FDP hatten Kretschmann in geheimer Wahl gewählt.

Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg: Marode Staatsfinanzen

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seine CDU hinterließen den Bürgerinnen und Bürgern im „Ländle“ eine Schuldenlast von 42 Milliarden EURO alleine im Land, das sind umgerechnet auf die Einwohnerzahl Baden-Württembergs 3.879 EURO je Einwohner (Stand: 31.12.2009). Die Risiken durch die Übernahme der EnBW durch das Land sind hier ebenso wenig berücksichtigt wie Landesverpflichtungen durch den etwaigen Bau von Stuttgart 21. Diese marode Finanzlage engt die finanziellen Spielräume der neuen Landesregierung enorm ein. Ein Kassensturz muss gemacht, Prioritäten müssen gesetzt werden.

Trotzdem: Die Regierungsübernahme ist auch eine große Chance

Dennoch bietet sich jetzt die Chance auf einen Politikwechsel für ein neues Baden-Württemberg. Grün-Rot wird für bessere Bildungschancen für alle Kinder, für eine echte Energiewende weg vom Atom und hin zu Erneuerbaren, für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie und für eine ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft und die Jobs der Zukunft sorgen. Die neue grün geführte Landesregierung wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Weg frei machen für ein ökologisches, soziales, erfolgreiches und weltoffenes Baden-Württemberg.

Woher kommt die große Zustimmung für die Grünen?

Von den anderen Parteien wurde ja gern behauptet, dass sich die grünen Erfolge nur aus der öffentlichen Debatte in Folge der verheerenden Atomkatastrophe in Fukushima speisten. Diese Auffassung greift jedoch zu kurz. Fukushima hat nur in schlimmer Weise der Welt vor Augen geführt, wogegen sich GRÜNE seit mehr als 30 Jahren stellen und was von der Atomlobby verharmlosend als Restrisiko abgetan wurde. Schon vor der Gründung der GRÜNEN 1980 haben grüne Bewegungen gegen den Atomwahn gekämpft. In all den zurückliegenden Jahrzehnten hat die grüne Partei am konsequentesten vor den unkalkulierbaren Gefahren der Atomkraft gewarnt. Mit viel Kompetenz wurden Wege aufgezeigt, energiepolitisch den Weg zu den Erneuerbaren Energien zu gehen. Dies wurde letztlich von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Die Menschen halten die GRÜNEN für glaubwürdig und verlässlich und gewähren ihnen deshalb einen Vertrauensvorschuss.

Unter grüner Führung für ein neues Baden-Württemberg

Grün-Rot kann jetzt zeigen, dass es gut regieren kann und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft kann jetzt endlich der Politikwechsel unter grüner Führung beginnen. GRÜNE werden in Baden-Württemberg die Basis schaffen, um die ökologische, soziale und demokratische Erneuerung spätestens ab 2013 auch im Bund anzupacken.