MTB 17. November 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Von Fadime Tuncer

Stuttgart 21 und der Aufruf nach einer modernen und zeitgemäßen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 (S21) und das Entstehen einer Massenbewegung gegen dieses Projekt und für die Alternative Kopfbahnhof (K21) haben die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg seit Sommer nicht nur auf den Kopf gestellt, sondern auch eine neue Diskussion um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei weitreichenden Entscheidungen entfacht, die legitimierte Gremien treffen. Im Protest gegen das Milliardengrab S21 geht es nun auch darum, wie mit der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird. Sie wollen Entscheidungen nicht mehr hinnehmen. Sie wollen diese Entscheidungen auch nachvollziehen können. Und das geht nur mit mehr Transparenz und besserem Informationsaustausch.

Der Erfolg dieses Protestes spiegelt sich in der Schlichtung wieder. Noch nie wurde so öffentlich über Fakten gesprochen. Auch nach der vierten Schlichtungsrunde unter der Moderation von Heiner Geißler konnten die Befürworterinnen und Befürworter des Kopfbahnhofes Erfolge verzeichnen.

Durch die Schlichtungsgespräche bekommt die Diskussion um S21 nun eine ganz eigene Richtung. In allen wichtigen Punkten konnte nachgewiesen werden, was vorher schön geredet wurde, nicht mehr haltbar ist. Die Schlichtung bringt jetzt schon zu Tage, was von den Befürworterinnen und Befürwortern verborgen war. Die Abbruchkosten (Verlorene Planungskosten, Kosten der Bohr- und Erkundungsprogramme, Rückabwicklung des Grundstückverkaufs, Vertragsstrafen usw.) wurden z. B. auf 1,5 und mehr Milliarden beziffert. Was anscheinend den Abbruch des Projekts als unmöglich darstellen sollte. Das Schlichtungsgespräch in der vierten Runde förderte jedoch eine Summe von 600 Mio. zu Tage. Bahn und Co waren in dieser Schlichtungsrunde, von der Präzision des Alternativkonzepts K21 sichtlich überrascht.

Auch die Magistrale Paris - Budapest, als ein europäisches Projekt, an der sowohl die Befürworterinnen und Befürworter und die Kanzlerin mit Entschiedenheit festhielten, zeigte sich als nicht real. Somit wurde nach dem Schlichtungsgespräch auch das beerdigt.

Den Beweis der Sinnhaftigkeit des Projekts S21 konnten die Befürworterinnen und Befürworter bis jetzt in den Schlichtungsgesprächen nicht erbringen.

Aus aktuellem Anlass zu diesem Thema laden wir Sie zu unserer Veranstaltung „Stuttgart 21 und die Landespolitik“ mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ein. Wir freuen uns, Sie im „Hotel zur Pfalz“ in Schriesheim begrüßen zu dürfen.