MTB 17. Februar 2010 Bündnis 90/Die Grünen

Kreistags-Info: Grüne im Kreistag haben klare Erwartungen an den neuen Landrat

Von Fadime Tuncer und Heinz Waegner

Die Grünen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gratulieren dem neuen Landrat Stefan Dallinger zu seiner Wahl und bieten ihm eine konstruktive Zusammenarbeit an. Für den neuen Mann an der Kreisspitze möchten wir eine Reihe wesentlicher Herausforderungen nennen:

Die Grünen erwarten vom neuen Landrat die Beteiligung des Kreistags „auf Augenhöhe“ bei allen Grundsatzfragen und wesentlichen Entscheidungen. Gerade nach der Verwaltungsreform mit der Stärkung der Landräte will die Fraktion die Aufgabenverteilung zugunsten des Kreistags neu justiert sehen. Teilhabe und Transparenz sind für uns gegenüber der Bevölkerung wichtige Kriterien der Tätigkeit des neuen Landrats.

Aus grüner Sicht sind das die Schlüsselaufgaben der nächsten Jahre:

Kreisfinanzen im Lot halten

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erleben die Gemeinden derzeit massive Einbrüche bei den Steuern und Zuweisungen. Sie haben größte Probleme, ihre Aufgaben zu erfüllen. Für das Jahr 2011 muss der Kreis aufgrund der Systematik des Finanzaugleichs mit erheblichen Einbrüchen rechnen. Die Grünen fordern, umgehend eine Haushaltsstrukturkommission des Kreistags zu bilden, damit dieser das „Königsrecht“ über die Finanzen wahrnehmen und geeignete Mittel zur Gegensteuerung erarbeiten kann.

Kurs der Nachhaltigkeit einschlagen

In der Klimaschutz-, Energie- und Umweltpolitik fordern Die Grünen vom neuen Landrat einen Kurswechsel. Der Kreis muss seiner Vorbildfunktion nachkommen, eine von vielen Maßnahmen ist die Wärme- und Strom-Versorgung der Liegenschaften zu 100% mit Erneuerbaren Energien. Mit dem Schwerpunkt Biomassenutzung soll der Kreis einen eigenen Akzent setzen, dabei aber keine monopolartigen Strukturen schaffen, sondern Mittelstand und Handwerk ins Boot holen. Die Grünen fordern eine Trendwende beim Flächenverbrauch, für die der Landrat in diesem Jahr bei der Fortschreibung des Regionalplans besonders eintreten muss. Er wird von den Grünen zudem aufgefordert, an der Ausweisung des Landkreises zur gentechnikfreien Region aktiv mitzuwirken. In den nächsten 5 Jahren muss das Schienennetz als Rückgrat des ÖPNV in allen Kreisteilen ausgebaut werden, ergänzend zur S-Bahn müssen die in den Schubladen schlummernden Stadtbahnprojekte in Angriff genommen werden.

Bildung zukunftsfest gestalten – Inklusion umsetzen

Eine nahtlose Fortsetzung der bisherigen Politik für berufliche Bildung halten die Grünen für wesentlich. Der Schwerpunkt der nächsten 2 Jahre muss in der Schaffung gymnasialer Ausbildungsgänge an allen Berufsschulzentren (berufliche Gymnasien für Soziales und Technik) liegen. Dies ist besonders für viele Realschüler ein wichtiger Übergang in das Berufsleben. Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bezeichnet die Fraktion als 2. große Aufgabe im Schulbereich. Gerade der Landkreis muss als Träger von Sondereinrichtungen an der Schaffung inklusiver Bildungsangebote in Zusammenarbeit mit den Regelschulen und Schulkindergärten mitwirken.

Sozialpolitik gerecht gestalten

In der Sozialpolitik fordern Die Grünen mehr Gerechtigkeit und einen klaren Blick auf das gerade für Kinder gestiegene Armutsrisiko im Kreis. In den aktuellen Entscheidungen zu „Hartz IV“ sieht die grüne Fraktion die große Chance, endlich zur Betreuung aus einer Hand zu kommen und die bürokratische Aufgabentrennung zwischen Kreis und Arbeitsagentur zu überwinden. Dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Regelsätzen muss der Kreis rasch nachkommen, insbesondere bei Kindern. Die Grünen verlangen vom neuen Landrat weiter Engagement für die Einführung eines Sozialtickets im Bereich des VRN.

Gesundheitseinrichtungen erhalten

Die Schaffung von Perspektiven für die Gesundheitszentren des Kreises und die Erhaltung einer guten Versorgung für die Bevölkerung an vier Standorten sehen wir als weitere Schlüsselaufgabe. Wir fordern weiter die Schaffung von mindestens zwei Pflegestützpunkten und die Stärkung der psychosozialen Dienste und Tagesstätten.

Fadime Tuncer und Heinz Waegner für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Neckar-Kreis