MTB 17. August 2011 Bündnis 90/Die Grünen

Schwarz-Gelbe Energiewende nach dem Aus der Atomkraft - Inhaltlich und strukturell falsch angelegt!

Von Wolfgang Fremgen

Nach dem beschlossenen Aus für die Atomkraft läutet die Bundesregierung die angebliche Energiewende ein. Bedeutet dies nun die Hinwendung zu erneuerbaren Energien und dezentralen Versorgungsstrukturen? Mitnichten!

Inhaltlich falsch: Klimaschädliche Kohlekraftwerke statt erneuerbaren Energien

Statt auf Sonne und Wind als Energieträger zu setzen betreibt die Bundesregierung den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke und ersetzt damit das Übel der Atomkraft durch das der Kohle. Derzeit sind 21 neue Kraftwerke im Bau oder in Planung. Mit jeder verbrannten Tonne Kohle werden Unmengen CO2 freigesetzt und heizen den Klimawandel an. Dadurch gefährdet Deutschland seine eigenen Klimaziele. Bis zum Jahr 2020 soll der Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein. Um dies einzuhalten, muss bis dahin die Stromerzeugung aus Kohlekraft zurückgehen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Regierung staatliche und europäische Fördergelder ab 2013 in den Neubau der fossilen Kraftwerke fließen. Bundesländer mit reichen Kohlevorkommen wie zum Beispiel Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt unterstützen die Kohlelobby. Im Gegensatz zu effizienten Gaskraftwerken können Kohlekraftwerke die wetterbedingten Energieschwankungen aus Wind-, Wasser- und Solaranlagen nicht regulieren.

Strukturell falsch: Energiepolitik für die großen Konzerne und zu Lasten regionaler Energieversorger

Nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen vor allem jene Kraftwerke künftig gefördert werden, die üblicherweise von den etablierten Energiekonzernen oder anderen kapitalkräftigen Unternehmen errichtet werden. Dazu gehören Offshore-Windparks und die Geothermie. Somit setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine zentralistisch organisierte Stromwirtschaft. Davon profitieren die großen Energieversorger und seitherigen Atomkonzerne RWE, Vattenfall, ENBW und EON zu Lasten regionaler, dezentraler Energieversorger wie z.B. der Stadtwerke. Während die Vergütung für die Offshore-Windkraft nochmals deutlich aufgestockt werden soll – neue Anlagen sollen künftig eine Anfangsvergütung von bis zu 19 Cent pro Kilowattstunde (bisher: 15 Cent) erhalten – werden Anlagen an Land, die häufig von BürgerInnen finanziert werden, hingegen weniger Geld bekommen als bisher. Die Vergütung, die bisher jährlich um ein Prozent gekürzt wurde, soll künftig jährlich um 1,5 Prozent sinken. Windstrom vom Land erhält somit ab 2012 nur noch 8,93 Cent je Kilowattstunde und damit nur noch rund die Hälfte des Offshore-Windstroms. Die Vergütungen bei Photovoltaikanlagen sollen sogar um bis zu 15 Prozent sinken. Der Geothermie-Strom hingegen, der bisher mit zumeist 23 Cent bedacht wurde, soll künftig sogar mit 25 Cent vergütet werden – ohne jeden Anreiz, die zugleich in großen Mengen anfallende Wärme zum Heizen zu nutzen. Auch dieser Schritt passt ins Schema, weil die Geothermie üblicherweise das Metier kapitalkräftiger Investoren ist.

Das Grüne Gegenkonzept: Erneuerbare und effiziente Gaskraftwerke - dezentral organisiert!

Eine Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2050 ist möglich. Neue klimaschädliche Kohlekraftwerke müssen nicht gebaut werden. Strukturell sollen die regionalen Stromanbieter wie Stadtwerke gestärkt und damit eine dezentrale Versorgung sichergestellt werden.