MTB 18. Januar 2012 Bündnis 90/Die Grünen

Aspekte einer Grünen Verkehrspolitik: Pro Tempolimit und kontra Gigaliner!

Von Wolfgang Fremgen

Was zeichnet die Politik des Bundesverkehrsministers Ramsauer von der CSU aus? Er möchte die Einführung einer PKW-Maut ohne ökologische Lenkungswirkung, er ist gegen eine 0,0-Promille-Regelung für alle KraftfahrerInnen, er wendet sich gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und er lässt bombastisch große LKW als so genannte „Giga-Liner“ auf deutschen Straßen zu. Werden damit die Probleme des Verkehrs mit einer immer größer werdenden Zahl von Kraftfahrzeugen gelöst und die Verkehrssicherheit voran gebracht? Sicherlich nicht!

Grünes Kontra: Gigaliner sind das falsche verkehrspolitische Mittel

Gigaliner sind überlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer. Unsere Straßen und Brücken, aber auch die Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße. Vor diesem Hintergrund klagen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam gegen den fünfjährigen Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Grünes Pro: Ein Tempolimit ist nötig, um die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken

Zur von Verkehrsminister Peter Ramsauer und dem Präsidenten des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, Walter Eichendorf, vorgestellten Kampagne "Runter vom Gas", lässt sich feststellen, dass es leider nicht ausreicht, eine gut gemachte Plakat-Kampagne zu präsentieren, die für risikoärmeres Fahrverhalten der Autofahrer wirbt. Trotz jahrelanger Appellpolitik stagnieren die Unfallzahlen im Straßenverkehr. Im Jahr 2011 kamen sogar wieder mehr Menschen auf den Straßen ums Leben als im Jahr 2010. Wirksame Maßnahmen gegen die Unfallursache Nummer eins, das "Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit", sind seit langem bekannt. Es besteht eine gesellschaftliche Verpflichtung, diese umzusetzen, wenn zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Unfallfolgen vermieden werden können. Dazu zählt die Einführung eines Tempolimits von 120 oder 130 km/h auf Autobahnen. Zahlreiche Wissenschaftler und Verkehrsverbände fordern dies seit Jahren, so auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium.

Nur mit einem Tempolimit kann man gleichmäßig und energiesparend fahren 

Eine gleichförmige und vorausschauende Fahrweise mit großem Abstand und kleinen Differenzgeschwindigkeiten ist der Schlüssel eines sicheren Fahrstils. Diese Fahrweise würde die Zahl der Beschleunigungs- und Bremsvorgänge minimieren und das Unfallrisiko verringern. Allerdings funktioniert dies nicht ohne Tempolimit. Das Einschätzen von Fahrgeschwindigkeiten des rückwärtigen Verkehrs, insbesondere durch junge und eher selten fahrende KraftfahrerInnen, würde durch eine Tempobegrenzung leichter fallen. Tempolimits auf Autobahnen würden aber auch die Möglichkeiten zur Reaktion und Korrekturmanövern in Gefahrensituationen erhöhen. Außerdem würden Kosten für ansonsten notwendige höhere Ausbau- und Sicherheitsstandards gespart werden. Weitere Vorteile wären eine energiesparendere und wirtschaftlichere Fahrweise, ein gesteigerter Fahrkomfort und eine größere subjektiv empfundene Sicherheit für ältere und selten fahrende Fahrerinnen und Fahrer.

Klare Ordnungspolitik ist gefragt

Appelle, Aufklärungskampagnen und bunte Broschüren sind viel zu wenig und können klare ordnungspolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.